Nehmen Sie sich das zum Vorbild. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und setzen Sie sich mit allen Fraktionen dieses Hauses zusammen. Dann verbessern wir wirklich die parlamentarische Kontrolle. Letztendlich sind wir das wirklich den Opfern dieser schrecklichen Taten des NSU schuldig.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Greilich von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Greilich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach den letzten Redebeiträgen an der Zeit, vorab festzustellen, dass die Arbeit des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz für die Sicherheit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Ich sage sehr deutlich dazu: Ich danke den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz speziell in Hessen für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir über all die Zeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission haben.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Peter Beuth (CDU): Endlich geht es mal wieder um die Sache!)
Hier wird versucht, den Eindruck zu erwecken, wir hätten Probleme bei der Kontrolle des hessischen Verfassungsschutzes oder mit dem hessischen Verfassungsschutz. Genau das ist nicht der Fall. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Hier wird ständig – das ist bezeichnend an den Beiträgen der Oppositionsparteien – darauf verwiesen, was in Berlin diskutiert wird, was in Berlin beim NSU-Untersuchungsausschuss herauskommt.
Das Entscheidende, das Sie immer versuchen, an die Seite zu drängen – davon zeigt nichts nach Hessen. In Hessen funktionieren sowohl der Verfassungsschutz wie auch dessen Kontrolle durch das Parlament.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rechtsstaatspartei FDP! – Anhaltende Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ändert überhaupt nichts daran, dass wir als Rechtsstaatspartei handeln. Herr Frömmrich, das unterscheidet uns von den GRÜNEN, die immer gerne reden. Wir handeln und haben deswegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine behutsame Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle vorsieht nach dem Motto: Es gibt nichts Gutes, das man nicht noch besser machen kann.
(Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Würde des Menschen ist unantastbar! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Wir arbeiten daran, die Kernelemente der parlamentarischen Kontrolle zu verbessern. Wir haben die Anhörung genutzt. Wir haben mit unserem Änderungsantrag auch Anregungen aufgenommen, die teilweise aus der Opposition und die aus den konstruktiven Beiträgen – die ich hier vermisse – der Anzuhörenden kamen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will ein ganz konkretes Beispiel nehmen. Wir haben das im Innenausschuss schon einmal diskutiert, aber auch da waren die Scheuklappen offensichtlich schon so weit ausgestellt, dass man nicht mehr zuhören wollte, worum es eigentlich ging.
Wir haben uns in der letzten Sitzung des Innenausschusses über die Frage unterhalten, wie wir mit der Berichterstattung oder Nichtberichterstattung über die Burschenschaft Dresdensia-Rugia umgehen, obwohl der Verdacht der rechtsextremistischen Tendenzen bestand. Herr Frömmrich, was ist Ihre Antwort? – Sie raten uns, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückziehen, statt ihn zu begrüßen und zu bejubeln, weil wir genau diese Frage regeln.
Wir sorgen doch dafür, dass zukünftig die Verdachtsberichterstattung möglich wird. Sie wollen sich anscheinend daran abarbeiten, dass es keine Verdachtsberichterstattung gibt. Wenn wir sie beantragen, empfehlen Sie uns, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Meine Damen und Herren, das ist politische Falschmünzerei, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Janine Wissler (DIE LIN- KE))
Die GRÜNEN haben zu diesem Thema nichts geliefert, das ist das Übliche. Der SPD-Entwurf gab wenigstens ein paar Anregungen. In der Sache der Verdachtsberichterstattung: Fehlanzeige. Hier kommt nichts und kein Verbesserungsvorschlag. Das muss dann schon der Koalition überlassen bleiben. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Frage der Protokollierung. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder gehört, wie lautstark uns Herr Frömmrich und Frau Faeser immer wieder erklärt haben, es fehle an ausreichender Protokollierung der Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Wo steht das denn in Ihrem Antrag? – Nichts, Fehlanzeige. Wir haben das aufgegriffen.
Frau Kollegin Faeser, es bleibt leider dabei, die Opposition lamentiert und macht viel Lärm um nichts, die Koalition arbeitet geräuschlos, effektiv und zielgerichtet.
Dann will ich mich gerne noch dem Popanz zuwenden, den Sie hier von der Kontrolle der Kontrolleure aufbauen. Dabei handelt es sich wirklich um einen Popanz und einen Witz. Wenn ich mir dann anschaue, wie Herr Frömmrich auf seiner Pressekonferenz höhnisch verkündet, er allein entscheide über den Verbleib und den Verschluss von Notizen über geheime Beratungen, dann zeigt das eindrücklich, welches Verständnis er im Hinblick auf den Geheimschutz hat.
