Ja, das ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode, aber die Schuld dafür liegt nicht bei der Opposition. Zwangspensionierte Steuerfahnder, Stellenbesetzungen bei der Polizei nach CDU-Parteibuch und jetzt die EBS. – Sie tragen die Verantwortung. Schuld an den Untersuchungsausschüssen ist nicht die Opposition, Schuld ist der schwarz-gelbe Filz in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist unerhört!)
SPD und GRÜNE haben nun ebenfalls einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Das begrüßen wir. Wenn wir Prozesse beschleunigen konnten, dann freut uns auch das. Wir werden dem Antrag von SPD und GRÜNEN selbstverständlich auch zustimmen; denn uns geht es um die Sache.
Ich möchte SPD und GRÜNE aber bitten, auch unserem Antrag zuzustimmen oder einige Punkte zu übernehmen, weil er an einigen Punkten weiter gehend ist.
Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. In den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.
Das ist der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, das ist der Justizminister, das ist der Wirtschaftsminister, und das ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. Alle haben oder hatten Führungsämter in den Gremien der EBS. Herr Rentsch war sogar im Vorstand für das Fundraising zuständig, was er erfolgreich umgesetzt hat.
Wir wollen wissen, ob diese Vermischung zu Kontrollversagen der Regierung führte. Wir wollen wissen, wann die Landesregierung oder Mitglieder der Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Wir wollen wissen, welche Rolle die schwarzgelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte
Wir haben auch Fragen an das Finanzministerium, und ich möchte gerne wissen, was Roland Koch zu der ganzen Sache sagt, denn er hat die Förderung damals als Ministerpräsident zu verantworten gehabt. Sein ehemaliger Regierungssprecher Dirk Metz ist mittlerweile auch offiziell Berater des ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns, und auch das ist aufzuklären in diesem Untersuchungsausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich denke, umfassende Aufklärung heißt auch, dass die Vorgänge in Wiesbaden, wo SPD und GRÜNE die Förderung der EBS unterstützt haben, nicht ganz ausgeklammert werden dürfen, auch wenn Ihnen das unangenehm ist. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte.
… bei der EBS handelte es sich bereits 2008 um einen Eckpfeiler der hessischen Hochschullandschaft und nicht nur der hessischen, sondern mit bundesweiter, internationaler Bedeutung in Lehre und Forschung.
Frau Ministerin, Ihnen sind wirklich die Maßstäbe verrückt. An der EBS studieren 1.300 Studierende von 215.000 Studierenden in Hessen. Die EBS als Eckpfeiler der hessischen oder gar der internationalen Hochschullandschaft zu bezeichnen ist ein Hohn gegenüber den öffentlichen Hochschulen in diesem Land.
Ich komme zum Schluss. – Den öffentlichen Hochschulen werden die Mittel gekürzt und der EBS in den Rachen geworfen.
Ich denke, es ist nicht nur das Recht, sondern es ist geradezu die Pflicht der Opposition, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie uns Antworten schulden, Frau Ministerin.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist kein parlamentarischer Normalfall, in Hessen aber leider nicht ungewöhnlich, Herr Wagner.
Ein Untersuchungsausschuss ist in der Tat das schärfste Schwert einer Opposition, und wir sehen uns in dieser Wahlperiode zum wiederholten Male gezwungen, dieses schärfste Schwert der Opposition zu ziehen, weil Ihre Strategie des Tarnens, Täuschens und Tricksens bei allen Themen immer und immer wieder zum Vorschein kommt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tean Wagner (Lahntal) (CDU))
Der gemeinsame Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die notwendige Konsequenz aus Ihrem Umgang mit den Unstimmigkeiten, mit den Unregelmäßigkeiten und den Verstrickungen schwarz-gelber Landespolitiker und der European Business School hier in Wiesbaden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist eine Vorabverurteilung! Sie wollen das Ergebnis gar nicht mehr wissen!)
