Die Investitionsausgaben für Hessen werden von uns im Doppelhaushalt 2013/2014 mit insgesamt über 4 Milliarden € auf dem hohen Niveau der Vorjahre gehalten. Was besonders wichtig ist: Die Mittel für den Straßenbau werden mit jeweils 100 Millionen € in beiden Jahren auf einem hohen Stand gehalten, um in Hessen die erforderliche Mobilität weiter zu gewährleisten und sogar noch zu erhöhen.
Herr Al-Wazir, es geht halt nicht alles nur mit dem Bus, man muss auch Straßen bauen. Das wollen die in BadenWürttemberg nicht mehr, wie wir an den Haushalten sehen; das passiert in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir geben im Übrigen daneben gleichwohl weiterhin jedes Jahr 600 Millionen € für den öffentlichen Personennahverkehr aus. Wir sind eben nicht so einseitig gepolt wie Sie.
Meine Damen und Herren, unterstützt werden unsere Bemühungen, das Autobahnnetz in Hessen weiter auszubauen, durch den Bund. In Berlin haben die Parteien der Regierungskoalition vereinbart, für 2013 den Verkehrsetat um 750 Millionen € zu erhöhen.
Wir ermuntern Florian Rentsch, unseren Verkehrsminister, ausdrücklich, für Hessen ein möglichst großes Stück aus diesem Kuchen herauszuschneiden; denn die Infrastruktur, die Möglichkeit möglichst schnell von einer Stelle zur anderen zu kommen, ist eine unverzichtbare Grundlage für unseren Wohlstand.
Lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Sie sich hier mit der Forderung nach einer Verbesserung der Infrastruktur präsentieren, wenn wir auf der anderen Seite die Feldversuche in den Nachbarländern sehen. Ich habe schon Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erwähnt; der Abbau der Investitionen in diesem Bereich spricht für sich. Davor müssen wir Hessen bewahren.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Vorgestern habe ich ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen in Alsfeld besucht, das hoch spezialisierte Produkte von höchster Qualität produziert und weltweit vertreibt. 80 Beschäftigte arbeiten dort, davon weniger als die Hälfte in der Produktion. Der Rest arbeitet
in engem Kontakt mit den Kunden im Bereich Forschung, Entwicklung und im Vertrieb, und das Ganze weltweit.
Warum berichte ich Ihnen das? – Weil ein zentrales Thema neben dem akuten Fachkräftemangel das Gespräch beherrschte, und das war die existenziell wichtige Notwendigkeit einer guten Verkehrsanbindung. Wenn wir ländlich geprägten Räumen wie dem Vogelsberg eine Chance geben wollen, dann brauchen wir nicht schöne Worte, sondern gute Straßen und auch sonst eine gute Infrastruktur, damit die engagierten Mitarbeiter der erfolgreichen Unternehmen schnell zu ihren Kunden und zum Frankfurter Flughafen kommen und wieder schnell in die Firma zurückkehren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Notwendigkeit, deshalb bauen wir Straßen, deshalb verbessern wir in Hessen die Autobahnen. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Menschen damit dazu bewegen, auch in strukturschwächeren Gebieten zu bleiben. Wir teilen die Auffassung der geschätzten Kollegin Müller der GRÜNENFraktion nicht – dort hinten sitzt sie –, dass es offensichtlich so wäre, dass die Menschen, wenn sie ordentliche Autobahnen haben, schneller aus den Räumen verschwinden. – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind für Reisefreiheit – auch in Hessen.
Deshalb bleiben wir dabei: Der Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 ist eine zentrale Aufgabe; wir sind auf der Seite der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Der Verkehrsminister kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin gemeinsam für die Zukunft Hessens kämpfen.
„auf nach Berlin“ –, her mit den Geldern, die von den linken Regierungen anderer Bundesländer liegen gelassen werden müssen, weil man noch nicht einmal kofinanzieren kann. Wir können die Gelder gut gebrauchen, also bitte herholen.
Eines muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, nämlich die Bedeutung des Frankfurter Flughafens. Er hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt. Wir haben mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine wichtige und richtungsweisende Infrastrukturmaßnahme für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main umgesetzt. Der Flughafen und sein Umfeld strahlen weit in die angrenzenden Regionen aus.
