Frau Kollegin Faeser hat zum Themenkomplex NSU das Nötige gesagt. Ich glaube, dass wir dem Beispiel folgen sollten, von dem wir in der Anhörung des Innenausschusses gehört haben. Da hat uns der Kollege der CSU – ich betone: der Kollege der CSU – aus Bayern erzählt, wie sie seinerzeit die parlamentarische Kontrolle verbessert haben, nämlich in Zusammenarbeit aller Fraktionen. Das ist auch die Aufforderung in Richtung der Regierungsfraktionen: Wenn wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verändern und verbessern wollen, dann sollten wir das gemeinsam tun. Das sollte ein Anliegen sein, das wir alle vertreten.
Wenn man über Rechtsextremismus und NSU redet, dann muss man auch die Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen. Wir brauchen im Bereich der Prävention eine Verstärkung der Mittel. Meine Fraktion hat das angesprochen und auch beantragt. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von letzter Woche stellt fest, dass seit 2006 die Gruppe von Menschen, die ein rechtsextremes Weltbild haben, von 6,6 auf 15,8 % gestiegen ist. Das ist erschreckend und muss uns zum Handeln zwingen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Der Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind in Deutschland in hohem Maße auch antisemitische und antiislamische Einstellungen vorhanden. Antisemitische Einstellungen seien bei mindestens knapp einem Drittel, also 28 %, in der einen oder anderen Form festzustellen. Daneben gebe es ein enormes Potenzial an antiislamischen Haltungen. So seien 36,2 % islamfeindlich und 60,8 % islamkritisch. Auch das muss uns zum Handeln zwingen. Deswegen wollen wir die Präventionsprojekte in dem Bereich deutlich verstärken.
Meine Damen und Herren, in der Debatte heute Morgen, auch in der Rede des Innenministers, habe ich ein bisschen vermisst, Herr Kollege Bauer: Wenn man über Haushaltsfragen und Haushalte diskutiert, muss man auch darüber diskutieren, dass wir einen Haushalt vorgelegt bekommen haben, der immer noch neue Schulden macht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen, wie von Ihrer Seite die Zukunft aussieht, wie der Bereich des Personals aussieht.
Wenn Sie einen Blick in die Eröffnungsbilanz werfen, die wir 2009 vorgelegt bekommen haben, dann werden Sie feststellen, dass wir dort allein für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 38 Milliarden € zurückgelegt haben. Wenn Sie dann in die neueren Erhebungen schauen, stellen Sie fest, dass wir schon im Jahr 2010 40 Milliarden € und im Jahr 2011 42 Milliarden € Rückstellungen hatten. Man muss daher darüber reden, und ich finde, eine Regierung muss Vorschläge vorlegen, wie man in diesem Bereich zu Einsparungen und Verbesserungen der Haushaltslage kommt. Das bleiben Sie uns schuldig. Das ist auch ein Teil des Einzelplans 03, über den wir reden.
Sie reden aber nicht darüber, wie man diese Lawine von Kosten, die auf die zukünftigen Generationen zulaufen, in den Griff bekommt, sondern Sie legen auf das, Herr Innenminister, was wir an Personalbestand haben, noch einmal 179 Stellen drauf: 70 Stellen beim Regierungspräsidium in Darmstadt, 47 Stellen beim Regierungspräsidium in Gießen, 34 Stellen beim Regierungspräsidium in Kassel und 28 Stellen bei Polizeibehörden.
Wenn man weiß, dass die Personalkosten in der Zukunft so aus dem Ruder laufen, dass die Pensionskosten und die Beihilfekosten so aus dem Ruder laufen, dann muss man wenigstens zeigen, in welche Richtung man ungefähr will. Meine Damen und Herren, das tun Sie nicht.
Sie beschimpfen sogar noch die, die dazu wenigstens einen Vorschlag vorgelegt haben. Unsere Fraktion hat zur Beihilfe einen Vorschlag vorgelegt. Wir wissen, dass es keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung ist, sich darüber mit den Interessenvertretungen auseinanderzusetzen. Aber wir haben vorgeschlagen, die Beihilfe dahin gehend anzupassen, was in anderen Bundesländern und im Bund heute üblich ist.
Aber Sie stellen eben nicht den Haushalt auf Zukunft. Sie stellen den Haushalt eben nicht in die Richtung, dass Sie sagen, wie wir konsolidieren und wie wir von zusätzlichen Schulden herunterkommen, sondern bei Ihnen ist angesagt: „Weiter so“. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist der falsche Weg.
