Herr Kollege Weimar hat davon gesprochen, dass wir bundesweit bei der Steigerungsrate ganz weit vorne sind. Das ist richtig. Wir nehmen Platz 3 unter den 16 Bundesländern ein. Auch das ist beachtlich.
Korrekt ist, dass das Verhältnis von Studierenden zu Wohnheimplätzen in Hessen ungünstiger als in vielen anderen Ländern ist. Das stimmt. Dass die Quote in Hessen so niedrig ist, hängt aber auch wesentlich davon ab, dass wir in Hessen so viele Studierende haben. Die große Zahl der Studierenden liegt daran, dass wir so attraktive Bedingungen haben.
Würden wir das auf die Einwohner umrechnen, würde sich zeigen, dass wir genauso viele Studentenwohnplätze wie z. B. Niedersachsen haben, die schon längst die Quote, von der Sie gesprochen haben, erfüllen. Im Landeshaushalt haben wir also ähnlich viele Beträge bereitgestellt.
Das heißt, am Ende tragen wir hier eine Sonderlast. Man kann es wirklich auf folgenden kurzen Nenner bringen: Andere Länder investieren nicht oder in sehr viel geringerem Umfang in die Bildung; deswegen senden sie uns Studierende und lassen uns am Ende sowohl für deren Studium als auch für deren Wohnheimplätze bezahlen und belasten uns damit zusätzlich; wenn die aber hier bleiben und
hier Steuern zahlen, dann sollen gerade diese Steuern über den Länderfinanzausgleich in andere Länder geschickt werden, damit man dort den viel geringeren Anteil von Studierenden finanziert. – Meine Damen und Herren, das ist weder fair noch klug.
Dass wir in dieser Situation wahrlich nicht tatenlos zusehen, sondern – selbstverständlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und sämtlicher Fördermöglichkeiten – dafür sorgen, dass weiterer studentischer Wohnraum entsteht, kann man wunderschön ganz aktuell sehen: Mir ist eine Einladung zugegangen – und sicherlich jeder Fraktion, zumindest eine – zum Richtfest, direkt am morgigen Tag. Wer sich das also konkret anschauen will: Freitag, der 23. November. Es ist im Rhein-Main-Gebiet, nämlich in Darmstadt:
Studieren mit Kind ist gerade kein „Kinderspiel“. Deshalb hat die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie, z. B. durch die Realisierung einer Kita und die Schaffung von Wohnraum vorzugsweise für studierende Eltern, hohen Stellenwert.
All das, was Sie hier sagen – genau in diese Richtung gehen wir schon. Sie bauen hier etwas auf und tun so, als würde hier nicht gehandelt.
Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Vonseiten der Landesregierung hat sich Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will damit anfangen, dass Wohnheimplätze für Studierende in einer Zeit, in der die Studierendenzahlen an den Hochschulen steigen, insbesondere im Ballungsgebiet, nämlich in Frankfurt und Darmstadt, natürlich ein besonderes Problem darstellen.
Insbesondere im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben wir uns kontinuierlich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt.
Ich habe noch einmal nachgeschaut. Es gibt eine Ausschussvorlage im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst aus dem Mai 2012. Damals haben die GRÜNEN-Abgeordneten Dorn und Sorge einen Berichtsantrag gestellt. Darauf wurde ausführlich, auch auf Nachfragen, zu diesem Thema geantwortet. Wenn man sich jetzt den Antrag der GRÜNEN anschaut, dann sieht man, dass das, was dort gefordert wird, beantwortet und im Ausschuss bereits bespro
Dann wundert man sich schon über diesen Antrag, weil diese Ausschussvorlage all diese Fragen jedenfalls angeht – ich komme gleich zu den einzelnen Punkten – und in dem Antrag der GRÜNEN Sachen stehen, die längst beantwortet sind. Die Dinge werden kontinuierlich fortgeführt. – Das will ich vor Beginn der Antworten zu diesem Tagesordnungspunkt feststellen. Vielleicht liegt es daran, dass der Kollege May das entweder nicht kennt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nochmals die Zahlen nennen. Die sind unbestritten. Herr Kollege Siebel, deswegen fangen wir nicht an, sondern von 2007 bis 2012 sind 2.411 Plätze neu gebaut worden. Im Moment sind es 1.859 Wohnheimplätze, die im Bau oder in der Planung stehen, aber noch nicht zur Verfügung stehen.