Der Untersuchungsausschuss ist auch eine notwendige Konsequenz, Herr Dr. Wagner, nach dem gestrigen Tag. Frau Kühne-Hörmann, wir haben Sie gestern Abend im Ausschuss gefragt
ich habe gesagt: wir –: Hat die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Förderung der Law School der European Business School Fehler gemacht? – Ihre Antwort war sehr einsilbig: Nein.
Ich sage Ihnen, die Unfehlbarkeit mag im Vatikan immer noch ein anerkanntes Dogma sein, in der parlamentarischen Demokratie nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, dies gilt insbesondere angesichts des Rechnungshofberichts. In der Tat war der gestrige Tag auch in dieser Beziehung sehr eindrucksvoll, in welcher Art und Weise Sie erstens im Landtag, aber dann auch zweitens im öffentlichen Teil und auch im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung am gestrigen Abend den Hessischen Rechnungshof attackiert haben. Das ist sehr unüblich; denn bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Hinweise und Anmerkungen des Landesrechnungshofs parteiübergreifend geschätzt werden, auch wenn sie einem nicht gefallen.
Die Hinweise des Rechnungshofs sind allerdings ein so verheerendes Zeugnis für Ihre Arbeit, dass ein bisschen mehr Selbstkritik angezeigt gewesen wäre.
Tarnen, täuschen, tricksen sind schon lange Ihre zentralen Prinzipien im Handeln dieser Landesregierung. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden: In den Untersuchungsausschüssen 18/1 und 18/2 – Steuerfahnderaffäre und Polizeichefaffäre – sind überhaupt nur die beiden Spitzen von Affären im Rahmen von Untersuchungsausschüssen aufgerufen worden. Es hätte eine Vielzahl von weiteren Anlässen und Notwendigkeiten gegeben, aber auch wir stoßen irgendwann an die Grenzen unserer Arbeitsmöglichkeiten.
Jetzt ist allerdings unsere Geduld am Ende. Die Regelbrüche aller Art und aller Kategorie schwarz-gelber Kategorie werden wir nicht weiter bagatellisieren lassen. Sie lassen uns keine andere Wahl.
Klar ist, verantwortlich ist die Ministerin. Wer schuldig ist, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Die Flucht diverser Personen nach Eingang des Rechnungshofberichts ist beachtlich. Nach dessen Eingang im Wissenschaftsministerium am 13. August und in der öffentlichen Berichterstattung am 21. August – der Kollege Marius Weiß hat gestern darauf hingewiesen – legte am 10. September Herr Rentsch sein Mandat im Stiftungsvorstand nieder. Danach kam wenige Tage später die Mitteilung, dass ein großer Förderer aussteigt. Am 22.11. ist dann Helmut Müller gefolgt, und wenige Tage später hat die Ministerin das Aus der Förderung verkündet. – Alles Zufall, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin? Ich glaube, nicht.
Deswegen führt an der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses kein Weg vorbei, auch weil Sie die Hinweise in Ihrem eigenen Ministerium schon aus dem Jahre 2007 ganz offensichtlich ignoriert haben, wie heute die „HNA“ deutlich aufzeigt.
Ich will zum Schluss kommen. Uns geht es um zwei Themen. Uns geht es im Wesentlichen um die Frage der regelgerechten Verwendung und den Einsatz von 23 Millionen €. Es geht uns zweitens um die Frage, wer zur EBSConnection gehörte, wie groß diese Seilschaft schwarz-gelber Landespolitiker ist; einige sind schon genannt worden.
Ich sage Ihnen, wir sind in diesem Untersuchungsausschuss auf Blackout, Gedächtnislücken und manch anderes mehr vorbereitet, was wir bisher aus allen Untersuchungsausschüssen kennen. Aber wir werden die Arbeit zügig aufnehmen – bereits in der nächsten Woche –, damit möglichst schnell Licht ins Dunkel dieser Affäre kommt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren.