Tatsache ist, dass das den meisten schadet, die wirklich Hilfe brauchen. Man muss zur Kenntnis nehmen: Gerade sind die Zahlen von Asylbewerbern aus Mazedonien und aus Serbien sprunghaft angestiegen. Die Anerkennungsquote liegt bei nahezu unter null.
Jetzt muss man sich fragen, woran das liegt. Das ist auch ein Versuch von realem Asylmissbrauch. Das ist so. Auch sind jene Ausreisepflichtigen zu nennen, die sich der Ausreisepflicht entziehen.
Diese Problematik nennt von Ihnen keiner in den Anträgen. Das wird einfach totgeschwiegen. Das gibt es nicht, das ist klar.
schneller beendet werden können. Das ist der einzige Punkt Ihres Antrags, den wir mitunterschreiben können. Was wir aber nicht teilen, ist die Aussage, dass immer nur die Behörden schuld sind.
Wenn Sie zügige Verfahren für die Asylanträge fordern, dann gehört nämlich auch dazu – Frau Cárdenas, es wäre gut, wenn Sie auch zuhören, Sie können nur dazulernen –, wenn Sie die Ergebnisse eines Asylverfahrens auch anerkennen. Frau Cárdenas, wir sitzen im Petitionsausschuss zusammen; ich bin gespannt, wie Sie das umsetzen wollen. Ich werde Sie bei Gelegenheit daran erinnern. Ergebnisse des Asylverfahrens anzuerkennen, gehört auch dazu.
Es gehört auch dazu, dass die Beteiligten mitwirken müssen. Auch das ist ein Faktum, das leider nicht immer berücksichtigt wird.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN – Herr Mick hat das eben zu Recht erwähnt – hat das in den vergangenen Monaten in Berlin in einer ähnlichen Debatte thematisiert. Sie haben sich davon einmal wieder aufgrund von Ideenlosigkeit – was Ihnen nicht vorzuwerfen ist, so kennen wir Sie – inspirieren lassen. CDU, CSU, FDP und SPD haben die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Das werden wir in Hessen mit unserer Regierungsmehrheit ebenso tun.
Noch ein letzter Satz zur Residenzpflicht. Die Abschaffung wurde in Hessen durch Boris Rhein als hessischem Innenminister verkündet und wird am 17.12. veröffentlicht. Wir haben hier Tatsachen geschaffen und unsere Hausaufgaben gemacht. Mehr ist aus hessischer Sicht nicht zu tun. Herr Mick hat schon darauf hingewiesen, was wir auf Bundesebene gemacht haben. Da sage ich jetzt noch einmal klar und deutlich: Rot-Grün hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, von 1998 bis 2005.
Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht hinstellen und uns sagen, was wir zu tun haben. – Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann man in dem Alter schon so denken wie Christean Wagner!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wallmann, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es als eine unerträgliche Arroganz empfinde, wie Sie hier über das Schicksal von Flüchtlingen reden;
wie Sie hier über das Schutzbedürfnis von Menschen sprechen, wie Sie Flüchtlinge kriminalisieren, die sich schweren Herzens entschieden haben, ihre Heimat
aus dem einfachen Grund zu verlassen, weil sie hier ein besseres Leben, ein menschenwürdigeres Leben für sich und ihre Kinder erwarten. Welcher Mutter kann man vorwerfen, dass sie möchte, dass ihre Kinder ein menschenwürdiges Leben haben, das sie in ihrem Heimatland nicht haben können?
Wie Sie sich hier hinstellen, mit dieser unerträglichen Arroganz über diese Menschen reden, von denen wir wissen, dass es sich dabei zum Teil um schwer traumatisierte Flüchtlinge handelt, die hier in Massenunterkünften untergebracht werden: Frau Wallmann, schauen Sie sich die Flüchtlingsunterkünfte doch einmal an. Schauen Sie sie sich beispielsweise im Hochtaunuskreis an und überzeugen sich davon, wie die Menschen dort leben, und stellen Sie sich nicht hierhin und erzählen einen solchen Blödsinn, dass es das in Deutschland nicht gebe.
Wir reden hier über Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, die unterdrückt werden und die nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen.
Natürlich hat Deutschland die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Natürlich hat Deutschland die Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Frau Wallmann, gerade wenn Sie über Sinti und Roma sprechen, wäre es das Beste, wenn man Sie einmal einen einzigen Tag im Kosovo aussetzen würde, damit Sie sehen, wie die Lebensbedingungen dort aussehen. Dann würden Sie vielleicht aufhören, mit einer solchen Arroganz am Rednerpult über Flüchtlinge in Deutschland zu reden.
(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Mürvet Öz- türk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe bei der CDU und der FDP)
Vielen Dank für Ihre Reiseempfehlungen. Sie reisen ja lieber nach Kuba oder Nordkorea, das ist ja klar.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich bin noch nie in Kuba gewesen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie billig!)
Vielleicht sind Sie jetzt mal kurz ruhig und hören mir zu, ich habe Ihnen eben auch zugehört. Das schadet auch nicht.
Kommen wir erst einmal zum Thema Arroganz. Wenn ich hier spreche, kommt es regelmäßig vor, dass Herr Schaus dazwischenblökt wie sonst etwas. Welche Begriffe Sie benutzen, das wissen wir auch. Das geht nicht.
Das hat auch etwas mit Arroganz zu tun. Von den LINKEN lasse ich mir sicherlich nicht Arroganz vorwerfen. Das zu Punkt 1.
Zweitens. Fakt ist, dass es selbstverständlich Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Das verneint doch keiner. Das ist doch völlig klar. Ich sage aber auch – da ist dieser Antrag der LINKEN eben sehr einseitig –, dass es Menschen gibt, die unser System ausnutzen. Das geht zulasten der wirklich Schutzbedürftigen. Das ist nun einmal Fakt. In Ihren Antrag kriminalisieren Sie das Wort Asylmissbrauch, als gäbe es das nicht.
Es gibt Zahlen, die das belegen. Ich habe sie eben genannt, Frau Wissler. Da Sie aber nicht zuhören, sondern immer nur zurufen, haben Sie das nicht mitbekommen.
Ich will für die CDU-Fraktion hier ganz klar festhalten: Jeder Mensch, der Schutz braucht und einen berechtigten Asylantrag stellt, wird in Deutschland Asyl und auch Hilfe bekommen. Dafür stehen wir als CDU zusammen mit der FDP als Koalition.
Man muss sich aber die Fälle genau anschauen und darf nicht, wie Sie das machen, immer alles über einen Kamm scheren. Bei Ihnen sind immer alle anderen schuld. Man muss stattdessen genau hinschauen.
Schönen Dank, Frau Wallmann. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Roth zu Wort gemeldet. Meine Bitte wäre, dass wir dem Redner ein bisschen mehr zuhören und, da bald Weihnachten ist, das gesittet zu Ende bringen. – Herr Roth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Präsidenten ausdrücklich, dass er das Stichwort für den Anfang meiner Rede genannt hat. Es ist schon beeindruckend, dass wir wenige Tage vor Weihnachten über dieses Thema diskutieren. Wenn es ein Thema gibt, das sich bis auf den heutigen Tag sowohl durch die jüdische als auch durch die christliche Tradition zieht, dann ist es das Thema Asyl. Das Recht auf Asyl ist eines der sensiblen Rechte, die wir Gott sei Dank in unserer Verfassung haben.