Ich kann nur sagen: Das Gleiche gilt für die GRÜNEN, die auch gerne an der Steuerschraube drehen wollen. Wir haben am Wochenende wieder hören dürfen, was Herr Trittin mit seiner kommunistischen Vergangenheit und Tradition auf Ihrem Bundesparteitag entsprechend deutlich gesagt hat: Abkassieren wird zum grünen Prinzip erhoben, und die hessischen GRÜNEN sind da nicht besser.
Die hessischen GRÜNEN sind da nicht besser. Ich wiederhole es: Der von Rot-Grün geforderte Wassercent – um auch einmal auf etwas zurückzukommen, was wir in Hessen zu entscheiden haben, Herr Schäfer-Gümbel ist ja derjenige, der sein Geld in Berlin holen möchte – belastet auch wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft deutlich stärker als diejenigen, bei deren Einkommen es auf 10 € mehr oder weniger nicht ankommt. Das ist das gleiche Schema wie bei dem von den GRÜNEN immer noch so hoch gelobten – früher berechtigten, heute antiquierten – EEG.
Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden abgezockt, damit die einkommensstarke grüne Anhängerschaft Vermögen bilden kann. Das Bemerkenswerte daran ist, wie sich die angeblich so soziale SPD damit abgefunden hat. Sie haben längst akzeptiert, dass die grüne Klientel eine klare Rollenverteilung in den Städten anstrebt: GRÜNEN-Wähler kaufen Häuser, SPD-Wähler werden als Mieter begrüßt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ha, ha! Und die FDP hat bald keine Wähler mehr!)
Kommen wir zu dem anderen gigantischen Umverteilungssystem, für das die Lobbyisten der Solarindustrie auch hier im Hause unverdrossen werben. Die SPD redet davon, unvorstellbare 120 Millionen € zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zur Schaffung der Grundlagen für den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Damit sind die Sozialdemokraten endgültig der Gigantomanie ihres Anführers
verfallen, sogar die selbst ernannten Energiepäpste bei den GRÜNEN wollen hierfür schließlich nur 30 Millionen € mehr ausgeben. Ich könnte und würde jetzt eigentlich gern noch einiges zum Thema EEG und Energiepolitik sagen, will es aber hier so stehen lassen, weil ich den Kollegen noch Zeit zum Reden geben möchte.
Klar aber ist, dass das Beispiel der Energiepolitik ganz besonders eines zeigt, nämlich wie wichtig Europa auch für uns in Hessen ist. In Europa werden nicht nur Schutzschirme für schwächelnde Eurostaaten gespannt, sondern bereits viele Regelungen erlassen, die sich unmittelbar auf Hessen und unseren Haushalt auswirken. Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn wird nicht nur die hessische Justiz effizienter gestaltet und die Integration im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert, sondern vor allem werden auch unsere Interessen in Europa nachhaltig vertreten.
Es ist wieder einmal typisch, dass Herrn Wagner nichts Besseres einfällt, als – ich will es nett ausdrücken – freundlich zu lachen. – Die klaren Worte, die die Opposition nicht gerne hört, sind wichtig für Hessen, für unser Land. Gerade der klare Kurs für Europa, aber gegen die Aufweichung der Verträge, insbesondere durch die Politik des EZB-Chefs, ist im Interesse unseres Landes zwingend.
Auch wenn Sie wieder zum Lautsprecher werden, Herr Wagner: Es muss dabei bleiben, dass Recht vor Macht geht und dies nicht gegen den Geist und Wortlaut der Europäischen Verträge ins Gegenteil verkehrt wird. Dafür vielen Dank an Jörg-Uwe Hahn.