Schönen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Dr. Blechschmidt das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Innenhaushalt betrifft einen der Schwerpunkte der Arbeit dieser Koalition. Das kann man auch an der Entwicklung der Zahlen erkennen. Ich möchte das eingangs feststellen, weil ich glaube, dass das Bekenntnis, das heute alle zum Extremismus, zur Bekämpfung des Extremismus, des Rechtsextremismus abgelegt haben, unisono Auffassung des Innenausschusses und auch dieses Landtags ist und weiterhin bleiben sollte. Ich sage das eingangs, habe den Vorspann allerdings auch so gewählt, weil wir in der Haushaltsdebatte sind. Aber ich glaube, dass das heute auch von meiner Person für die FDP zum Ausdruck gebracht werden sollte, weil das die Klammer ist, die Demokraten zusammenhalten sollte, wo wir mit einer Stimme reden müssen.
Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat für die bürgerliche Koalition aus CDU und FDP oberste Priorität. Deshalb leisten wir auch im Innenressort durch Personalkonsolidierung einen Beitrag zum allgemeinen Sparkurs, ohne jedoch die Kernbereiche, insbesondere Polizei und Feuerwehr, personell zu schwächen. Der Kollege Bauer hat das schon ausgeführt.
Hessen hat über Jahre hinweg mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ausgebildet, als für den Erhalt der Personalstärke eigentlich notwendig gewesen wäre.
Wir führen dies nun langsam auf den tatsächlichen Bedarf zurück, ohne jedoch eine Stelle – nicht eine Stelle, sondern gar keine Stelle – bei der Polizei einzusparen. Wir bauen diesen Bereich vielmehr weiter aus und stärken ihn.
Wir setzen damit unseren Kurs fort, Polizei dort einzusetzen, wo sie am wirkungsvollsten ist. Wir haben, wo notwendig, Beamtinnen und Beamte eingestellt, statt bloße Planstellen zu schaffen – diesen Zungenschlag erlaube ich
Ja, Herr Frömmrich, die Zeit vergeht. Aber man darf es nicht vergessen und muss es bei der Debatte immer wieder erwähnen, damit es nicht vergessen wird. Sonst wird eine Haushaltsdebatte in diesem Bereich etwas einseitig. Man muss immer wieder einmal daran erinnern, auch wenn Sie meinen, dass das Jahrhunderte zurückliegen würde, was Rot-Grün damals gemacht hat. So lange liegt das gar nicht zurück.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Alexander Bauer (CDU): Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten! – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Wir haben nämlich Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht – das liegt nach Ihrer Auffassung auch Jahrhunderte zurück; aber so kurz ist das gar nicht her –, statt in die Amtsstuben, wie vormals Rot-Grün, oder sie nur als Planstellen vorzuhalten, ohne Menschen dahinter zu sehen.
Für uns gilt weiter: Hessen ist im Bereich der Sicherheit unverändert gut aufgestellt. Dafür haben wir vor allem unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu danken. Das möchte ich ausdrücklich im Landtag für die FDPFraktion anführen.
Ich möchte auch kurz auf die Kriminalstatistik eingehen. Auch das gehört zur Haushaltsdebatte. Diese lässt unverändert Fortschritte erkennen. Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in seinem Beitrag darauf vielleicht auch noch einmal eingeht.
Wo Probleme offenbar werden, steuern wir entschieden nach, während die Opposition, so meine Auffassung, auch am heutigen Tage ein bisschen – ich will es einmal so ausdrücken – konzeptionelle Selbsterfindung betreibt. Wir machen praktische Arbeit, praktische Innenpolitik, und die ist mit Menschen, mit Polizeibeamten verbunden.
Wir reagieren überdies auf den administrativen Mehrbedarf bei den Regierungspräsidien. Auch das ist im Haushalt ersichtlich. Der Kollege Bauer hat darauf hingewiesen. Wir schaffen dort notwendige Kapazitäten – die sind ganz entscheidend –, und zwar in den Regierungspräsidien in Darmstadt, in Gießen und in Kassel, damit die Bürgerinnen und Bürger eine effiziente Aufgabenerfüllung bekommen, die sie – auch das erlaube ich mir – zu Recht erwarten dürfen und erwarten können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesfeuerwehrschule in Kassel wird bis Ende 2014 modernisiert. Über die Landesjugendfeuerwehrschule in Marburg-Cappel werden – auch das wurde schon erwähnt – derzeit Gespräche geführt.