Wenn man sich kategorisch gegen eine praktikable und von Sachverständigen, insbesondere vom Hessischen Datenschutzbeauftragten, angeregte Geheimschutzregelung sperrt, die nur klarstellend abbildet, was sowieso schon gilt – wenn Sie sich damit befasst haben, Frau Kollegin Faeser, Sie haben das als Vorsitzende der PKV mit Sicherheit getan, dann wissen Sie, was in den Verschlusssachenrichtlinien des Landtags grundsätzlich schon heute geregelt ist –, dann zeigt die Haltung, die ich beschrieben habe, ein Maß an Selbstüberschätzung, das mich fassungslos zurücklässt. Das muss ich schon sagen.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob man das im Gesetz, in der Geschäftsordnung oder wo auch immer niederlegen muss. Wir schreiben es in das Gesetz rein. Das machen wir aus einem sehr klaren Grund: Wir sehen uns darin bestätigt, dass es ins Gesetz gehört, weil offensichtlich die Regelungen der Verschlusssachenanordnung etc. nicht in den Köpfen angekommen sind. Vielleicht gehen Sie nicht weiter, als das Gesetz zu lesen. Vielleicht geht Herr Frömmrich nicht weiter, dann soll er es eben im Gesetz nachlesen können. Deswegen schlagen wir vor, es dort aufzunehmen.
Das Verwirrspiel, das hier von der Opposition mit dem Änderungsantrag aufgebaut wurde, ist allerdings auch einige Bemerkungen wert. Es tut mir leid, dass Frau Kollegin Faeser sich von ihrem parlamentarischen Geschäftsführer hat auf den Irrweg schicken lassen. Er hat sich offensichtlich mit den Drucksachennummern nicht richtig beschäftigt.
Eins will ich klar sagen: Ich entschuldige mich bei der Verwaltung für das Verhalten des Kollegen Frömmrich. Nicht die Verwaltung hat einen Fehler gemacht, Sie haben die Zahlen nicht richtig gelesen.
Sie haben sich vorhin auch geweigert, als es um den Änderungsantrag und die Mitteilung der Verwaltung ging, was zurückgezogen worden sei.
Meine Damen und Herren, wann ich zum Ohrenarzt gehe, entscheide ich selbst. Es ist auch nicht so wichtig, dass ich jede Einzelheit von dem verstehe, was von den Oppositionsbänken kommt. Entscheidend ist, wir wissen, welche Qualität diese Zwischenrufe haben und wie wir damit umzugehen haben. Wen juckt es? Mich jedenfalls nicht.
Entscheidend ist, dass es einen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 18/6738 gibt. Zu keinem Zeitpunkt hat die Verwaltung oder sonst irgendjemand mitgeteilt, dieser Antrag sei zurückgezogen. Entsprechend steht er auf der Tagesordnung, ist zu behandeln und abzustimmen. Mit Zahlen hat die SPD immer wieder Probleme, das ist nicht nur bei Drucksachen so.
Das weiß Herr Kollege Rudolph ganz genau. Er hat ganz offensichtlich auch die falsche Spur für Frau Kollegin Faeser gelegt. Das tut mir leid, aber ich kann es nicht ändern.
Zur Frage der Notizen in der PKV: Wir haben in dem Änderungsantrag sehr klar festgelegt, dass derjenige, der meint, er brauche diese Notizen über die Sitzung hinaus, der mag sie in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag aufbewahren lassen und kann sie jederzeit einsehen. Damit ist allen Interessen gerecht geworden.
Ansonsten warte ich noch. Frau Kollegin Faeser hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Vielleicht beantwortet sie dann die Frage, die ich ihr schon drei-, vier- oder fünfmal gestellt habe: Frau Kollegin Faeser, für was um Gottes willen brauchen Sie in der Sitzung der PKV ein Handy? – Ich habe es bis heute nicht verstanden, aber ich warte auf die Erklärung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Offenkundig ist es so, wir haben es jetzt wieder gemerkt: Für die Opposition hat der Wahlkampf längst begonnen. Selbst so wichtige und früher einvernehmlich behandelte Themen wie das Verhältnis zum Verfassungsschutz in Hessen ist Gegenstand dieser Auseinandersetzung. Ebenso die Frage der Sicherheit unserer Demokratie. Um die geht es letztendlich. Sie ist nicht gefeit davor, auf dem Altar rot-grüner Selbstdarstellung geopfert zu werden.
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Opposition nicht in der Lage ist, über ihren Schatten zu springen und konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu wären sie aufgefordert.