Meine Damen und Herren, so macht Schwarz-Gelb Haushaltspolitik, und deshalb bin ich auch gespannt, wie sich die Haushaltslage des Landes entwickeln wird. Bei aller Hoffnung, die man in die wirtschaftliche Entwicklung haben sollte, muss man doch immer sagen, dass die Einnahmen, mit denen der Finanzminister rechnet, keineswegs sicher sind. Die Risiken, die sich auch für den Landeshaushalt ergeben, sind erheblich. Dazu noch die Rechentricks des Finanzministers, und wir stehen mit dem Doppelhaushalt am Ende der Legislaturperiode vielleicht noch viel schlechter da, als wir alle hoffen, und das alles, weil die schwarz-gelben Regierungen im Bund und im Land jahrelang vergessen haben, die Steuersenkungsorgien von RotGrün zu beseitigen. Um hier wirklich herauszukommen, braucht das Land vor allem die Einnahmen aus der Vermögensteuer. Anders wird der Haushalt nicht zu konsolidieren sein.
„UmFairTeilen“, das ist nicht nur der Name eines breiten Bündnisses, das inzwischen auch von Teilen der SPD und der GRÜNEN mitgetragen wird; es ist das Gebot der Stunde.
Das Land Hessen sollte sich vielleicht in dieser Frage einmal an einigen Kommunen orientieren, die sich, wie zuletzt beispielsweise der gesamte Werra-Meißner-Kreis, der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ angeschlossen haben. Das scheint mir ein Weg zu sein, der auch mit öffentlicher Resonanz dazu führen wird, ein anderes Bewusstsein für die Haushaltspolitik des Landes Hessen sichtbar und aufgeschlossener zu machen.
Ich will nur einen Satz zu dem Antrag von CDU und FDP zu der Frage des Abkommens mit der Schweiz sagen. Man sollte in dem ersten Absatz Ihres Antrags einfach das Wort „Bedauern“ durch das Wort „Freude“ ersetzen. Dann hieße der erste Satz:
Der Landtag nimmt mit … [Freude] zur Kenntnis, dass die Blockadehaltung von SPD und GRÜNEN im Bundesrat dazu geführt hat, dass es zu keiner Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz kommt.
Wir brauchen tatsächlich keinen Schutzschirm für Steuerhinterzieher. Dass dies so zustande gekommen ist, dafür danke ich der Mehrheit im Bundesrat. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Ismail Tipi (CDU): Was war daran denn jetzt neu? Von Ihnen kommt überhaupt nichts Neues!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr van Ooyen, ich habe mich zur Kurzintervention gemeldet, weil Sie erstens unseren Antrag kritisiert und sich geradezu darüber lustig gemacht haben. Dabei ist es schon ein Skandal,
wie die SPD-regierten Länder im Bundesrat vorgegangen sind, denn das Ergebnis ist, dass in der Schweiz weiterhin Steuern hinterzogen werden können. Das haben diejenigen zu verantworten, die dieses Steuerabkommen durch die Entscheidung im Bundesrat sabotiert haben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber da sind doch die Steuerhinterzieher schuld! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Zweitens. Es ist ein Skandal, dass von den Finanzministern weiterhin erwartet wird, dass sie ihre Beamten dazu auffordern, Tätigkeiten zu machen, für die sie dann in der Schweiz strafrechtlich verfolgt werden. Das hat überhaupt nichts mit Fürsorgepflicht zu tun. Auch das ist das Ergebnis Ihres Verhaltens.
Drittens. Es schadet natürlich dem Finanzplatz und Hessen, dass es für viele weiterhin attraktiv bleibt, ihr Geld illegal in der Schweiz zu parken. Dass nun ausgerechnet der Mann, der der hessischen SPD vorsteht, bei Herrn Steinbrück der große Experte werden soll, ist natürlich ein Witz.
Herr van Ooyen, dass Sie das Ganze bei diesen Tatsachen ins Lächerliche ziehen, ist wirklich ein Skandal.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Caspar, es ist doch wirklich eine Lachnummer, wenn Sie diese Politik, die für Hessen kennzeichnend ist, weiter betreiben, dass man die Reichen reicher werden lässt und sozusagen die Armen bestraft, dass man Hartz-IV-Empfängern bis ins Essgefach alle Konten durchsucht und es vom Hartz-IV-Geld abgezogen wird – ich will nur dieses Beispiel nennen –, wenn eine Großmutter ihrer Enkelin 10 € zum Geburtstag schenkt.
Wenn wir zum Thema Steuerhinterzieher in der Schweiz, die das auch mithilfe von Banken in großem Stil betreiben, sagen: „Hier muss Gerechtigkeit rein; hier muss auch ein straffälliges Verfahren strafrechtlich geahndet werden“, dann sagen Sie: „Aber bei Steuerfahndern geht das nicht“. Ich glaube, dass es richtig ist, und so sind auch unsere Haushaltsanträge gehalten gewesen, dass wir gesagt haben: Wir brauchen mehr Steuerbeamte; wir brauchen mehr Steuerfahnder, damit diesem Gebaren nachgegangen und damit es öffentlich angegangen wird. – Ansonsten müssen wir weiterhin CDs kaufen, wozu ich in jedem Falle rate,
Dafür ist es notwendig, diesen Bereich offensiv anzupacken und nicht klammheimlich zu vertuschen, was auch dort an Verbrechen passiert. Ich glaube, das ist richtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns nunmehr am Ende eines langen Beratungsprozesses des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014. Ich will zunächst die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen an der Diskussion Beteiligten sehr herzlich für diese enorme Arbeit zu bedanken, die geleistet worden ist, sowohl hier im Plenum als auch insbesondere in der Vorbereitung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser, der Landtagsverwaltung und des Finanzministeriums.
