Vielen Dank, Frau Faeser. Ich weise darauf hin: Das waren eine Redezeit von 7:19 Minuten. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Bauer das Wort. Hier sind siebeneinhalb Minuten Redezeit angemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Stellenwert, den die innere Sicherheit für die SPD hat, kann man schon daran ablesen, dass Sie ursprünglich fünf Minuten Redezeit vorgesehen hatten.
Es geht in diesem Einzelplan um 2 Milliarden €. Daher kann man sich schon einmal die Zeit nehmen, um darzulegen, wofür dieses Geld in Hessen gebraucht wird.
Nur ein sicheres Hessen kann auch ein erfolgreiches Hessen sein. Eines darf ich feststellen: Hessen ist beides. Wir sind nämlich sicher und erfolgreich.
Der Einzelplan 03 weist Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden € aus. Traditionell sind sie sehr personallastig. 2013 werden erstmals über 1 Milliarde € zur Deckung der Personalkosten bereitgestellt. Die Sachausgaben bleiben mit rund 400 Millionen € relativ stabil, und die Bauausgaben für Gebäude fallen mit rund 10 Millionen € kaum ins Gewicht.
Die Absenkung der Investitionsausgaben um 17 Millionen € und um weitere 11 Millionen € im Jahr 2014 resultiert hauptsächlich aus dem Abschluss des Projekts Digitalfunk. Das Projekt Digitalfunk kommt 2013/2014 in seine Schlussphase und kann daher kaum Mehrausgaben verursachen, und das bei einem Großprojekt, für das immerhin insgesamt 350 Millionen € veranschlagt worden sind.
Wichtig ist mir, an dieser Stelle hervorzuheben, dass die Kommunen vom Land Hessen – das ist einmalig im Bundesvergleich – einen Zuschuss für die Anschaffung der Endgeräte in Höhe von 30 % erhalten. Dafür werden im Haushalt 5 Millionen € bereitgestellt.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, kann man auch in diesem Bereich keine großen Sprünge machen. Deshalb muss das Innenministerium ebenfalls einen Sparbeitrag leisten. Der Haushaltsplan weist deshalb für die nächsten Jahre einen Wegfall von 245 Stellen aus. Aber – das ist entscheidend – wir setzen klare Prioritäten: Wegfall der Stellen bei gleichzeitiger Schonung der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Landesfeuerwehrschule.
Die Hauptlast des Stellenwegfalls tragen folglich die Regierungspräsidien. Aber auch das Ministerium selbst trägt mit dem Wegfall von 50 Stellen erheblich zur Einsparung bei. Die Mehrstellen in den Regierungspräsidien – die 150 Stellen, die allerdings zum Haushaltsjahr 2017 mit einem kw-Vermerk versehen sind – werden für die Bereiche Lärmschutz am Flughafen, Energiewende und Umsetzung des Schutzschirms gebraucht. Nach meiner Erinnerung geht nämlich bei den Schutzschirmkommunen die Haushaltsaufsicht auf die Regierungspräsidien über.
Bei der inneren Sicherheit wird der Leistungsstand gehalten oder sogar verbessert. Im Laufe der letzten Jahre haben wir die Ausgaben für die Sachmittel der Polizei kontinuierlich gesteigert. Unseren Beamten in Hessen fehlt es an nichts; denn nur ein gut ausgerüsteter Polizist kann auch ein guter Polizist sein.
Nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Die Polizei in Hessen gehört zu den am besten ausgestatteten Polizeien in unserem Land. Das war, ist und bleibt unser Ziel. In dem neuen Haushalt stehen beispielsweise weitere 1,7 Millionen € für die Anschaffung von neuen Polizeifahrzeugen zur Verfügung.
Auch die Personalsituation ist so gut wie nie zuvor. Wir haben in den letzten Jahren neue Polizeianwärter eingestellt. Andere Bundesländer haben Stellen abgebaut oder haben es noch vor, da sie bei der Polizei sparen wollen. Die hohe Zahl an Polizeikräften, die wir in Hessen haben, bleibt auch in Zukunft erhalten. Dafür steht die CDU. Auch in Zukunft werden wir neue Kommissaranwärter einstellen, um die aus Altersgründen ausscheidenden Beamten zu ersetzen. Wir haben bei der Polizei 13.764 Stellen. Dabei soll es auch bleiben; das ist eine auskömmliche Stärke.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Bellino hat einmal gesagt, es seien 20.000! So daneben lag ich noch nie!)
Wir werden deshalb auch in den nächsten Jahren den Bedarf abdecken – Sie haben es erwähnt –: 460 Stellen im Jahr 2013 und 530 Stellen im Jahr 2014. Noch nie gab es so viele Polizeibeamte auf Hessens Straßen, und noch nie war die hessische Polizei so erfolgreich wie heute. Die Zahl der begangenen Straftaten ist so gering wie nie zuvor, und die Aufklärungsquote ist so hoch wie nie zuvor.
Hessen gehört unter der Regierungsverantwortung von CDU und FDP zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland.
Damit das so bleibt, ist in dem neuen Haushaltsplan ein zweites Haus des Jugendrechts in Frankfurt vorgesehen.
Das ist in Hessen ein Erfolgsmodell; denn hier arbeiten Mitarbeiter der vier Institutionen Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich erfolgreich unter einem Dach zusammen.
