Für uns ist klar: Der Kern unserer Wirtschaftspolitik ist die Sicherung und Schaffung von Arbeit, und zwar von Arbeit, von der die Menschen am Ende leben können.
Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deswegen will ich gerne noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkommen. Ja, Herr Rentsch hat recht: Man merkt bei der Union, dass die Wirtschaftskompetenz nicht mehr vorhanden ist. Aber es bleibt dabei: Sie sitzen im Glashaus. Sie sind selbst beteiligt, und deswegen hat Heiner Geißler am Ende auch recht: Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Als Nächster wird Herr Dr. Arnold für die CDU-Fraktion zu uns sprechen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schäfer-Gümbel, in einer relativ müden Rede haben Sie wenige Aussagen getroffen, bei denen es sich lohnt, mit Ihnen in eine nähere Diskussion einzutreten.
Aber zwei Bemerkungen möchte ich hier doch aufgreifen. Am Eingang Ihrer Rede der CDU die Wirtschaftskompetenz abzusprechen – –
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war Herr Rentsch! Das war nicht ich, ich habe ihn nur zitiert! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Was Sie dazu sagen, Frau Kollegin Wissler, will ich gar nicht kommentieren. Sie ist bei Ihnen nicht vorhanden. Insofern brauche ich nicht darüber zu diskutieren.
Uns das vorzuwerfen, bringt mich dazu, Ihnen in Erinnerung zu rufen, was wir 1999 von der damaligen rot-grünen Landesregierung übernommen haben. Wir hatten ein Mediationsverfahren zum Projekt Flughafen, das der damalige Ministerpräsident Eichel ins Leben gerufen hat, mit völlig ungewissem Ausgang bei seinem Koalitionspartner, den GRÜNEN. Ihm war sicherlich klar, dass es wahrscheinlich nicht zum Tragen gekommen wäre. Wir hatten einen Straßenbau, der auf 36 Millionen DM, sprich: 18 Millionen €, heruntergewirtschaftet wurde,
eine hohe Arbeitslosigkeit, eine Wirtschaftspolitik, vor allem getragen von den GRÜNEN, die wie Mehltau über diesem Hessenland gelegen hat. Herr Schäfer-Gümbel, das war einer der Hauptgründe, warum Sie diese Wahl 1999 verloren haben.
Dieser müde Auftritt heute wird dazu führen, dass auch die Wirtschaftspolitik dazu beitragen wird, dass Sie die nächste Landtagswahl auch nicht gewinnen werden.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie reden hier über Energiepolitik. Warum haben Sie dann im Bundesrat über ein Jahr lang moderne Energiepolitik dadurch verhindert, dass Sie diese Entscheidungen blockiert haben? Sie haben in Ihrer Rede das vorgebracht, was typisch ist für das Strickmuster der Sozialdemokratie. Sie versprechen jedem alles. Sie würdigen nicht die Verdienste, die beispielsweise CDU und FDP in den zurückliegenden 13 Jahren im Land Hessen vollbracht haben. Aber da, wo Sie Verantwortung haben, scheitern Sie. Das zeigt das Beispiel der „Frankfurter Rundschau“. Es darf überhaupt niemand daran denken, Ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen.
Was mir an Ihrer Rede nicht passt – ich bin bei Ihnen, wenn Sie die hessischen Arbeitnehmer loben, wenn Sie sa
gen, jeder Erfolg eines hessischen Unternehmens hängt auch mit der guten Arbeit der Arbeitnehmer zusammen –, ist, dass die Sozialdemokraten und Sie persönlich vergessen, dass zu jedem Arbeitnehmer auch ein Arbeitgeber gehört
und dass zu jedem Arbeitsplatz, den wir haben, Unternehmer gehören, die ihr Geld in die Hand nehmen, investieren und für sichere Arbeitsplätze sorgen. Herr Schäfer-Gümbel, das ist etwas, was wir als Wirtschaftspolitiker sehen.
Hessen hat sich in den zurückliegenden Jahren seit 1999 ausgesprochen gut entwickelt. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, hier eine Grafik zeigen, die das sehr anschaulich verdeutlicht.
1999 gab es knapp über 3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Hessen. Im Jahr 2012 waren es über 3,2 Millionen Beschäftigte – ein Anstieg von über 200.000 Menschen, die in Brot und Arbeit sind. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, für Arbeit zu sorgen.
Das ist nicht nur eine Frage der Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer – natürlich, deren Leistung in erster Linie. Aber es ist auch eine Frage der Randbedingungen, der wirtschaftlichen Bedingungen, die gegeben sind.
Ich werde an vier Beispielen aufzeigen, dass es, wenn RotGrün jemals an die Verantwortung käme, Entwicklungen gibt, die diese hervorragenden, in Hessen beispiellos guten Dinge konterkarieren, dagegensteuern, und es deswegen wichtig ist, dass die Wirtschaft weiterhin von SchwarzGelb und nicht von Rot-Grün beeinflusst wird.