Die Einführung des BOS-Digitalfunks wird über den Verlauf des Doppelhaushalts abgeschlossen sein. Damit verfügen die hessische Polizei und die Feuerwehr künftig flächendeckend – auch das wurde schon erwähnt und soll noch einmal wiederholt werden – über die neue, verbesserte Funktechnologie. Auch die Kommunen werden durch
Auch diesen Hinweis erlaube ich mir: Es ist im Einzelplan 03 ersichtlich, dass die Kommunen unter Schwarz-Gelb mehr Einnahmen als jemals zuvor in der Geschichte dieses Landes erhalten. Wir haben die Gemeindeverfassung reformiert und führen eine rechtssichere Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ein. Am gestrigen Abend haben wir das so beschlossen.
Moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung wird von uns auch weiterhin als Thema im Landtag begleitet. Durch den Rettungsschirm des Landes zur Entschuldung der Kommunen, den mehr und mehr Kommunen nutzen wollen, tragen wir dazu bei, auch in der Fläche vor Ort, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene für die Zukunft zu erhalten, und das ist auch wichtig, hier festgestellt zu werden. Heute Morgen war bei der Opposition der Zungenschlag anders; ich vertrete sehr selbstbewusst, dass wir die kommunale Ebene gestärkt haben und weiterhin stärken werden.
Wir setzen auch auf bewährte Projekte. Wir haben Mittel aus dem Innenbereich für das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt bereitgestellt. Auch aus Sicht der Polizei sind die Häuser des Jugendrechts ein Erfolgsmodell, das sich langfristig auszahlen wird. Wir heben auch dort, wo es vertretbar erscheint, Synergien, etwa durch eine verstärkte Kooperation mit unserem Nachbarland RheinlandPfalz auf dem Gebiet der Wasserschutzpolizei auf dem Rhein. Auch hier werden wir dafür Sorge tragen, dass es für alle Beteiligten zu einer vorteilhaften und vertretbaren Lösung kommt. Weitere Beispiele für Kooperationsmöglichkeiten, auch im Haushalt ersichtlich, betreffen das Landespolizeiorchester, die polizeiliche IT, DNA-Untersuchungen, die Fort- und Weiterbildungen, Ausbildung und weitere Themen.
Auch die geplanten Baumaßnahmen im Haushalt sorgen für Abhilfe bei dringenden Raumproblemen. Angegangen werden z. B. Liegenschaften in Butzbach, in Melsungen und – darüber bin ich auch erfreut – in Usingen, in meinem Wahlkreis, wo ein Gebäude für die Polizeistation genutzt wird. Was wir auch angegangen haben, ist nämlich, dort das Amtsgericht zu schließen, und dies mündet in eine auch für die Polizei sehr sinnvolle und für den Steuerzahler nützliche Lösung, nämlich die Polizei vor Ort zu stärken und hier weitere Polizeipräsenz auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der vorliegende Haushalt zeigt speziell für den Innenbereich als einen der Schwerpunkte der Arbeit dieser Landesregierung, dass nach wie vor die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ich hatte es mehrfach erwähnt, bei uns, der CDU und der FDP, in guten und verantwortungsvollen Händen ruht. Ich gehe davon aus, dass dies auch die nächsten Jahre der Fall sein wird, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Dr. Blechschmidt. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Schaus das Wort. Ihnen wurden zehn Minuten genehmigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Herr Bauer den Reigen damit eröffnet, wie wichtig Innenpolitik ist, darf ich sagen, dass unsere Redezeit 30 % höher liegt als die der CDU zu diesem Thema. Insofern, Herr Bauer, haben Sie, was den Stellenwert der Innenpolitik angeht, vorhin eine falsche Debatte angefangen.
„Ist Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Außenminister aufgestiegen?“, lautete angesichts der geballten Anzahl der jüngsten Auslandsreisen die Überschrift unserer Presseerklärung von letzter Woche. Denn betrachtet man die letzten Arbeitswochen von Herrn Rhein, könnte man den Eindruck gewinnen, er wäre zum Außenminister aufgestiegen oder – vielleicht besser formuliert – ausgestiegen. Herr Minister, publizistisch aufbereitete Auslandsreisen zu acht deutschen Polizisten in Afghanistan, dann gleich in den Kosovo und nach einem kurzen Zwischenstopp in Mühlheim