Einen Doppelhaushalt aufzustellen, hat zwar nicht zwingend die doppelte Arbeit zur Folge, war aber – das will ich ausdrücklich sagen – aufgrund der Art, wie wir das Aufstellungsverfahren in diesem Jahr gewählt haben, nämlich die Eckpunktedefinition der Ressortbudgets sozusagen erst nach der Mai-Steuerschätzung zu finalisieren und dennoch einen Kabinettsbeschluss, d. h., eine Zuleitung des Haushaltsplanentwurfs an das Hohe Haus nach den vorher verabredeten Regeln vor der Sommerpause zu ermöglichen, natürlich ein Stück Herkulesarbeit der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür sehr herzlichen Dank.
Ich will den Dank ergänzen und meinen Dank an Gottfried Milde hinzufügen, nicht nur für seine Rede heute, sondern für die langen Jahre gemeinsamen Arbeitens am gleichen Projekt. Lieber Kollege, herzlichen Dank dafür, alles erdenklich Gute. Als Nichtmitglied dieses Hauses und jemand, der hier nur Rederecht hat, weiß ich nicht, ob mir das zusteht, aber ich sage es einfach einmal: Du bleibst einer von uns.
Meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zur vorangegangenen Debatte. Ich will noch eines hinzufügen – ich glaube, das ist in der Diskussion ein Stück untergegangen –: dass es gelungen ist, im Laufe der parlamentarischen Beratung, durchaus auch durch Verschiebungen bei Abrechnungen von Ausgleichssystemen, die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2013 unter die 1,3-Milliarden-€Grenze zu rücken.
Es ist gelungen, dafür Vorsorge zu treffen, dass Belastungen, die auftauchen, abzufedern waren, aufgrund des Umstandes, dass wir in der Vergangenheit Rücklagen gebildet haben, wofür wir gescholten worden sind. Nur weil wir durch die Bildung von Rücklagen Vorsorge getroffen haben, war es uns möglich, den Konnexitätsausgleich mit den Kommunen so zu verhandeln und zu veranschlagen, dass es nicht zu weiteren neuen Schulden gekommen ist. Das ist ein Kennzeichen vorausschauender Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gelingt uns in Hessen, weiterhin unsere abfallende Linie bei der Reduzierung der Nettoneuverschuldung beizubehalten, im Unterschied zu anderen Bundesländern – ich er
spare es mir, Ihnen die konkreten Beispiele und die jeweiligen parteipolitischen Konstellationen an der Regierungsspitze erneut vorzutragen –, die es in der Vergangenheit zwar geschafft hatten, zum Teil eine sehr viel niedrigere Nettoneuverschuldung zu haben, jetzt aber gezwungen sind, wieder signifikant Schulden zu machen.
Das ist durchaus eine bemerkenswerte Stellung im Bundesgebiet; das schaffen nicht alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gestatten Sie mir noch einige Hinweise zu den Anmerkungen auch der Opposition in dieser Debatte. Der Abg. Kaufmann meinte, in der Diskussion Geruch von Moder oder Ähnlichem wahrgenommen zu haben. Jetzt fehlt mir möglicherweise Ihre Nasensensibilität, Herr Abg. Kaufmann. Aber könnte es vielleicht daran liegen, dass Sie hier zum vierten oder fünften Mal hintereinander dasselbe Manuskript gewählt haben und dieses vielleicht schon etwas Modergeruch angesetzt haben könnte?
Es ist doch immer die gleiche Platte, die uns hier vorgespielt wird. Insofern sieht man es auch an der Farbe: Es ist immer das gleiche Leuchten des Manuskripts, und es verblasst so langsam, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abg. van Ooyen, ich habe im Übrigen die Opposition nicht dafür kritisiert, dass sie zur dritten Lesung Anträge eingereicht hat.
Schreiben Sie nur ruhig weiter Weihnachtskarten, Herr Schäfer-Gümbel. Sie brauchen sich an der Debatte nicht zu beteiligen.
Ich habe die Opposition nicht dafür kritisiert, dass Anträge erst zur dritten Lesung gestellt werden. Ich habe mich kritisch darüber geäußert, dass die Sozialdemokraten es zwar geschafft haben, eine große Pressekonferenz mit den vermeintlichen Eckdaten ihrer Politik abzuhalten, es dann aber, so glaube ich, noch etwas mehr als zwei Wochen gedauert hatte – und dann war die Antragsfrist zur zweiten Lesung um –,
bis die Anträge auf dem Tisch des Hauses lagen. Das habe ich kritisiert, nicht aber die Tatsache der zur dritten Lesung gestellten Anträge.