Nur ein paar Zahlen. Wirtschaftsminister Rentsch hat Zahlen genannt. In Hessen liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 20 % über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In Hessen verdienen die Arbeitnehmer rund 14 % mehr Gehalt im Vergleich zu den anderen Bundesländern. So wenige Menschen wie zuletzt vor 20 Jahren waren im vergangenen Jahr Arbeit suchend.
Unsere Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 %. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist in den zurückliegenden Jahren 1999 bis 2012 um sage und schreibe 30 % zurückgegangen. Natürlich muss man in diesem Zusammenhang sehen, dass im Bereich Frankfurt/Rhein-Main immer noch rund 40.000 Menschen ohne Arbeit sind. Denen gehören auch unsere Fürsorge und unsere Sorge um Arbeitsplätze.
Wenn wir beispielsweise nicht wichtige Entwicklungen wie den Flughafen Frankfurt weiterhin vorantreiben, wird sich das negativ auswirken. Wenn Sie auf Ihren möglichen Koalitionspartner, die GRÜNEN, hören, dann wird diese Entwicklung des Flughafens gegenläufig sein. Und das ist gegen eine gute Wirtschaft in Hessen.
Industrie und Handwerk blicken positiv in die Zukunft. Der Geschäftsklimaindex der IHK liegt deutlich über dem langfristigen Durchschnittswert. Mehr als drei Viertel der
Ähnlich ist die Einschätzung des Handwerks. 85 % der Betriebe, die befragt wurden, beurteilen ihre zukünftige Lage als gut oder befriedigend. Viele persönlichen Gespräche in Industrie und Handwerk zeigen: Die Unternehmer sind zufrieden. Der Wirtschaft geht es gut. Sie sind zufrieden mit einer schwarz-gelben Landesregierung. Und das ist der entscheidende Unterschied zu der Situation 1999.
Ich denke, dass gerade die Wirtschaft mit ihrer Aktivität die Überzeugung dokumentiert: Der Wirtschaftsminister Florian Rentsch, der Ministerpräsident Volker Bouffier haben in den letzten Jahren eine Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland gezeigt, die der Wirtschaft unter die Arme greift und sie nicht wie Sie in den verschiedenen Bereichen entsprechend bremsen will.
Diese wirtschaftliche Unsicherheit – das zeigt sich immer wieder – ist Gift für eine wirtschaftliche Entwicklung. Der CDU/FDP-Arbeitskreis Wirtschaft war in den letzten Wochen in verschiedenen Betrieben unterwegs. Wir haben beispielsweise in Wiesbaden-Delkenheim die Firma EPHY-Mess besucht, wir waren in Frankfurt bei Data Room Services GmbH, wir haben die Firma Sattler Kunststoffwerk besucht, die hochwertige Recyclingkunststoffe herstellt – ganz unterschiedliche Betriebe, unterschiedliche Branchen.
Was wir dort überraschend festgestellt haben – selbst bei einer Firma wie diesem Kunststoffwerk, wo wir es nicht sofort erwartet haben –: Jede dieser Firmen hat uns zwei zentrale Gemeinsamkeiten genannt. Alle Firmen haben die Bedeutung des nahen Flughafens, die Nähe zum Flughafen als Besonderheit, als besonderen Standortfaktor hervorgehoben. Der Flughafen Frankfurt ist das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt dieser Legislaturperiode.
Jede Beeinträchtigung dieses Projekts ist eine Entwicklung – Herr Tarek Al-Wazir –, die negative Impulse auf die Wirtschaft hat. Deswegen sagt mir jeder Wirtschaftler: Sorgt dafür, dass die GRÜNEN nicht in die Regierungsverantwortung kommen. Es ist gegen unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Das Zweite ist uns – den Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren – auch deutlich geworden, alle Firmen haben betont: Wir brauchen zuverlässige politische Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine gute Infrastruktur. Und wir brauchen einen Staat, der sich darauf beschränkt, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir nicht durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch, dass sich jede Unsicherheit, jede zusätzliche Steuer oder Abgabe als Gift für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirkt. Meine Damen und Herren, das gefährdet Arbeitsplätze. Das ist gegen die Hoffnungen und Wünsche vieler Menschen, gerade auch der Arbeitnehmer, von denen Sie gesprochen haben, Herr Schäfer-Gümbel.
Dazu gehören auch rot-grüne Lieblingsprojekte wie beispielsweise die Erhöhung der Erbschaft- und der Einkommensteuer. Dazu gehört die Ausbildungsplatzabgabe, eine Strafabgabe für Betriebe, die aus oft nachvollziehbaren Gründen keine Ausbildungsplätze bereitstellen können. Dazu gehört auch die Vermögensteuer, die vor allen Dingen von der linken Seite immer wieder ins Feld geführt wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Janine Wissler, forderst du immer noch die Ausbildungsabgabe?)