Ich erinnere an das schon geschilderte Unternehmen in Alsfeld, das seine Geschäfte ohne die direkte Anbindung an diesen Flughafen so nicht gestalten könnte. Mit dem Ausbau des Flughafens wurden Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, und es wurden Tausende bestehende gesichert. Nicht nur der Flughafen selbst, sondern auch die Unternehmen, die sich in der Region aufgrund der weltweit guten Bedingungen ansiedeln, bringen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten und tragen zur Prosperität bei.
Wir wissen, dass auch diese Erfolge nicht zum Nulltarif zu haben sind. Mit dem Flugbetrieb sind Störungen verbunden, teilweise leiden Anwohner unter erheblichem Flug
lärm. Deshalb haben wir das Nachtflugverbot durchgesetzt. Herr Al-Wazir, man kann es nicht oft genug sagen, auch wenn Sie schon wieder meinen, sich amüsieren zu lassen: Ohne den Flughafenausbau gäbe es kein Nachtflugverbot in Frankfurt.
Deswegen sollte man auch festhalten: Der Flughafenausbau war für die Wirtschaft richtig, er war für die Region richtig, und er hat das Nachtflugverbot überhaupt erst ermöglicht.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit Wirtschaft und Bildung halte ich noch ein wesentliches Faktum fest: Die hessischen Hochschulen verfügen bereits im Jahr 2012 über das höchste Budget in der Geschichte des Landes und werden wiederum in den Jahren 2013 und 2014 jeweils darüber verfügen, nämlich über 1,75 Milliarden €, abgerundet. Wir vergessen dabei nicht, dass die Studierendenzahlen einen Höhepunkt erreicht haben. Dies ist nicht nur der Aussetzung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen aufgrund G 8 und G 9 geschuldet, vielmehr sind Hessens Hochschulen für Studierende aus anderen Bundesländern sehr attraktiv, und darauf sind wir stolz.
Was wir aber nicht einsehen, ist, dass wir in Hessen die Rechnung allein bezahlen und dazu noch über den Länderfinanzausgleich an andere, weniger erfolgreiche Länder über das Vertretbare hinaus zahlen müssen. Die FDP fordert deshalb schon lange einen gerechten finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern, aus denen Studierende kommen, und denen, die Studierende aufnehmen. Mein Kollege Dr. Büger hat deshalb ein tragfähiges Konzept entwickelt, welches auf dem Prinzip basiert: Geld folgt Student. Für dessen Umsetzung werden wir uns auf Bundesebene auch weiterhin einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun auch etwas für die jungen Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder den Wunsch haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Weil wir diesen jungen Familien helfen wollen, aber auch weil wir auf diese hoch qualifizierten Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht verzichten wollen und können, setzen wir ein umfangreiches U-3-Sonderinvestitionsprogramm um. Hiermit wollen wir die notwendigen zusätzlichen Betreuungsplätze schaffen, und, was hier auch einmal gesagt werden darf, von diesem Gesamtvolumen von 100 Millionen € kommen 55,5 Millionen € aus Hessen. Es kommen aber auch 44,5 Millionen € aus dem Bundeshaushalt. Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass der Bund auch hier die Möglichkeiten des Landes unterstützt.
Die Situation der Kommunen wurde schon erwähnt. Aufgrund unserer erfolgreichen wirtschaftsfreundlichen Politik konnten die Kommunen schon aus eigener Kraft ein Einnahmeplus verzeichnen. Das Gewerbesteueraufkommen ist deutlich angestiegen. Die hessischen Kommunen gehören zu den steuerstärksten in ganz Deutschland. Darüber hinaus haben sie zu keiner Zeit mehr Geld vom Land erhalten als heute. Der Kommunale Finanzausgleich wird in den Jahren 2013/2014 wiederum insgesamt um 250 Millio
nen € ansteigen und damit über 3,8 Milliarden € erreichen. Auch das stellt ein absolutes Rekordhoch dar.