Die Statistik des Deutschen Studentenwerks, die schon dreimal hier erwähnt worden ist, belegt jedenfalls, dass wir uns mit diesem Aufwuchs an der Spitze befinden. Auch bevor wir das wussten, haben wir gebaut. Herr Kollege Weimar hat darauf hingewiesen, dass es immer so ist: Sie bauen immer für die zukünftigen Studierenden – was Sie bauen, steht immer für die nächste Generation zur Verfügung.
Wir haben also einen Zuwachs von 13 %. Seit 2006 haben wir da eine Menge getan. Das ist auch unbestritten.
Die Studentenwerke sind dafür die richtigen Partner, denn sie sind diejenigen, die die Belange der Studierenden – auch, was den Wohnraum angeht – am besten kennen, und sie sind am besten geeignet, das auszugestalten. Da geht es immer um innovative Lösungen.
Das Land unterstützt die Studentenwerke in erheblichem Umfang: Es werden ihnen Liegenschaften für die Zweckbestimmung studentischen Wohnraumbaus im Rahmen unentgeltlicher Erbbaurechte überlassen. Herr Kollege May, das passiert schon, das muss man nicht fordern. Im RheinMain-Gebiet und in Darmstadt handelt es sich dabei um werthaltige Grundstücke.
Neben den zur Verfügung gestellten Grundstücken werden in Kooperation mit dem Finanzministerium und dem Hessischen Immobilienmanagement kontinuierlich frei werdende Liegenschaften den Studentenwerken angeboten, die diese auf Eignung und Wirtschaftlichkeit untersuchen. Dafür gibt es derzeit Beispiele. In Kassel wurde gerade in der Adolfstraße ein solches Projekt realisiert. Aber es gibt auch Gespräche in Offenbach und Wiesbaden, Friedberg und Marburg zur Prüfung solcher Projekte.
Herr Kollege May, auch den nächsten Punkt in Ihrem Antrag gibt es schon. Auch das kann man in dem Berichtsantrag nachlesen. Es wurde nämlich eine Verbesserung der erleichterten Kreditaufnahme über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank erreicht. Die Kreditaufnahme besonders zinsgünstiger Darlehen aus den Mitteln der sozialen Wohnraumbauförderung und eine erhebliche Anzahl an aktuellen Bauprojekten belegen das.
Ich will hier nochmals sagen, dass für die Wohnraumförderung eine Summe zur Verfügung steht, aus der in Höhe
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich ansieht, was die GRÜNEN vorgeschlagen haben – Herr Kollege Siebel und auch die Frau Kollegin Wissler haben darauf hingewiesen –, dann weiß man, dass man mit 5 Millionen €, wie das hier vorgeschlagen wird, noch nicht einmal den Bau von 200 Wohnheimplätzen fördern könnte. Das wäre also ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei diesem System käme man nicht auf die Zahlen, auf die man kommen müsste. Die Ansätze, die wir vonseiten der Landesregierung vorschlagen, führen zu weit mehr Plätzen, weil es ein breiteres System ist. Auch Herr Kollege Siebel hat ein anderes System vorgeschlagen, mit dem man diese Zahlen am Ende erreichen könnte. Mit 5 Millionen € könnte man, wenn man von Kosten von 25.000 € pro Wohnheimplatz ausgeht, kaum 200 Wohnheimplätze fördern. Ein Zukunftsprogramm kann man das nicht gerade nennen, insbesondere wenn man weiß, was wir bereits seit 2007 hier geleistet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in dem Antrag der GRÜNEN genannten Konzepte für Wohnen, Hilfe und integratives Wohnen sind selbstverständlich zu begrüßen. Das aber ist natürlich nur ein Teil dessen, was im Moment an den Hochschulstandorten stattfindet. In den verschiedenen Regionen wurden drei besondere Aktionen gestartet – gerade jetzt, zu diesem Semester –, die sich mit diesen Themen beschäftigen und die die wohnungssuchenden Studierenden ansprechen sollen: „Wohnst du schon oder suchst du noch?“, „Be Welcome“ oder „Speed-Dating“. All diese Aktionen haben dazu geführt, vor Ort die richtigen Partner zusammenzuführen, und sie haben dafür gesorgt, dass nach einer kurzen Übergangszeit am Ende alle einen Wohnraum in den Studierendenstädten hatten und nicht in Zeltlandschaften oder in anderen Ländern unterkommen mussten, wie das in früheren Jahren der Fall war – obwohl wir so viele Studierende haben.
