Ich lasse mir doch von Ihnen nicht vorwerfen, ich würde die Eltern beschimpfen. Ich habe aus Zuschriften von Eltern zitiert und kritisch hinterfragt, ob die Vorstellungen, die dort geäußert werden, der Realität entsprechen. Das würde ich auch gern mit den betreffenden Leuten diskutieren. Ich werde sie anschreiben. Da können Sie sicher sein.
Ich muss noch eines sagen. Sie reden dauernd von der Sendung „Schlossplatz 1“ und werfen mir vor, ich hätte dort wolkig ausgeführt. Sie sind in der Sendung etwas zur Situation an den Grundschulen gefragt worden. Darauf haben Sie nicht einmal einen halben Satz geantwortet und dann von G 8 erzählt. Wenn man aber bei den Grundschulen von G 8 redet, dann kann es mit der eigenen Sachkunde nicht weit her sein. Versuchen Sie besser nicht, uns hier etwas vorzuwerfen.
Wir bleiben dabei: Wir geben den Eltern erweiterte Wahlmöglichkeiten, weil wir sie auch den Schulen geben. Denn Schule ist in diesem Land eine Veranstaltung, die aus Lehrern, Schülern und Eltern besteht.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir stimmen jetzt in dritter Lesung über den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung ab.
Danke, das entlastet. – Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 81 auf, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes.
Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Zustimmung von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Jetzt lasse ich über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 82 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest: Zugestimmt haben der Beschlussempfehlung CDU, FDP und SPD, abgelehnt haben sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist sie angenommen.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Rückkehrrecht zu G 9 mindestens für 5. Klassen, Tagesordnungspunkt 90. Herr Dr. Reuter, ich bitte Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Demnach haben 108 Mitglieder des Hauses an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein 58. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 18/6803 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 18/6813 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben mittlerweile zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegen. Der letzte Antrag kam während der laufenden Plenarsitzung auf die Tische. Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns mit diesen beiden Anträgen noch einmal auseinanderzusetzen, und bitten daher um eine Sitzungsunterbrechung von 30 Minuten.
Ich stelle fest, dass ich die Sitzung unterbrechen muss, und mache das auch. Wir treffen uns um 13:50 Uhr wieder.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 88: Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 18/6803, und Tagesordnungspunkt 89 auf: Dringlicher Antrag der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucks. 18/6813.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, um die Vorgänge bei der Förderung der European Business School aufzuklären.
Der Bericht des Rechnungshofs offenbart das ganze Desaster bei der EBS. Es geht um eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist.
Wir beantragen einen Untersuchungsausschuss, weil wir es leid sind, uns in jeder Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst mit den immer gleichen Floskeln, Nullaussagen und Ausflüchten der Ministerin abfertigen zu lassen.
Die Ministerin weigert sich, Fragen der Opposition zu beantworten. Sie räumen nur ein, was ohnehin schon über die Presse bekannt ist. Das, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, halten wir für eine Missachtung des Parlaments.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ein Untersuchungsausschuss nötig ist, dann war es die gestrige Sonderausschusssitzung. Der Rechnungshof musste Sie mehrfach darauf hinweisen, dass Sie Aussagen seines Berichts falsch darstellen. In der öffentlichen Sitzung sind Sie dem Vizepräsidenten des Rechnungshofs ins Wort gefallen und haben seine Darstellungen als falsch bezeichnet.
Die CDU erklärt nun gegenüber der Presse, ein Untersuchungsausschuss wäre Steuermittelverschwendung, und wirft der Opposition vor, sie würde Geld zum Fenster rauswerfen. – Das ist eine Unverschämtheit angesichts dessen, dass Sie noch immer eine Ministerin stützen, die gerade 23 Millionen € aus dem Fenster geworfen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Seyffardt (CDU): Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf!)
Darüber sollten Sie sich empören, nicht aber über eine Opposition, die diese Vorgänge aufklären möchte.
Herr Müller, gerade Sie als Präsident des Landessportbundes: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Vereinen, dass die EBS für die Law School mit 550 Studierenden mehr Geld bekommt als die hessischen Sportvereine mit über 2 Millionen Mitgliedern in einem Jahr?
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das stimmt doch nicht!)
Wie erklären Sie Ihren Vereinen, dass jeder kleine Verein öffentliche Förderung penibelst abrechnen muss, während die EBS, nachdem dort fast 1 Million € veruntreut wurden, einfach weitergefördert wurde? Wie erklären Sie das einem normalen kleinen Verein, Herr Müller?