Über 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sorgen täglich dafür, dass wir das gute Gefühl haben dürfen, in Hessen sicher zu sein. Sie tun das unter erheblichen Gefährdungsrisiken, unter großen Belastungen und auch unter Entbehrungen. Ich denke z. B. an die Belastungen der Familien. Deshalb nutze ich die Gelegenheit gern, um ihnen Dank zu sagen: Ich danke allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen für diese hervorragende Arbeit.
Die Polizei in unserem Land ist stark belastet. Deshalb wird im Haushalt auch ein Betrag von 500.000 € zur Abfinanzierung der von den Beamtinnen und Beamten geleisteten Mehrarbeit bereitgestellt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, durch weitere Strukturveränderungen den beruflichen Aufstieg innerhalb der Polizei zu verbessern.
Meine Damen und Herren, jeder, der unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung bedroht, muss mit einem wehrhaften Staat rechnen. Deshalb werden wir laut Haushaltsplan den Verfassungsschutz weiter stärken. Die Feinde unseres Staates werden nämlich nicht mit Sparschweinen bekämpft, sondern nur mit starken Sicherheitsbehörden.
Selbstverständlich werden wir die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auch kritisch hinterfragen und weiter optimieren. Es darf nicht sein – darin sind wir uns einig –, dass Mörder viele Jahre lang unbehelligt bleiben. Hier werden wir äußerst sorgfältig aufklären müssen und auch Strukturen hinterfragen, so, wie es Innenminister Boris Rhein zugesagt und mittlerweile begonnen hat.
Im Innenministerium gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe, die eine Reform vorantreiben soll und Kooperationsaspekte mit anderen Ländern aufgreift. Als Projektverantwortlichen stellte Boris Rhein kürzlich den erfahrenen Juristen, Richter und Verwaltungsfachmann Wilhelm Kanther vor.
Wenn der braune Mob erstarkt, kann die Schlussfolgerung nicht lauten: „Schwächt den Verfassungsschutz“, oder: „Schafft den Verfassungsschutz ab“. Aber einige scheinen zu vergessen, dass das Problem nicht so sehr der Verfassungsschutz, sondern der Extremismus in unserem Land ist, insbesondere der Rechtsextremismus.
Deshalb wollen wir nicht den Verfassungsschutz, sondern die extremistischen Bestrebungen in unserem Land abschaffen. Das ist das Entscheidende; darauf kommt es an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Sicherheit tragen auch die zahlreichen freiwilligen Feuerwehren in unserem Land bei. Auch in diesem Punkt bleibt es in Hessen bei der Wertschätzung des Ehrenamts. Sie drückt sich z. B. in der Anerkennungsprämie für langjährig Aktive aus, für die auch in dem neuen Haushaltsplan Mittel hinterlegt sind. Die Förderung des Baus von Feuerwehrhäusern und der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ist eine zentrale Aufgabe des Brandschutzes in Hessen. Sie wird auch in
Zukunft auf hohem Niveau ausgeführt. Bei uns in Hessen wird das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nicht zweckentfremdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch in Zukunft ein wichtiges Ziel der hessischen Politik, den Sport in unserem Land zu fördern. Die Sportförderung ist bekanntlich im Innenministerium beheimatet. Es sollen Menschen aller Bevölkerungsschichten und aller Altersgruppen Chancen und Anreize für eine sportliche Betätigung gegeben werden. Deshalb bleiben im Sportland Hessen die bisherigen Förderprogramme erhalten, und es werden Mittel auf dem gewohnten Niveau, nämlich 11 Millionen €, für die Sportförderung zur Verfügung stehen.
Dieser Haushaltsplanentwurf belegt in jeder Hinsicht, dass trotz Einsparungen gilt: Am Geld wird die Sicherheit in Hessen nicht scheitern. Das garantieren diese Koalition, dieser Innenminister und dieser Ministerpräsident wie niemand sonst. CDU und FDP gestalten die Zukunft mit Sicherheit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das waren 8:16 Minuten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Frömmrich das Wort. Herr Kollege, vorgesehen sind fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir über die Sicherheit reden, müssen wir am Anfang die Gemeinsamkeiten betonen. Das heißt, die Sicherheit zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Staat. Ich glaube, darin sind wir alle uns sehr schnell einig.
Wir sollten uns auch sehr schnell darüber einig sein, dass die besten Investitionen in die innere Sicherheit Investitionen in eine gute Bildung, in eine gute Betreuung, in soziale Projekte und in die Prävention sind. Denn wenn wir dort investieren, brauchen wir nachher nicht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die die Probleme auf der Straße aufsammeln. Auch darüber sollten wir uns einig sein.
Frau Kollegin Faeser hat zum Themenkomplex NSU das Nötige gesagt. Ich glaube, dass wir dem Beispiel folgen sollten, von dem wir in der Anhörung des Innenausschusses gehört haben. Da hat uns der Kollege der CSU – ich betone: der Kollege der CSU – aus Bayern erzählt, wie sie seinerzeit die parlamentarische Kontrolle verbessert haben, nämlich in Zusammenarbeit aller Fraktionen. Das ist auch die Aufforderung in Richtung der Regierungsfraktionen: Wenn wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verändern und verbessern wollen, dann sollten wir das gemeinsam tun. Das sollte ein Anliegen sein, das wir alle vertreten.