Wir haben versprochen, dass wir dies tun. Sie werden im ersten Halbjahr 2013 erleben, dass wir auch dieses Versprechen halten.
Noch zwei Bemerkungen. Zum Thema G 8/G 9 werden wir sicher im weiteren Fortgang um den Gesetzentwurf Diskussionen führen. Sie haben heute Morgen und auch in Ihrer Rede, Frau Habermann, gesagt, es gäbe ein großes Interesse an der Rückkehr zu G 9. Ich stelle hier fest, das ist nicht feststellbar.
Sehen Sie sich die Rückmeldungen der Gymnasien zu dem Thema Wechsel G 8/G 9 an, und dann werden Sie feststellen, dass der überwiegende Teil – mehr als zwei Drittel der Gymnasien – bei G 8 bleiben will, weil G 8 eben im Gegensatz zu Ihrer Meinung ein Erfolgsmodell ist, das sich bewährt hat.
Heute Morgen hat der Kollege Schäfer-Gümbel gesagt, wir würden viel machen, und er hat unter anderem kritisiert, dass es SchuB-Klassen gibt.
Ich frage Sie in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ob Sie allen Ernstes daran glauben
und darauf hinarbeiten, das bewährte Modell der SchuBKlassen in den Hauptschulen abzuschaffen. Wir glauben, dass dies ein Erfolgsmodell ist.
Wir sind dabei, in den Verhandlungen über die finanziellen Mittel aus dem ESF zu erreichen, dass diese auch in Zukunft über die Förderperiode 2013, wo die Mittel bis 2015 verausgabt werden können, weiter für dieses Erfolgsmodell zur Verfügung stehen.
Unter dem Strich ist festzustellen: Wir, die CDU-geführte Landesregierung, die CDU-Fraktion und auch die FDPFraktion in diesem Hause, stehen für Wahlfreiheit und Schulvielfalt. Und das werden wir auch in Zukunft so handhaben. So wird es auch in Zukunft bleiben. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Schork. Das war jetzt allerdings drei Minuten überzogen. Ich weise nur darauf hin. Die Redezeit geht am Ende den nachfolgenden Rednern verloren.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Ich bin der Letzte, das ist kein Problem! – Allgemeine Heiterkeit)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag sind dafür da, Alternativen aufzuzeigen und zu diskutieren. Genau das haben wir hier beim Einzelplan 04. Es gibt die Alternativen. Es gibt einmal den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Den beschreibe ich einmal mit einem „Weiter so“ mit der Politik der vergangenen 13 Jahre.
Es gibt die Wahl zwischen „Weiter so“ und einem neuen Aufbruch für unsere Schulen. Es gibt die Wahl zwischen „Weiter so“ mit der gescheiterten Bildungspolitik der letzten 13 Jahre und neuen pädagogischen Konzepten. Es gibt die Entscheidung zwischen „Weiter so“ mit dem alten Schulkampf, der unser Bundesland seit Jahrzehnten lähmt, und dem Angebot für einen Schulfrieden, für den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haus steht.
Schwarz-Gelb hatte 13 Jahre Zeit, die Dinge an unseren Schulen zu ordnen. Mir fällt kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Es war nicht alles schlecht, was Sie gemacht haben.
Aber wo stehen wir mit unseren Schulen? Sind wir wirklich gut genug mit unseren Schulen? Haben wir tatsächlich
die bestmögliche Förderung für alle Schülerinnen und Schüler? Das haben wir nach 13 Jahren eben nicht, meine Damen und Herren.
Nach 13 Jahren sind wir meilenweit vom Bildungsland Nummer eins entfernt. Alle Studien bescheinigen uns, Hessen ist bestenfalls im Mittelfeld. Nach 13 Jahren schwarzgelber Schulpolitik haben wir nach wie vor ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen verlassen und vermutlich erhebliche Probleme auf ihrem weiteren Lebensweg haben werden. Man kann doch nicht sagen: „Weiter so“, sondern da muss man sich einmal etwas Neues überlegen.
Es ist nach 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik nicht gelungen, den extrem starken Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund des Elternhauses und dem Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler zu entkoppeln. Da kann man nicht „Weiter so“ sagen, wenn nach wie vor der Geldbeutel der Eltern entscheidet, wie erfolgreich ein Kind an der Schule ist, und nicht das, was ein Kind im Kopf hat. Es ist doch ein Skandal in unserem Land, dass sich daran nach 13 Jahren nichts getan hat.
Wir haben immer noch keine 105-prozentige Lehrerversorgung, wie sie von der Koalition versprochen wurde
und wie sie für unsere Schulen so wichtig wäre. Meine Damen und Herren, was wäre jetzt also zu tun, um Hessen besser zu regieren, um diese verbrauchte und erschöpfte Bildungspolitik von Schwarz-Gelb endlich abzulösen?
Wir müssen endlich damit aufhören, dass die jeweilige Mehrheit im Landtag glaubt, ihr Weltbild, ihr Schulbild ins Gesetzblatt zu schreiben und allen vorzuschreiben, egal ob sie es wollen.
Wir brauchen endlich einen Respekt vor den hessischen Eltern, dass einzig der Wille der Eltern entscheidet, wie Schulen in Hessen organisiert werden, und nicht schwarze, rote oder gelbe Ideologien, meine Damen und Herren.
Wenn wir endlich zuhören, was die Eltern wollen, dann geht es eben nicht um ein Entweder-oder zwischen gegliedertem Schulsystem und längerem gemeinsamen Lernen, sondern es geht darum, unseren Schulen endlich Veränderung zu ermöglichen.
Das bedeutet eben, dass wir endlich den Grundschulen die Möglichkeit geben, den flexiblen Schulanfang einzuführen,
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir, wenn wir zuhören, was die Eltern wollen, uns endlich um das Bildungs- und Betreuungsangebot in der Schule kümmern, weil hier Eltern riesige Probleme haben. Das haben Sie 13 Jahre lang schlicht und ergreifend völlig verpennt.
Wenn wir von einem Schulfrieden reden, dann kann man diesen Schulfrieden nicht mit sich selbst machen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.