Wenn wir von einem Schulfrieden reden, dann kann man diesen Schulfrieden nicht mit sich selbst machen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.
Ich weiß, Sie haben alle Hände voll zu tun, um sich in der Koalition auf eine Bildungspolitik zu verständigen. Aber Schulfrieden bedeutet nicht, dass man nur das macht, was die Eltern wollen, die Sie gewählt haben, sondern dass man endlich auch die Eltern ernst nimmt, die ein anderes pädagogisches Konzept für die Mittelstufe wollen. Deshalb brauchen wir endlich das Angebot für längeres gemeinsames Lernen in der Mittelstufe als Angebot und nicht als Pflicht.
Solange Sie den Elternwillen ignorieren, können Sie für sich nicht den Schulfrieden in Anspruch nehmen.
Wenn wir den Schulfrieden wollen, für den wir GRÜNE stehen, dann müssen wir endlich inklusive Schulangebote haben, damit auch die Eltern mit Kindern mit Behinderungen eine entsprechende Schule für ihr Kind finden.
Es kann doch im Jahr 2012 nicht sein, dass immer noch Ihre Antwort für Eltern mit behinderten Kindern darin besteht, dass die Kinder in der Regel auf die Förderschule müssen und dass sie nicht an der wohnortnahen Schule gemeinsam mit anderen Kindern beschult werden können.
Meine Damen und Herren, das kann im Jahr 2012 doch nicht die Gesellschaft sein, in der Sie leben wollen.
Die Alternativen liegen vor: Weiter so mit der erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Bildungspolitik,
(Frank Lortz (CDU): Na, na, na! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Es wird auch nicht wahr, wenn Sie es wiederholen!)
oder ein neuer Anfang und ein Schulfrieden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei dem einzig der Elternwille zählt. Die Alternativen liegen vor. Dafür ist Parlamentarismus da. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Wagner, vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Herr Döweling das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte eine kleine Vorbemerkung machen. Ich fand es schon drollig, wie die GRÜNEN jetzt doch mehr oder weniger verzweifelt versuchen, sich von ihrem Wunschkoalitionspartner SPD zu distanzieren. Offensichtlich hat die Führung der SPD-Fraktion aus Protest schon den Saal verlassen. Ich kann das irgendwie nachvollziehen, dass jetzt die Absetzbewegungen von Ihnen kommen.
Wir wollen über den Haushaltsentwurf sprechen. Über den Schulfrieden und Ähnliches können wir morgen früh noch einmal sprechen.
Sie haben gesagt: weiter so. Dazu kann ich nur rufen: jawohl, weiter so. Wir wollen weitermachen, damit das geschieht, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich dass das Prinzip gilt, dass Bildung in Hessen auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung eindeutig Priorität genießt und dass wir das auch mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegen.
Schauen Sie sich den Bildungsetat seit 1999 an. Da muss man doch ganz klar sagen: Er wurde deutlich erhöht, nämlich um 1,1 Milliarden € seit 1999. Von 1999 bis zum Jahr 2014 wird er von 2,4 Milliarden € auf 3,5 Milliarden € steigen. Das ist die Entwicklung im Ausgabenansatz. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, dass Bildung bei uns eine klare Priorität genießt. Denn das liegt über den üblichen Steigerungen zum Ausgleich der Inflation.
Wir finden für die beiden nächsten Jahre keinen Sparhaushalt im Sinne von hohen Konsolidierungsbeiträgen vor, wie es bei den letzten beiden Haushaltsplänen der Fall war. Das war richtig und notwendig, auch wenn es sehr schmerzhaft war. Das sage ich als Bildungspolitiker ganz klar.
Aber man muss eben das große Ganze sehen. Das ist der Unterschied, wenn man regiert und in diesem Land gestaltet. Da gibt es einen Unterschied zur Opposition, die schöne Forderungen formulieren kann.
Sie sollten sich die Zahlen einmal anschauen. Das kann man Ihnen gar nicht oft genug sagen. Da muss man sagen: Wir haben bei einer leider sinkenden Schülerzahl – daran kann die Politik sehr wenig ändern – in Hessen eines getan. Wir haben das heute auch schon gehört. Anders als in den Nachbarländern, die von Ihnen mit regiert werden, haben wir die Zahl der Lehrer permanent erhöht. Wir hatten noch nie so wenige Schüler. Ich sage aus meiner Sicht heraus: leider. Wir hatten in der Relation dazu aber auch noch nie so viele Lehrer. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zeige ich Ihnen das gerne noch einmal anhand einer Grafik.
Schauen Sie sich einmal an, wie die Schere auseinanderklafft. Das Grüne, das nach unten zeigt, ist die Schülerkurve. Die blaue Linie zeigt die Zahl der Lehrer.
Das ist eine Statistik, die bis 1996 zurückreicht. Wir sehen deutlich: Es gibt jetzt mehr Lehrer und weniger Schüler. Die Schüler-Lehrer-Relation ist so gut, wie sie noch nie in diesem Land war.
Rund 788.000 Schülerinnen und Schüler und rund 50.400 Lehrerstellen gibt es. Das ist doch eine beachtliche Leistung.
