Meine Damen und Herren, das wars auch beim Thema Inklusion. Zusätzliche Lehrerstunden für die inklusive Schule gehen zulasten der bisherigen Klassengrößen im gemeinsamen Unterricht. Die Standards des gemeinsamen Unterrichts werden sukzessive abgebaut und weichen einer völlig unzureichenden Zuweisung für inklusive Pädagogik. Sie zerstören damit die Bereitschaft von Regel- und Förderschulen, engagiert daran mitzuarbeiten, dass Inklusion gelingt und gesellschaftlich akzeptiert wird.
Der Verdacht, Inklusion sei in Wirklichkeit von dieser Landesregierung unerwünscht, hat sich für viele bereits zur Gewissheit entwickelt. Wer inklusive Schule will, muss auch in seinen Haushaltsplänen erkennen lassen, dass sie gefördert wird. Wer das nicht tut, lässt Eltern und Schulen allein und verhindert letztlich die Akzeptanz für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf in der Gesellschaft.
Mein letzter Punkt. Das wars auch mit der Zusage an die freien Träger der Ersatzschulen, dass zum 1. Januar 2013 ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz in Kraft treten sollte, mit dem dem Ungleichgewicht in der Finanzierung gegenüber staatlichen Schulen ein Ende gesetzt werden sollte.
Gemeinsam mit den Trägern wurde einvernehmlich ein Finanzierungsmodell verhandelt. Der Kabinettsentwurf des Gesetzes liegt wohl vor. Was fehlt, ist der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. Was vor allem fehlt, ist eine Finanzierung dieses Gesetzentwurfs in den Haushaltsplanentwürfen für 2013 und 2014. Die Steigerung des Ansatzes für Ersatzschulen beruht lediglich auf dem Anstieg
der Schülerzahlen. Kein Gesetz und kein Geld, und das nach einem Vorlauf von acht Jahren, in denen regelmäßig die Zusagen an die freien Träger erneuert wurden.
Frau Kultusministerin, ich bin sehr gespannt: Sie können dem Haus gegenüber darlegen, wie ein Gesetz, das noch nicht da ist, ab dem nächsten Jahr finanziert werden kann, obwohl im Haushalt dafür kein Geld ist. Wir warten gespannt auf die Initiativen der Regierungsparteien.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist ein Vermächtnis an eine neue Landesregierung, das viele zugeschüttete Baugruben enthält, die mit aller Eile mit ein paar Fuhren Sand aufgefüllt wurden. Er ist genau wie die Bildungspolitik der vergangenen Jahre mutlos, kraftlos, perspektivlos und ein Zeugnis für gebrochene Wahlversprechen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 zeigt im Einzelplan 04 erneut, welch hohen Stellenwert die Bildungspolitik für diese Landesregierung und für die CDU- und die FDP-Fraktion in diesem Hause hat.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit dem Haushaltsansatz für die Jahre 2013 und 2014 steigt der Bildungsetat im Lande Hessen auf einen historischen Höchststand. Im Jahr 2013 werden die Mittel um weitere 100 Millionen € erhöht zu einem Gesamtetat von über 3,4 Milliarden €. In keinem der 13 deutschen Flächenländer wird mehr pro Kopf für Bildung ausgegeben als in Hessen. Nirgendwo sind diese Ausgaben höher. Die Steigerungsraten im hessischen Bildungsetat sind mit die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland. Darauf können wir stolz sein, insbesondere dann, wenn wir uns vor Augen führen, woher wir kommen.
1999 hatten wir einen Bildungsetat von 2,3 Milliarden €, im Jahr 2013 von über 3,4 Milliarden €. Das sind mehr als 45 % Steigerung.
