Ich möchte ausdrücklich sagen, dass einige von uns in Interviews nach außen den Eindruck vermitteln, als seien wir
wirklich ein böser Landtag. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, das immer relativ zu betrachten. Wir haben eine besondere Art unserer Verhandlungen, und wir haben eine – unter Umständen öffentlich auch anders registrierte – Streitkultur, aber ich glaube nicht, dass wir uns selbst schlechtreden müssen. Den einen oder anderen gibt es, der das ab und zu sagt, aber ich bitte, das nicht zu tun. Jeder kann das halten, wie er will, das ist eine Bitte.
Die Geschäftsführer haben vereinbart und bitten um Ihre Zustimmung – sonst können wir noch bis heute Abend tagen –, dass wir im nächsten Plenum den Tagesordnungspunkt 20 aufrufen, dass wir die Tagesordnungspunkte 21 und 32 zur abschließenden Beratung dem Innenausschuss überweisen – wenn keiner dagegen spricht, dann ist das so –, dass wir dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung den Tagesordnungspunkt 22 überweisen – auch dem widerspricht keiner –, dass wir dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung Tagesordnungspunkt 23 überweisen – auch hier widerspricht niemand –, dass wir im nächsten Plenum Tagesordnungspunkt 24 aufrufen, dass wir abschließend beraten wollen die Tagesordnungspunkte 28 und 43 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, ebenso Tagesordnungspunkt 29. Ins nächste Plenum verschieben wollen wir die Tagesordnungspunkte 30 und 31. Im Sozialpolitischen Ausschuss wollen wir abschließend beraten den Tagesordnungspunkt 33.
Danke schön. Der Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 34 kann, wenn Sie alle Ja sagen, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Behandlung überwiesen werden. – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: abschließende Beratung im Rechts- und Integrationsausschuss, Tagesordnungspunkt 36: abschließende Beratung im Haushaltsausschuss, Tagesordnungspunkt 37: abschließende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Tagesordnungspunkt 38: abschließende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Tagesordnungspunkt 39: abschließende Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Tagesordnungspunkt 40: abschließende Beratung im Rechtsund Integrationsausschuss, Tagesordnungspunkt 42: abschließende Beratung im Innenausschuss.
Die Beschlussempfehlungen mit Redezeit, die ich jetzt aufrufe, haben keinen Vermerk, also rufe ich sie ohne Redezeit auf – oder mit? – Da müsst ihr euch entscheiden.
Alle nächstes Plenum? – Dann teile ich Ihnen mit, dass wir die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52 und den Rest der Tagesordnung mit Beschlussempfehlung – Tagesordnungspunkt 67 – im nächsten Plenum aufrufen, inklusive der
Großen Anfrage Tagesordnungspunkt 53, des Antrages Tagesordnungspunkt 54, des Antrags Tagesordnungspunkt 58 und des Antrags Tagesordnungspunkt 60 sowie des Entschließungsantrags Tagesordnungspunkt 62.
Ich will noch einmal wiederholen, was gestern schon geschehen ist, aber ich glaube, heute ist der Punkt erreicht, an dem es wirklich zu Ende geht, lieber Gottfried. Es geht zu Ende – du wirst aktiv keine Sitzung des Landtags mehr besuchen. Gestern hat Vizepräsident Heidel nach deiner letzten Rede schon alles gesagt. Ich will das nur für das ganze Haus wiederholen, aber auch für die ganze Verwaltung und den Hessischen Landtag: Alles Gute in den nächsten Jahren! Dort oben ist immer ein Platz für ehemalige Abgeordnete frei.
Damit du auch weißt, wo du warst, darf ich dir persönlich einen Stich unseres Landtags überreichen, mit dem schönen Blick auf unser Hauptportal, aber auch auf den Uhrturm, den du auch kennst. Alles Gute!
(Allgemeiner Beifall – Präsident Norbert Kartmann überreicht Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) das Geschenk.)
Meine Damen und Herren, ich darf mich persönlich bei Ihnen allen bedanken. Das Geschäft, das wir hier betreiben – meine Vizepräsidenten und ich – ist schön, manchmal kompliziert, im Endeffekt aber immer erfolgreich: Wir erreichen alles, was wir wollen.
Wir waren so fleißig, dass wir in diesem Jahr erstmals eine Plenarsitzung an einem Freitag hatten. Das ist nicht etwa eine Folge langsamer Reden, sondern eine Folge der vielen Themen, die wir haben. Die kann man unterschiedlich sehen. In einem Parlament kann man über alles reden, und das tun wir hier auch kräftig. Das gehört dazu. Ich will das ausdrücklich sagen: Das gehört dazu.
Mancher regt sich über einen Gegenstand auf, der müsste nicht hierher. Alles, was Abgeordnete wünschen, gehört hierher. Dafür sind Sie Mitglieder des höchsten hessischen Verfassungsorgans.
Ich bedanke mich bei den parlamentarischen Geschäftsführern, auch für alle Fraktionsmitglieder: Das sind diejenigen, die ausmachen, wie wir hier vorgehen, und wegen de
Ich bedanke mich bei den Ausschussvorsitzenden und bei den Ausschussgeschäftsführern. Damit komme ich zu den Mitarbeitern des Hauses. Ohne die geht hier nichts.
Ich erkläre den Kolleginnen und Kollegen öfter, in allem Großmut, dass sie unter Umständen natürlich manchmal das Empfinden haben, dass das, was wir hier beschließen, sie eher belastet als befördert. Das gilt auch – und das ergänze ich jetzt – für den Ältestenrat und das Präsidium, die Kolleginnen und Kollegen, denen ich für ihre Mitarbeit herzlich danken möchte. Ich habe den Mitarbeitern gesagt: Nehmt es, wie es ist – in diesem Haus zu arbeiten, ist schon ein Wert an sich. Deswegen bedanke ich mich jetzt nochmals abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Herrn Direktor von Unruh und all denen, die er in seiner Verwaltung hat.
Meine Damen und Herren, wir sind ein Parlament, das ernsthaft tagt, das streitet, das hitzig sein kann, das manchmal polemisch sein kann, das auch freundlich sein kann, manchmal auch fröhlich, gelassen. Also alles, was in unserem menschlichen Gefühlsleben vorhanden ist, leben wir hier auch. Wir sind eben die Volksvertreter.
Ohne Humor – das möchte ich einmal sagen, damit es zumindest im Protokoll steht – geht im Leben nichts. Wenn Sie keinen Humor haben, ist es in der Politik auch schwer.
Was wir im nächsten Jahr brauchen, das sage ich Ihnen zu Beginn der Sitzung am 29. Januar. Bis dahin können Sie entscheiden, was Sie tun.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Versuchen Sie, zumindest bis zum Ende der Ferien, eine geruhsame Zeit zu haben, ein paar Tage um Weihnachten, mit Weihnachten – das ist Ihre Entscheidung, aber Besinnung tut immer gut – sich zu besinnen. Letztlich wünsche ich Ihnen für Ihre Familien eine frohe Zeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Bleiben Sie gesund und munter, und kommen Sie gesund wieder! – Danke. Auf Wiedersehen.