Europa bestimmt zunehmend auch unsere Tagesordnung im Hessischen Landtag. Gestern wurden uns wieder Dokumente von erheblicher landespolitischer Bedeutung – wie es im Parlamentsdeutsch heißt – von der Brüsseler Bühne zugeleitet, heute erneut. Ich sage es sehr deutlich – auch wenn es noch nicht jeder Beobachter der Landespolitik begriffen hat –: Es ist von enormer Bedeutung, dass sich die Abgeordneten des Hessischen Landtags vor Ort informieren, was gerade in Brüssel diskutiert und entschieden wird, um sich neben dem Alltagsgeschäft zu sensibilisieren, dass man in Hessen eben nicht mehr alle wesentlichen Entscheidungen trifft.
Aller unberechtigter Kritik zum Trotz erkläre ich: Wir als FDP-Fraktion werden auch in Zukunft unsere Pflicht wahrnehmen, Arbeitsbesuche in Brüssel durchzuführen. Wir lassen uns auch nicht davon stören, wenn bei einem dichten Gesprächsprogramm über zwei Tage auch eine Stunde auf den Besuch des Jahresempfangs des Landes Hessen entfällt.
Herr Kollege Rudolph, Ihre wie immer qualifizierten Kommentare durften wir damals in der Zeitung nachlesen.
Herr Rudolph, ich würde mir wünschen, dass Sie sich so etwas in Zukunft verkneifen, wenn es um solche Fragen geht, zumal Ihre Fraktion in diesem Jahr – richtigerweise, das betone ich – zu einem Besuch in Brüssel war, wenn ich richtig informiert bin. Ich kenne zwar das Programm nicht, das Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ihnen zusammengestellt hat, aber ich hoffe doch, dass auch Sie gearbeitet und keine Lustreise unternommen haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von der CDU: Ein Besuch der Brüsseler Automatengesell- schaft war das!)
Ich darf zusammenfassen: Die Opposition in diesem Hause zeigt wieder einmal, dass sie weder willens noch in der Lage ist, die von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern erwirtschafteten Steuereinnahmen mit Augenmaß und Weitblick einzusetzen. Die Forderungen nach immer mehr Geld der Bürger sind ein untrügliches Zeichen, dass vor allem die SPD unter Thorsten Schäfer-Gümbel jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.
Wer Mittel verplant, auf die er keinen Zugriff hat, beweist, dass er auf der Oppositionsbank am besten aufgehoben ist. Mit lautem Poltern und dem Bauen von noch so schönen Luftschlössern ist auch das wirtschaftsstärkste Land nicht zu regieren. Hessen braucht eine Regierung, wie unser Bundesland sie hat: besonnen, aber entschieden bei der Durchsetzung einer richtigen Politik zum Wohle unserer Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen haben es wieder deutlich gemacht: Hessen braucht mehr denn je eine Regierung der bürgerlichen Mitte, die nicht ohne Not, aus Unkenntnis oder ideologischer Verblendung die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes aufs Spiel setzt.
Wir werden deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode Sorge dafür tragen, dass Hessens Wirtschaft gut durch die europäische Staatsschuldenkrise kommt und die Wirtschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Boden findet, auf dem sie wachsen kann. Nur so können auch zukünftig immer mehr Hessinnen und Hessen kraft ihrer eigenen Leistung ihr Leben selbstbestimmt führen, ohne auf öffentliche Hilfe angewiesen zu sein.
Ich sage es sehr deutlich, speziell an Herrn Kollegen AlWazir, der sehr komfortabel auf seinem Oppositionssitz Platz genommen hat und dort bitte auch bleiben soll: Wir haben viel erreicht, und wir haben noch viel mehr vor. Deshalb trägt die Koalition die Landesregierung. Damit bleibt Hessen ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft, ein liberales und weltoffenes Land sowie d a s Bildungsland.
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Herrn van Ooyen, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr kommen mir vor, als würden sich CDU und FDP schon darauf einstellen, dass sie demnächst nicht mehr in Hessen regieren.