Das schlägt sich auch sehr konkret in den Schulen nieder. Ich nehme das Beispiel der Unterrichtsversorgung. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, dass wir in dieser Legislaturperiode 2.500 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Mit dem Haushalt 2012 haben wir 2.300 Stellen neu geschaffen. Im Haushaltsentwurf für 2013 sind weitere 200 Stellen. Damit sind die 2.500 Stellen erfüllt. Ich stelle fest: Versprechen gehalten, die Koalition löst ihre Versprechen ein.
Auch da sage ich: Es ist eine große Leistung, insbesondere wenn man in die Nachbarländer sieht, wo jetzt nicht zusätzliche Lehrerstellen aufgebaut werden, sondern wo allein in Baden-Württemberg 11.900 Lehrerstellen von Grün-Rot gestrichen werden.
Das Nachbarland Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Beispiel für Bildungsabbau. Wir gehen den anderen Weg.
Damit sind in Hessen 50.394 Lehrerstellen vorhanden und besetzt. Die Lehrer-Schüler-Relation ist auf einem historischen Höchststand und beträgt einen Lehrer auf 16 Schüler. Die Unterrichtsversorgung liegt über 100 %, und wir sind auf dem Weg zu den angestrebten 105 %. Auch dies können Sie nicht leugnen.
Wir haben – auch ein Ergebnis der Politik in dieser Legislaturperiode – wesentlich kleinere Klassen. Wir haben die Sternchenregelung abgeschafft, die Rot-Grün eingeführt und womit es die Klassen erheblich vergrößert hat. Allein die Abschaffung der Sternchenregelung hat in der Summe 1.600 Lehrerstellen bedeutet. Inzwischen haben wir es erreicht, dass in der Grundschule weniger als 20 Schüler in jeder Klasse sitzen.
Die Ganztagsangebote hat Frau Kollegin Habermann angesprochen. Wir haben in den letzten Jahren jedes Jahr 115 Stellen zusätzlich für Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt.
Wir werden – das wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie es jetzt anders dargestellt haben – auch zum Schuljahresbeginn 2013 und zum Schuljahresbeginn 2014 jeweils weitere 115 Stellen für die Ganztagsangebote bereitstellen. Damit haben wir erreicht, dass in über 850 Schulen ein Ganztagsangebot zur Verfügung steht.
Heute Morgen wurde es angesprochen, jetzt nochmals: Wir wollen keine verpflichtenden Ganztagsangebote.
Wir wollen, dass die Eltern die Wahlmöglichkeit haben, dass ihre Kinder entweder Ganztagsangebote wahrnehmen oder die Nachmittage bei ihren Eltern verbringen können. Das unterscheidet uns von der SPD.
Wir wollen die Wahlfreiheit, Sie wollen verpflichtende Angebote. Dann müssen Sie den Widerspruch auflösen, wieso denn bei G 8 ein Unterricht an drei bis vier Tagen am Nachmittag die große Katastrophe ist, Sie aber gleichzeitig sagen: In den Grundschulen können wir das den Sechs- bis Zehnjährigen bei einem verpflichtenden Ganztagsangebot zumuten, dass sie jeden Nachmittag an der Schule sind.
Sie waren gemeinsam mit dem Kollegen Wagner, mit mir, mit dem Kollegen Döweling und mit der Kollegin Cárdenas bei der Podiumsdiskussion bei dem Verband der Privatschulen.
Er hat damit genau das gesagt, was ich vorher auch gesagt habe: Wir machen im Jahr 2013 ein Gesetz zur Ersatzschulfinanzierung. Das kann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Und in dieses Gesetz schreiben wir die Finanzierung. – Das ist gesetzesmäßig absolut korrekt, und damit ist auch klar, dass im Jahr 2013 – –
Auch haushalterisch absolut korrekt. Wenn Sie es nicht glauben, dann unterhalten Sie sich mit dem Kollegen Wagner. Der Kollege Wagner hat dies so vorgetragen und mich bestätigt. Damit ist es ein Leistungsgesetz. Damit können die erforderlichen Zahlungen im Jahr 2013 fließen.