Aber ich muss Ihnen sagen, dass der gestrige Auftritt der Wissenschaftsministerin sowohl hier im Landtag als auch im Ausschuss für uns das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat,
wenn man beispielsweise über den Rechnungshof angesichts eines solch desaströsen Berichts, angesichts solch desaströser Feststellungen von der amtierenden Ministerin nur hört, die Vorwürfe seien aus ihrer Sicht einfach unbeachtlich, und auf die Frage: „Haben Sie eigentlich irgendetwas falsch gemacht?“, immer nur hört: „Nein, es war alles in Ordnung.“
Es steht im Raum, dass über 20 Millionen € Steuergeld für den Aufbau eines Studiengangs überwiesen wurden, der vielleicht niemals erfolgreich funktionieren wird, und das Geld teilweise auch zweckwidrig verwendet worden ist. Wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, dann zeichnet der ein ziemlich dramatisches Bild von den Umständen, wie dieses Steuergeld ohne sorgfältige Prüfung einfach mal eben überwiesen wurde.
Angesichts dieser Vorgeschichte muss eine verantwortliche Ministerin mehr außer Beschimpfungen der Opposition und des Rechnungshofs zu bieten haben.
Deswegen sagen wir: Es reicht, und unsere Geduld ist wirklich am Ende. Ich will Ihnen aber auch sagen, es geht nicht um Eva Kühne-Hörmann als Person, sondern es geht uns um die Frage, wer und warum dafür gesorgt hat, dass die Staatsknete fließt, welche Verbindungen es zwischen Roland Koch, Herrn Prof. Jahns und Dirk Metz gab. Die jetzige Rolle von Herrn Metz ist schon angesprochen worden.
Welche Interventionen des damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Mitglieds des EBS-Stiftungsrates Florian Rentsch gab es? Ich erinnere daran, dass auf der 600.000-€-Sause im Kurhaus Herr Jahns gesagt hat, dass sein guter Kumpel Florian Rentsch – wörtlich: guter Kumpel Florian Rentsch – immer hilfreich zur Seite stand.
Welche Rolle spielte eigentlich Jörg-Uwe Hahn als Mitglied des Gründungskuratoriums der Law School? Welche Rolle spielte eigentlich der ehemalige Finanzstaatssekretär Walter Arnold und jetzige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EBS, der offensichtlich fließend zwischen den Rollen hin- und herwechseln kann?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben nämlich, wenn man sich diese Umstände anschaut, wie leichtfertig Geld überwiesen wurde, wie wenig geprüft wurde und wie die personellen Verquickungen sind, dass wir es wahrscheinlich mit einem schwarz-gelben Sumpf zu tun haben, der dringend trockengelegt werden muss.
Ich will in dem Zusammenhang sagen, wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser Untersuchungsausschuss schnell arbeitet, dass er zügig arbeitet, dass er sich noch nächste Woche konstituiert, dass er erste Beweisbeschlüsse fasst. Sie von der Mehrheit haben es in der Hand, ob dieser Ausschuss zügig arbeiten kann. Deswegen haben
Sie es von der Mehrheit auch in der Hand, wie viel Aufwand dieser Ausschuss sein wird. Wir haben bisher in der Legislaturperiode zwei Untersuchungsausschüsse gehabt. Ich musste schon ein bisschen grinsen, Herr Kollege Dr. Wagner, als Sie gestern und heute beklagt haben, dass die so teuer gewesen wären.
Herr Kollege Dr. Wagner, die sind deshalb teuer gewesen, weil die Mehrheit in einem Fall einen verfassungswidrigen Erweiterungsbeschluss gefasst hat und im anderen Fall verfassungswidrigerweise
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christe- an Wagner (Lahntal) (CDU))
der Opposition Beweisbeschlüsse nicht ermöglicht hat, was in beiden Fällen der Staatsgerichtshof festgestellt hat.
das darf nicht viel Geld kosten, und wenn Sie sagen, dass da zügig gearbeitet werden soll, dann erwarten wir, dass die Mehrheit diesmal die Aufklärung nicht behindert, sondern befördert. Es wäre im Angesicht der Vorwürfe, die im Raum stehen, eigentlich auch in Ihrem eigenen Interesse. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und deshalb auch die Zustimmung zu dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen, weil wir sicher sind, dass wir zum einen nichts zu verbergen haben, dass es dort nichts zu verbergen gibt und dass vor allen Dingen durch eine an der Sache orientierte Arbeit die bereits platzierten – auch hier platzierten – Unterstellungen bestens entkräftet werden können.
Wir stimmen zu, auch wenn wir die Begleitmusik der Opposition, wie hier wieder intoniert, für unwürdig erachten. Sie sprechen von „Bogen überspannt“, „schweren Versäumnissen der Landesregierung“, „Verschleppungsstrategie“, „Filz“.
Es ist unerhört und lächerlich. Wenn dann auch noch an diesem Rednerpult behauptet wird, es geht uns nur um die Sache, dann geht das vollkommen daneben.
Sie beginnen – und das bedauere ich sehr – Ihr Skandalisierungstheater schon, bevor die an der Sache orientierte Arbeit überhaupt aufgenommen wurde. Ihre Begleitmusik, von der ich sprach, ist überzogen. Sie ist falsch intoniert. Sie unterstellt Böses und skandalisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, damit schaden Sie der EBS und vor allen Dingen den Studierenden. Das war in der Zeitung schon zu lesen. Daran ist mit Sicherheit etwas.
Dazu gehört auch, dass Sie den Antrag schon stellen, bevor Sie die Erkenntnisse aus der beantragten Sondersitzung der fünf Landtagsausschüsse hätten verwerten können. Sie von SPD und GRÜNEN hecheln den Postkommunisten nach,
anstatt einem gemeinsam formulierten Antrag zuzustimmen. Es ist schon interessant, wer bei der Opposition anscheinend die Führungsrolle übernimmt.
Genauso bedeutsam ist – das zeigten auch die Wortbeiträge –: Sie meinen wieder einmal, vorher schon alles zu wissen. In einem guten Untersuchungsausschuss werden Fragen gestellt. Sie geben die Antworten, bevor Sie die Fragen gestellt haben bzw. bevor darauf geantwortet werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Herr Bellino, dümmer geht immer!)
Sie sprechen von dem schärfsten Schwert der Demokratie und des Parlamentarismus. Ich stelle fest: Ihr Schwert ist stumpf. Vor allen Dingen wird es teuer sein. Denn mit den beiden anderen Untersuchungsausschüssen wurde rund 1 Million € Steuergelder verpulvert, um das Verpuffen Ihrer bösartigen Unterstellungen zu erreichen.
In beiden Untersuchungsausschüssen sind Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Meine Damen und Herren, deshalb der Appell an Sie: Nutzen Sie die bevorstehende Winterpause, sich zu überlegen, wie Sie sich aufstellen, damit der EBS nicht geschadet wird. Sie sollen Ihre Erkenntnisse bekommen, ohne der EBS und den Studierenden zu schaden.