Im Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sagen wir heute und auch nicht zum letzten Mal unmissverständlich: Wir wollen in Deutschland und in Hessen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 € einsteigt.
Jetzt noch ein Wort an die sogenannten Finanz- und Wirtschaftsexperten auf dieser Seite des Hauses. Sie richten mit Ihrer Verweigerungshaltung volkswirtschaftlichen Schaden an. Von 8,50 € Mindestlohn würden nämlich nicht nur die profitieren, die bisher für einen Appel und ein Ei arbeiten, sondern diese 8,50 € Mindestlohn würden gleichzeitig eine Wertschöpfung in dieser Republik von 7,5 Milliarden € generieren. Und das lassen Sie einfach ins Leere laufen.
Meine Damen und Herren, deswegen kann man hierzu nicht nur den Kopf schütteln. Sie unterlassen es, zusätzliche Steuereinnahmen bei der Lohnsteuer zu generieren. Sie unterlassen es, zusätzliche Einnahmen bei den Sozialversicherungsträgern zu generieren. Und Sie unterlassen es, Ausgaben bei Bund und Kommunen zu reduzieren, nämlich bei den sogenannten Transferleistungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch vernünftige Arbeit und Bezahlung selbst bekommen würden. Das ist alles andere als sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch verantwortungsvoll.
Wer so etwas ablehnt, ist also kein vernünftiger Sozialpolitiker und auch kein vernünftiger Finanz- und Wirtschaftsexperte.
Ich fasse zum Schluss zusammen: Die CDU fasst in Hannover unausgegorene Nebelbeschlüsse und redet dabei von angeblich guter Arbeit. Die FDP will davon gar nichts wissen und redet noch immer von den angeblichen Selbstheilungskräften der Marktwirtschaft.
Zum Schluss will ich eine Feststellung treffen, die sehr einfach ist. Mit Merkel und der CDU wird es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die FDP wird dabei wohl auch keine Rolle mehr spielen.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir in Berlin und in Wiesbaden den Regierungswechsel. Seien Sie versichert, dieses Ziel schließt dann unsere Reihen mehr denn je. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD debattiert wiederholt das Thema Mindestlohn,
sicherlich auch nicht das letzte Mal. Sie entwickeln sich zu einer Ein-Punkt-Partei, vielleicht kombiniert mit Vermögensteuer. Obwohl Sie sich so sehr damit beschäftigen, nehmen Sie entscheidende Fakten aber gar nicht wahr.
Erstens. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob ein Mindestlohn staatlich festgelegt oder von den Tarifpartnern ausgehandelt wird. Ersteres höhlt die Tarifautonomie aus, das Zweite stärkt sie.
Zweitens. Regionale und branchenspezifische Besonderheiten können nur bei Aushandlung durch die Tarifpartner berücksichtigt werden. Ein zu niedriger Mindestlohn würde das Ziel verfehlen, ein zu hoher würde Arbeitsplätze vernichten.
Wer branchenspezifische Lohnuntergrenzen als Tarifwirrwarr bezeichnet, der hat wirklich von der Thematik überhaupt nichts verstanden.
(Beifall des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Und ich füge hinzu: Ein Mensch ohne Arbeitsplatz, ein Mensch, dessen Arbeitsplatz vernichtet worden ist,
hat überhaupt nichts von Mindestlöhnen, so hoch sie auch sein mögen. Es gibt leider genug Beispiele bei unseren europäischen Freunden. Wenigstens darauf sollten wir uns einigen können.
Daher sind die Ziele bei Mindestlöhnen zwischen Ihnen und uns sehr unterschiedlich, weil Sie die Basisvoraussetzung gar nicht verstehen wollen.
Sie wollen einen politischen Mindestlohn. Sie wollen jeden Wahlkampf damit bestreiten, einen Mindestlohn einzuführen. Und dann träumen Sie davon, weitere Wahlkämpfe damit führen zu können, den Mindestlohn zu erhöhen.
Wir wollen, dass ein Arbeitnehmer, der eine Berufsausbildung hat, der ganztägig arbeitet, von seinem Lohn leben kann,
an der Gesellschaft teilhaben kann und möglichst nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist.
Wir wollen regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Wir wollen, dass mittelständische Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Deshalb wurden unter der CDU-geführten Bundesregierung branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt, von denen 4 Millionen Menschen profitieren. Das gilt für Pflegehilfskräfte, für Gebäudereiniger, für Bauarbeiter, für den Wachdienst und für Zeitarbeiter. Das betrifft 4 Millionen Menschen in Deutschland.
Frühere, rot-grüne Regierungen haben in diesem Sinne überhaupt nichts auf den Weg gebracht. Sie haben immer nur plakative Forderungen gestellt.
Aber auch wir wissen, dass es ergänzender Maßnahmen bedarf. Das war Gegenstand der Diskussion auf dem Bundesparteitag. Das ist der Fall, wenn die Lohnuntergrenze tariflich nicht festgelegt ist, wenn es keine Tarifverträge gibt, und in Branchen, in denen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Anwendung findet.
Wir sind aber auch in diesem Fall gegen von der Politik festgelegte Mindestlöhne. Sinnvoll wäre es – das ist unser Vorschlag –, eine Kommission mit den Tarifpartnern einzuführen, in der man sich über die Lohnuntergrenze unterhält und die Beschlüsse herbeiführt. In der Kommission könnten branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden. Es kann über Einzelheiten verhandelt werden. Gegebenenfalls können auch Schlichtungsregelungen eingeführt werden.
Die pragmatische Herangehensweise nützt den Menschen viel mehr als die ständige Wiederholung der Forderung nach Einführung der Mindestlöhne.
Davon haben die Menschen gar nichts. Wir wollen, dass auch die Menschen in den unteren Lohngruppen an der Prosperität unseres Landes Hessen teilhaben.
Wir wollen, dass sich auf der Grundlage hoher Verdienste in Hessen, eines hohen Bruttoinlandsprodukts in Hessen und einer dauerhaft niedrigen Arbeitslosigkeit eine Regelung entwickelt, mit der eine eventuell vorhandene Lücke geschlossen wird.
Wir haben da etwas geleistet. Das haben wir bewiesen. Sie haben da nichts geleistet. Wir werden weiterhin daran arbeiten und diesen Menschen dienen. Denn wir haben Verantwortung für diese Menschen. – Vielen Dank.