Deshalb werden wir dem Dringlichen Antrag zustimmen. Deshalb haben wir gestern den Antrag gestellt, den Rechnungshofbericht so zu behandeln, dass man ihn veröffentlichen kann.
Dazu stehen wir. Denn wir werden sehen, dass alles nicht nur transparent geschehen ist, sondern dass es mit Recht
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie uns hier vorführen, ist wieder einmal das Gegenteil einer Sternstunde des Parlaments. Sie erzählen, es gehe Ihnen um irgendein Informationsbedürfnis, und es gehe Ihnen darum, Licht ins Dunkel zu bringen. Ich frage mich: in welches Dunkel?
Wir haben Ihnen angeboten, am kommenden Dienstag in einer großen Ausschusssitzung alle Berichte aus allen Ministerien, die Sie mit Berichtsanträgen bombardiert haben, zu diskutieren und zu beraten. Darum geht es Ihnen aber gar nicht. Ihnen geht es nicht um ein Interesse an Informationen. Ihnen geht es darum, Klamauk zu machen, den Sie schon die ganze Woche hier inszenieren wollten.
Jetzt wollen Sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich sage Ihnen eines: Wenn dieser Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert dieser Opposition ist, kann ich Ihnen empfehlen, sich lieber ein Kartoffelmesser zu suchen, denn mit diesem kommen Sie weiter.
Das, was wir hier erleben, ist ein Zeichen für die Ideenlosigkeit dieser Opposition, die keine anderen Themen mehr hat und krampfhaft überlegt, wie sie im Vorfeld der Landtagswahl dieser Koalition irgendwie am Zeug flicken kann.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Al-Wazir, jeder auf den Fluren dieses Hauses wusste, dass Sie einen klaren Zeitplan hatten. Seit Monaten war bekannt, dass Sie im Januar 2014 einen solchen Untersuchungsausschuss beantragen wollten.
Jetzt haben Sie aber das Problem gehabt, dass die kleine Oppositionspartei Ihnen den Fuß in den Rücken gesetzt und Sie angetrieben hat. Also mussten Sie das entgegen Ihrer Planung vorziehen.
Ich will eines mit aller Deutlichkeit sagen: Gerade nach diesen Plenartagen, die wir jetzt hinter uns gebracht haben, ist es schon ein starkes Stück, dass sich Politiker der Opposition hierhin stellen und meinen, man müsse wieder Anstand einführen.
Das, was Sie hier in den letzten Tagen insbesondere mit den Zwischenrufen geboten haben, ist der Beweis dafür, dass Anstand und Sie zwei Dinge sind, die ziemlich wenig miteinander zu tun haben.
Was hier unter der Gürtellinie gearbeitet wurde, ist nicht akzeptabel. Das ist nicht hinnehmbar. Ich sage Ihnen: Wir werden das auch nicht hinnehmen. – Das geht so weit, dass gemeint wird, man kann mit dem immerwährenden Wiederholen der Zitate jemandem etwas an die Backe kleben. Es wird schon etwas hängenbleiben.
Frau Wissler hat das wieder schön mit dem Thema versucht, es habe Aufgabenbereiche im Stiftungsvorstand gegeben. Noch heute können Sie auf der Homepage der EBS nachlesen, dass der gesamte große Stiftungsvorstand eine gemeinsame Aufgabe hat.
Das hat auch etwas mit Spenden sammeln und dem Einwerben der Sponsoren zu tun. Das ist die Aufgabe des Stiftungsvorstandes. Das ist eine ganz allgemeine Aufgabe, nicht der einzelnen Mitglieder. Das ist eine logische Geschichte. Wenn man es ernst mit dem privaten Engagement und mit dem Engagement der Stiftungen meint, dann gehört es natürlich dazu, Geld zu sammeln, und nicht immer nur zu schreien: Erhöht die Steuern und nehmt den Leuten das Geld ab.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ein schwaches Argument!)
Ich stelle eines fest: Die EBS arbeitet seit Jahren erfolgreich im Ausbildungsbetrieb. Es gibt 1.500 Studenten, die uns gestern das Signal gegeben haben, wir sollten ihre Hochschule nicht gefährden, sondern wir sollten dafür sorgen, dass dieses wichtige Angebot im hessischen Bildungswesen aufrechterhalten bleibt.
Das ist Ihnen letztlich alles egal. Das ist das, was in der Vergangenheit, in dieser Woche und speziell auch heute deutlich geworden ist.
Diese Opposition hat zwei Ziele. Das erste Ziel kann ich verstehen. Es ist typisch. Man sitzt in der Opposition und würde gerne einmal auf die andere Seite wechseln. Sie wollen dieser Regierung am Zeug flicken. Sie wollen dieser Koalition am Zeug flicken. Dann nehmen Sie sich einzelne Mitglieder ohne Rücksicht auf Verluste vor. In anderen Untersuchungsausschüssen haben wir schon erlebt, dass Ihnen die Menschen, um die es geht, ziemlich egal sind.
Das ist etwas, mit dem wir leben müssen. Damit muss die Mehrheit leben. Damit müssen Regierungen leben. Damit müssen Koalitionen leben. Damit setzen wir uns auseinander. Wir haben damit kein Problem. Wir führen diesen Untersuchungsausschuss durch und werden Sie genauso vorführen, wie wir das in den anderen auch getan haben.
Es kommt doch nichts dabei heraus. Das ist doch das Spannende. Da können Sie noch so laut rufen. Herr SchäferGümbel hat heute schon den Abschlussbericht vorgetragen – das hat er getan –; damit ist doch klar, was Sie wollen. Sie wollen keine Aufklärung, sondern Sie wollen Klamauk.
Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. Ich will nur noch den zweiten Punkt erwähnen, der Sie bewegt.
Ganz bestimmte Teile der Opposition wollen nicht, dass es erfolgreiche private Hochschulen in Hessen gibt. Das ist der zweite Punkt. Das ist ein niederträchtiger Ansatz.
Sie versuchen, mit dieser Art der Argumentation die EBS vor die Wand zu fahren. Das ist eine Sauerei.
Wenn zum Schluss Landesgeld vernichtet sein sollte, wird das daran liegen, dass Sie die Diskussion in dieser Art geführt haben. Dafür müssen Sie dann auch geradestehen.
Zunächst lasse ich über Tagesordnungspunkt 88 abstimmen. Er wird wie ein Antrag behandelt, da er das Quorum nicht erreicht hat, deswegen kann darüber auch mit Ablehnung oder Zustimmung abgestimmt werden.
Wer dem Dinglichen Antrag, Tagesordnungspunkt 88, der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –
Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP und Enthaltungen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Dringliche Antrag abgelehnt worden ist.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 89 zur Abstimmung auf: Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 18/6813.
Ich stelle fest, dass dieser Dringliche Antrag mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen worden ist. Damit ist dieser Dringliche Antrag beschlossen, ebenso der Untersuchungsausschuss.
Meine Damen und Herren, eingesetzt ist er dann, wenn die Fraktionen ihre Mitglieder benannt haben. Dazu haben sie ein wenig Zeit. Wenn ich das geprüft habe, müssen wir sehen, wie wir das mit den Terminen hinbekommen. – Ansonsten ist zu diesem Tatbestand nichts Weiteres zu sagen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir hektisch enden, enden wir am Ende eines Jahres. Bei allem, was uns manchmal streitig auseinanderbringt, so haben wir uns doch in der Mehrheit der Fälle als Hessischer Landtag als Gesamtheit präsentiert.