(Lachen bei der CDU und der FDP – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Wie originell! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Einige Abgeordnete nehmen jetzt noch die letzte Ausfahrt und wechseln vom Landtag auf einen gut dotierten Versorgungsposten. Auch sonst wirkt das Kabinett Bouffier amtsmüde und unambitioniert. Während man unter Roland Koch jedes Jahr aufs Neue ein Leuchtturmprojekt präsentiert bekam,
zu dessen Finanzierung der soziale Kahlschlag vorangetrieben werden musste, verzichten Sie dieses Jahr einfach darauf, große Veränderungen im Doppelhaushalt einzuplanen. Der Finanzminister betätigt sich lediglich als Rechenkünstler, um die Nettoneuverschuldung auf dem Papier sinken zu lassen, allerdings nur auf dem Papier. Aus dem Parlament heraus kommt nicht viel von CDU und FDP. Herr Milde als finanzpolitischer Sprecher hat sich vielleicht schon in seine neue Tätigkeit verabschiedet, obwohl er noch da ist. Aber mental? Man weiß es nicht.
Zumindest haben die Regierungsfraktionen erklärt, dass sie weitgehend auf Änderungsanträge zum Haushalt verzichten werden. Und so scheint es, als wenn die verbliebenen Politiker von CDU und FDP die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl einfach aussitzen. Offensichtlich hofft man in der CDU, dass die Strategie der Bundeskanzlerin ausreicht – einfach stillzuhalten und staatstragend in die Kameras zu lächeln.
Wie die gesamte Landesregierung schaut sich auch der Finanzminister einiges bei der Bundesregierung ab. Auch die Bundesregierung rechnet sich ihren Etat schön in der Hoffnung, damit bis zur Wahl keine Bruchlandung zu erleiden. In Hessen sieht das dann so aus, dass Sie, Herr Schäfer, 120 Millionen € dort kürzen, wo es keiner merken soll, nämlich bei der „Weimar-Rücklage“, die heute schon angesprochen wurde. Mit diesem und ähnlichen Rechentricks schaffen Sie es – scheinbar –, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Ohne Ihre Rechentricks würde die Neuverschuldung mit mehr als 300 Millionen € deutlich höher ausfallen, als jetzt öffentlich geplant wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig! Aber normalerweise seid ihr doch dafür, dass Schulden gemacht werden!)
Ich will es nur festhalten, damit wir es analytisch richtig haben. Dazu, wo wir das Geld herholen müssen, kommen wir noch.
Im Vergleich zum Vorjahr wäre das, gemessen an der immer noch vorsichtig optimistischen Annahme, dass die Einnahmeentwicklung so bleibt, wie sie angedacht ist, ein deutlicher Anstieg. In diesem Haushalt wird das Eingeständnis erkennbar, dass die Schuldenbremse ohne höhere
Einnahmen nicht einzuhalten ist. Das ist das deutliche Signal. Aus diesem Grund wird jetzt die Steuersenkungspartei FDP vorgeführt, und die Landesregierung schließt sich unserem Vorschlag an, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LIN- KE) zur CDU gewandt: Wieso gibt es jetzt von Ihnen keinen Beifall? Er lobt die Landesregierung!)
Meine Damen und Herren, dass wir an dieser Stelle gemeinsam den Weg gehen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, ist richtig, aber das wird nicht ausreichen, um die Finanzsituation wirklich zu verbessern. Mit der Grunderwerbsteuer haben wir die einzige Landessteuer bereits erhöht. Dabei kann es aber nicht bleiben. Um jetzt für dauerhaft höhere Einnahmen zu sorgen, ist die Bundespolitik gefragt. Die SPD hat in ihren Anträgen ebenfalls darauf hingewiesen, dass jetzt auch auf Bundesebene sehr schnell Veränderungen eingeleitet werden müssen.
Die Schultern, die mehr tragen können, sollen dies endlich tun, damit die Schwächsten in der Gesellschaft entlastet werden.
Wenn wir das nicht erreichen, dann werden uns die Menschen zu Recht fragen, warum die kleinen Häuslebauer mehr Steuern zahlen sollen, die Vermögenden und Einkommensmillionäre aber ausgenommen werden.
Ein Blick nach Europa signalisiert mir, dass Europa so reich ist wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre.