Die Aussage „Wir bauen einem Bedarf hinterher“ ist zwar richtig, es ist aber keine Aussage, die entschuldigt, dass irgendwelche Anstrengungen sein gelassen werden. Die Aussage „Wir bauen hinterher“ sollte Ansporn dafür sein, schneller zu handeln und die Anstrengungen zu intensivieren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist zulässig, sich zu Wort zu melden. Wir haben uns darauf vereinbart, keine Kundgebung der Erregung oder des Missfallens zu machen, wenn ein Kollege das Wort ergreift. Herr Kollege Rudolph, das gilt für alle, auch für uns beide.
Hier meldet sich schon der nächste Redner Ihrer Fraktion an. – Herr Kollege Lenders, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Herrn Kollege May gleich antworten. Es scheint so zu sein, dass es aus meiner Stellungnahme nicht ganz deutlich wurde. Ja, es gibt ein Problem, Studenten haben Schwierigkeiten, sich mit vernünftigem Wohnraum zu versorgen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Selbst in Fulda! – Janine Wissler (DIE LINKE): Warum sagt das keiner der Ministerin?)
Frau Wissler, es hat auch keiner in Abrede gestellt. Ich habe versucht, Ihnen sachlich darzulegen, dass wir ein ganzes Portfolio an Förderinstrumenten haben. Das hat Ihnen Herr Kollege Weimar auch deutlich gemacht. Ich habe Ihnen das Angebot gemacht, im Wirtschaftsausschuss sachlich darüber zu diskutieren und nach den Gründen zu suchen, warum, obwohl wir breit aufgestellte Förderinstrumente haben, Studentenwohnungen nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Nichts anderes habe ich gemacht. Sie wollen uns wieder unterstellen, dass wir vor diesem Problem einfach die Augen zumachen.
Ich unterstelle Ihnen einfach, dass es Ihnen nicht darum geht, an einer sachorientierten und problemorientierten Diskussion teilzunehmen. Ihnen geht es darum, Politik zu machen, Bambule zu machen und Wahlkampf zu machen. Um nichts anderes geht es Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was ich zur Versachlichung der Diskussion noch tun soll, als den ehemaligen Finanzminister so zu loben, dass meine Fraktion mich schon scheltet, und einen Vorschlag zu unterbreiten, der nicht nur durchgerechnet ist, sondern in der Sache vernünftig ist.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es hier ein Problem gibt. Ich zitiere noch einmal den Kollegen Weimar. Er sagte: Wir bauen dem Problem hinterher. – Herr Kollege Lenders, wenn wir hinterherbauen, haben wir ein Problem. Dieses Problem müssen wir lösen.
Wer das leugnet, hat wiederum ein Problem. Wenn ein Teil des Leugnens das Problem ist, denen, die auf das Problem hinweisen, vorzuwerfen, sie würden hier Bambule machen, dann verstehe ich gar nicht, was das schon wieder soll. Wenn Sie das nur tun, um zu skandalisieren, haben Sie auch wieder ein Problem.
Herr Lenders, ich will Sie einmal zitieren, um Ihnen deutlich zu machen, wo Ihr Problem liegt. Sie hatten die große Ehre, in der „Fuldaer Zeitung“ einen Artikel zum Thema „Gezielte Förderung von Wohnraum“ zu schreiben. Dieser Artikel fängt mit drei merkwürdigen Sätzen an. Diese Sätze widersprechen sich in sich selbst.
Die Hessische Landesregierung will mit dem neuen Wohnraumfördergesetz gerade den Erwerb von Wohnungseigentum unterstützen.
Herr Kollege Lenders, wir reden im Moment über einen anderen Kasus. Das ist schon einmal Ihre erste falsche Orientierung.
Also bilden wir Eigentum, um besonders Familien mit Kindern und Geringverdienern zu helfen. Herr Kollege Lenders, Sie haben den Schlag nicht gehört, wenn Sie so etwas in der „Fuldaer Zeitung“ schreiben. Dann kommt der Oberhammer:
Herr Kollege Lenders, ich will nicht ausfallend werden, sonst bekomme ich noch eine Rüge des Landtagspräsidenten.