Ich rede nicht davon, dass es eine bequeme Situation ist, aber von einer „dramatischen“ Situation zu reden, wie im Antrag der GRÜNEN, ist in dieser Situation wirklich völlig übertrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir noch mehr Gelder aus den Programmen und aus dem sozialen Wohnungsbau für genau diesen Kreis des studentischen Wohnens reservieren. Ich denke, da können wir noch mehr tun. Der Kollege Siebel hat einige Aspekte angesprochen. Das ist so. Da muss man jetzt neue Konzepte mit den handelnden Stellen wie der WIBank und anderen besprechen: wie das noch besser gehen kann. Aber zu sagen, dass wir erst jetzt damit anfangen, ist schlicht falsch.
Am Ende sage ich: Der Antrag der GRÜNEN ist einer, bei dem man nur sagen kann: alles schon getan, keine Neuerung. Das Problem wird jedenfalls nicht so gelöst, wie es dort vorgetragen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich an das Regierungslager die einfache Aufforderung richten möchte, sich zu entscheiden und eine Haltung einzunehmen: Welche Haltung haben Sie denn jetzt? Gibt es hier ein Problem, oder gibt es hier kein Problem?
Wir haben diese Frage für uns relativ deutlich beantwortet. Angesichts dessen, was uns von den Studierendenwerken und aus den Medien bekannt ist, gibt es ein Problem. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, das wegzudiskutieren.
Es mag sein, dass prozentual der Anteil dessen, was in Hessen zugebaut wird, sehr hoch ist. So ist das immer mit der Prozentrechnung, sie ist natürlich auch immer davon abhängig, von welchen absoluten Zahlen und von welchem Niveau man ausgeht. Wenn man sehr wenig hat, ist es umso einfacher, prozentual viel hinzuzubekommen, als wenn man von einem hohen Niveau startet.
Im Vergleich der Bundesländer sind wir prozentual, auf die Studierenden bezogen, zurzeit immer noch auf einem hinteren Platz. Da haben wir noch eine Menge aufzuholen.
Ich möchte noch einmal auf die Frage eingehen, ob denn schon alles erledigt ist, was die GRÜNEN so fordern. Auf die Frage der direkten Zuschüsse für die Studierendenwerke sind Sie gar nicht eingegangen. Interessant war Ihre letzte Ausführung zu dem Thema Kredite. In Ihren letzten Passagen haben Sie quasi eingeräumt, dass man da noch etwas tun muss. Herr Weimar hat auch sehr sachkundig, wie ich fand, berichtet, wie das zurzeit funktioniert.
Es funktioniert so: Wenn etwas beim sozialen Wohnungsbau, bei der WIBank, übrig ist, dann dürfen sich die Studierendenwerke noch einmal an sie wenden, und dann gibt es auch einen vergünstigten Kredit.
Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen einen eigenen Fonds. Wir wollen eigene vergünstigte Kredite für den Wohnheimbau, um dieses Problem anzugehen.