Dennoch ist die Ertragslage sehr unterschiedlich. Wir haben daher für die 106 finanzschwächsten Kommunen in Hessen einen bundesweit einmaligen Schutzschirm aufgespannt. Mit insgesamt 3,2 Milliarden € unterstützen wir diese Kommunen bei der Entschuldung und handeln dabei nach dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe. Die Kommunen müssen ihrerseits dafür sorgen, einen klar definierten Konsolidierungsplan aufzustellen. Es bleibt in der Hoheit der Kommunen, auf welchem Wege sie ihre Haushalte konsolidieren. Da machen wir keine Vorschriften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großer Ausgabeposten – das wurde heute schon erwähnt – ist die Zahlung des Landes in den Länderfinanzausgleich. Hessen wird voraussichtlich 2013 knapp 2 Milliarden € und 2014 sogar über 2 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Damit werden wir vermutlich wieder das Geberland sein, welches den höchsten Pro-Kopf-Beitrag leistet. Nun könnte man sagen: Das ist doch hervorragend, zeigt es doch, wie groß die wirtschaftliche Stärke Hessens gegenüber anderen Bundesländern ist. – Auf die Leistungen können wir auch tatsächlich stolz sein.
Ich betone in diesem Zusammenhang auch gern immer wieder und neu, dass wir uns nicht aus der Solidarität der Bundesländer verabschieden wollen und werden. Der Länderfinanzausgleich hat ganz klar seine Daseinsberechtigung. Es muss zwischen strukturell sehr unterschiedlich aufgestellten Bundesländern einen Ausgleich geben.
Jedoch darf das nicht dazu führen, dass das System des Finanzausgleichs den Nehmerländern überhaupt keinen Anreiz gibt, aus eigener Kraft die für Staatsausgaben notwendigen Mittel zu erwirtschaften.
Das jetzige System verleitet dazu, mit fremdem Geld leichtfertig wirtschaftlich unsinnige Großprojekte zu finanzieren. Das hat uns Kurt Beck auf der anderen Rheinseite mit seinem Nürburgring-Projekt eindringlich vor Augen geführt: Wir zahlen, und Kurt Beck verbrennt das Geld – das können wir gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht vertreten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Aus diesen Gründen muss der Länderfinanzausgleich im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger auf eine neue und gerechte Grundlage gestellt werden. Deshalb unterstreiche auch ich für die Regierungsfraktionen das, was der Ministerpräsident schon gesagt hat: Wir werden klagen, wenn im Dezember keine Einigung erzielt wird.
In aller durch die mangelnde inhaltliche Substanz der Oppositionsanträge ermöglichten Kürze noch ein paar Worte hierzu: Die SPD hat mit ihren vorgelegten Änderungsvorschlägen in erster Linie gezeigt, dass sie weder willens ist, Maß zu halten, noch dazu in der Lage, ihre alten sozialdemokratischen Strickmuster zu überwinden. Für sie ist das Prinzip der Hoffnung auf Wahlergebnisse mit dem Drang zu immer neuen Steuererhöhungen gekoppelt. Sie bleiben eben beim Alten, beim „Weiter so“.
Ihren bunten Strauß von Mehrausgaben wollen Sie im Jahre 2014 zu mehr als drei Vierteln aus der Erhöhung von Steuereinnahmen des Bundes finanzieren. Diese erfolgen bundesgesetzlich.
Wenn man einmal genau nachrechnet – rechnen hilft manchmal, Herr Kollege Rudolph –, sind das exakt 76,7 %, die Sie dort decken wollen. Das sind schlicht Luftbuchungen. Sie machen keine realistischen Deckungsvorschläge – das ist schlicht unseriös.
Insofern haben Sie offensichtlich auch mit Ihrem Beispiel von der halben Sau und dem Pfund Hackfleisch etwas verwechselt. Das ist nicht die Frage, wie wir Kommunalen Finanzausgleich betreiben. Das ist SPD-Steuerpolitik: den Menschen eine halbe Sau wegzunehmen und dann ein Pfund Hackfleisch zurückzugeben mit der Ankündigung, das sei eine tolle Sache.
Ich kann nur sagen: Das Gleiche gilt für die GRÜNEN, die auch gerne an der Steuerschraube drehen wollen. Wir haben am Wochenende wieder hören dürfen, was Herr Trittin mit seiner kommunistischen Vergangenheit und Tradition auf Ihrem Bundesparteitag entsprechend deutlich gesagt hat: Abkassieren wird zum grünen Prinzip erhoben, und die hessischen GRÜNEN sind da nicht besser.