Sie haben das Problem in der Tat nicht erkannt. Insofern lassen Sie uns vernünftig über Vorschläge reden. Herr Kollege Weimar, mir ist es egal, ob im Wirtschaftsausschuss oder im Wissenschaftsausschuss, ich bin in beiden Ausschüssen.
Lassen Sie uns über die Lösung des Problems reden. Wir sollten nicht darüber reden, ob wir ein Problem verschleiern, so wie es die FDP tut.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Herr Siebel, ich werde mich der Sache annehmen! – Gegenruf des Abg. Michael Siebel (SPD): Das ist eine Drohung!)
Vielen Dank, Herr Kollege Siebel. Herr Kollege Siebel, Sie haben die Frau Kollegin Wissler motiviert, sich noch einmal zu Wort zu melden. – Frau Wissler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es gut fand, dass Herr Lenders noch einmal geredet hat und gesagt hat: Ja, beim studentischen Wohnraum haben wir ein Problem. – Die Frage, die sich mir jetzt stellt, lautet: Wer sagt es der Frau Ministerin?
Die Ministerin hat gerade das die ganze Zeit in Zweifel gezogen. Sie haben Ihre komplette Redezeit dafür verwendet – –
Sie haben jetzt nicht gesagt: „Immer auf die Kleinen“, oder? Meinen Sie damit die FDP oder die Ministerin?
Meine Damen und Herren, bitte kommen Sie zur Ruhe. Herr Kollege Rudolph hat Hunger. Machen wir, dass wir vorankommen. – Frau Kollegin Wissler, bitte.
Frau Ministerin, ich möchte Sie noch einmal mit Ihren eigenen Zahlen vertraut machen. In der Antwort auf einen Berichtsantrag haben Sie die entsprechenden Zahlen vorgelegt, wie sich die öffentlich geförderten Wohnplätze in Relation zu der Studierendenzahl entwickelt haben. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, stellt man fest: Darmstadt im Jahr 2002 10,6 %, 2011 8,4 %. Wiesbaden 2002 6,5 %, 2011 5,9 %. Gießen von 11 % auf 7,7 %. Fulda von 8 % – das habe ich vorhin schon gesagt – auf 4 %. Friedberg von 13,9 % auf 5 %. Marburg von 15,6 % auf 9,5 %. Kassel von 8,9 % auf 6,1 %.
Das sind alles Zahlen für den Zeitraum von 2002 bis 2011. Der einzige Ausreißer ist Frankfurt. Da haben Sie es geschafft, die Zahlen von 6,8 % auf 7,1 % zu erhöhen. Das sind doch Ihre eigenen Zahlen, die Sie uns vorgelegt haben.
Das ist natürlich das Problem. Das Problem ist, dass wir gleichzeitig steigende Studierendenzahlen haben. Natürlich haben Sie in den letzten Jahren Wohnheimplätze dazu gebaut, und es sind neue Wohnheimplätze entstanden, bei Weitem aber nicht in dem Ausmaß, um den Bedarf auffangen oder auch nur den Status quo halten zu können, den man 2002 hatte.
Man muss sich nur Ihre Antwort auf den Berichtsantrag durchlesen. Dann ist doch ganz offensichtlich, dass wir hier ein Problem haben.
(Ministerin Eva Kühne-Hörmann: Hören Sie doch zu, Frau Wissler! – Günter Rudolph (SPD): Was sollen die Zurufe von der Ministerbank?)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, dass wir uns alle an die Regeln des Hauses halten. Von der Regierungsbank bitte keine Debattenbeiträge. Frau Kollegin Wissler hat nach wie vor das Wort.
Frau Ministerin, ich merke, getroffene Hunde bellen, und Sie werden offensichtlich etwas nervös, wenn die eigene Fraktion sagt: Nicht immer auf die Kleinen. – Das kann ich durchaus verstehen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Ab- geordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Ministerin Eva Kühne-Hörmann)