Dazu kann ich nur sagen: versprochen, gehalten. Das gilt auch für das Versprechen, in dieser Legislaturperiode 2.500 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Das kommt noch zu dem, was wir ohnehin an Lehrern immer wieder einstellen, weil andere in die wohlverdiente Pension gehen. Der Rest von dieser Tranche ist in dem Plan für die beiden Haushaltsjahre dargelegt. Das werden wir tun.
Wir haben alle Klassen signifikant verkleinert. Wir haben in keiner Grundschule in diesem Land eine Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen oder Schülern.
Wir haben, aufwachsend, die Klassen an den weiterführenden Schulen signifikant verkleinert. Inzwischen sind wir bei Klasse 9. Das sind Erfolge, die lassen sich nicht wegreden. Die wollen wir auch nicht wegreden. Das ist richtig, das ist gut. Das haben wir für Hessen gemacht.
Es gibt eine weitere Erfolgsgeschichte. Das ist ganz klar das Thema Ganztagsschule. Ihnen geht das natürlich alles nicht schnell genug. Ich sage Ihnen: Jedes Jahr gibt es zusätzlich noch einmal 115 Stellen obendrauf. Das ist in Zeiten der Haushaltskonsolidierung eine beachtliche Leistung. Das muss man erst einmal übertreffen.
Das Wichtige daran ist: Wir sagen nicht von oben herunter, wo diese Stellen eingesetzt werden sollen. Vielmehr überlassen wir es den Menschen vor Ort, das zu entscheiden. Wir überlassen das den Schulträgern im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. Das ist der einzig richtige und vernünftige Weg.
Ich komme jetzt zum Thema Inklusion. Natürlich kann man sich auch da immer wieder fragen: Geht das alles schnell genug? Müssen wir ein höheres Tempo einlegen? – Da sage ich ganz klar: Da gilt es schon, mit Sorgfalt und Bedacht zu arbeiten.
Wir haben die Weichen über das neue Hessische Schulgesetz und über die entsprechende Verordnung gestellt. Nun gilt es erst einmal, dafür zu sorgen, dass wir gleiche Bedingungen und gleiche Startchancen vorfinden. Von da aus müssen wir dann das Netz über Hessen spannen und die inklusiven Angebote weiter ausbauen.
Wir haben dazu allein in diesem Schuljahr über 1.600 Förderschullehrerstellen an die allgemeinbildenden Schulen in den gemeinsamen Unterricht gegeben. Das werden mit Sicherheit nicht die Letzten sein. Wir sind da erst ganz am Anfang.
Wenn Sie ehrlich sind, sagen Sie selbst: Das ist ein Prozess, der wird mehrere Jahre, wenn nicht sogar über zehn
Jahre, dauern. Von daher, denke ich, sollte man da nicht alles schlechtreden. Vielmehr sollte man gerade bei diesem wichtigen und sensiblen Thema etwas Muße walten lassen, um das entsprechend würdigen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten lieber schauen, wie Sie diesen Prozess mitgestalten können.
Wir haben bis jetzt zum Haushaltsplanentwurf unter anderem einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir wollen die Zuwendungen an den Hessischen Volkshochschulverband um 65.000 € erhöhen. Unserer Ansicht nach ist das eine wichtige Maßnahme, um die dort geleisteten Arbeiten hinsichtlich der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens zu fördern. Dabei geht es um die Beratung und Koordination der Projekte. Es ist schon ein immenser Aufwand, der dort betrieben wird. Das hat diese Koalition, also die Fraktionen der CDU und der FDP, so gesehen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt.
Das geschieht nicht zuletzt auch, um Maßnahmen zu fördern, die hinsichtlich der nationalen Strategie zur Alphabetisierung erforderlich geworden sind. Auch das ist ein sehr wichtiges Thema. Das ist eigentlich schlimm genug. Wir haben in Deutschland immer noch eine sehr hohe Analphabetenquote. Daran müssen wir arbeiten. Dazu wollen wir in Hessen unseren Teil beitragen.
Jetzt könnte man sich natürlich fragen: Was ist denn mit den tollen Konzepten der Opposition, von denen Sie hier so viel gesprochen haben?
Dazu muss ich sagen: Frau Habermann hat hier zehn Minuten lang eine Philippika gehalten, die zum Inhalt hatte, was wir alles schlecht machen und was wir alles besser machen könnten. Ich sage einmal ganz klar: Außer den verschwurbelten Ausführungen, die Herr Schäfer-Gümbel heute Morgen gemacht hat, bleibt zu fragen, wo denn die Vorschläge der SPD-Fraktion sind. Ich habe in diesen zehn Minuten keinen einzigen substanziellen Änderungsvorschlag gehört, was wir am Haushaltsplanentwurf anders machen sollen und was denn besser wäre.
Wir haben das heute Morgen schon während der Generaldebatte gehabt. Es gibt ominöse Ausführungen hinsichtlich genereller Effizienzeinsparungen und Ähnlichem. Sie wollen da Millionen € generieren.
Aber ich frage: Was sind konkret die Vorschläge für den Einzelplan des Kultusministeriums? – Frau Habermann hat keinen einzigen vorgetragen. Das ist keine seriöse Politik. Das ist es nicht einmal für eine Oppositionsfraktion. Man muss schon sagen, was man will, wie man es will und wie man es finanzieren will.