und die Siedlungsstruktur bedenkt. Im Moment zeigt sich, dass das zur Verfügung gestellte Geld überhaupt nicht ausreicht. Wenn wir in Zukunft über die Themen Schuldenbremse oder weitere Steuersenkungspolitik reden, wie die FDP das immer tut, dann wird es immer schwieriger, mit Mitteln der öffentlichen Hand das Breitband auszubauen.
Im letzten Jahr haben Sie sich noch dafür feiern lassen, dass Sie 5,7 Millionen € bereitgestellt haben – eine geradezu lächerliche Summe angesichts der Investitionen, die nötig sind. Ich kann feststellen, dass Sie schrittweise der Realität etwas näher kommen, aber leider immer noch sehr weit davon entfernt sind.
Meine Damen und Herren, die Einzigen, die in nennenswertem Umfang in Breitband- und insbesondere Glasfaserausbau investieren, sind, wie es zu erwarten war, nicht die privaten Telekommunikationsunternehmen, sondern es sind die Stadtwerke. Aber gegen die Stadtwerke hegt die Landesregierung leider einen offen zutage getretenen Groll. Die CDU und insbesondere die FDP sehen in kommunalen Betreibern vor allem einen Konkurrenten der privaten Anbieter. Deshalb wollen sie Stadtwerken keine Beteiligungsmöglichkeiten einräumen, obwohl sich die Privaten am Markt oftmals überhaupt nicht blicken lassen.
Wir erleben im Breitbandbereich ein klassisches und ausgeprägtes Marktversagen. Das ist auch leicht zu erklären, wenn man sich anschaut, welches Investitionsvolumen hier nötig ist und wie wenig sich die Nachfrage berechnen lässt. Die teure Verlegung von Rohren kann sich leicht als Millionengrab erweisen. Da die Privaten natürlich mit Amortisierungszeiträumen von wenigen Jahren rechnen, ist das ganze Geschäftsfeld für sie insbesondere im ländlichen Raum einfach nicht interessant.
Herr Arnold, Sie haben heute wieder ausgeführt, Private sollten es dort machen, wo es sich rechnet; und wo es sich nicht rechnet, solle es dann der Staat oder die öffentliche Hand machen. Ich will an dieser Stelle sagen: Das halten wir für grundfalsch. Wir halten es für grundfalsch, wenn die Privaten die Gewinne einstreichen und die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen bleibt und die Verluste tragen muss.
Es ist vollkommen logisch. Die Post braucht die Gewinne, die sie beispielsweise in Frankfurt macht, um gewährleisten zu können, dass auch auf den Halligen die Post zugestellt wird. Denn alleine von den Halligen wird man Postdienstleistungen nicht finanzieren können. Das Gleiche gilt für Breitband. Deswegen finde ich das Rosinenpicken von privaten Anbietern ein Problem. Man muss die privaten Anbieter dazu verpflichten, flächendeckend für ein hochwertiges Breitbandangebot zu sorgen.
Jetzt hat die Telekom angekündigt, in den kommenden drei Jahren 6 Milliarden € in breitbandige Netze und Produkte zu investieren. Das ist eigentlich eine tolle Sache, könnte man denken; denn die Telekom hat 2010 einen Gewinn vor Steuern von 18,4 Milliarden € gemacht. Was liegt da näher und wäre wünschenswerter, als dass sie wenigstens einen Teil dieses Geldes in Investitionen anlegt, die allseits für wünschenswert gehalten werden?
Das Problem ist dabei, dass die Telekom anders als seinerzeit die Post, die die Telefonkabelnetze verlegt hat, eine Aktiengesellschaft ist. Deshalb ist sie geradezu dazu verpflichtet, so viel Geld einzunehmen wie möglich. Deswegen gibt es zu Recht die Sorge, dass sie ihr altes staatliches Monopol jetzt als Privatmonopol wieder in vollem Umfang aufbaut und dann ihre Kunden schröpft.
Herr Arnold, ich fand das schon interessant an Ihren Ausführungen; denn Sie haben wörtlich gesagt, Sie wollen nicht, dass der Marktführer den Wettbewerb konterkariert. Aber Ziel eines Unternehmens im Wettbewerb ist doch, sich am Markt durchzusetzen und andere zu verdrängen. Dieser Konzentrationsprozess ist doch gerade im Wettbewerb angelegt. Ein erfolgreiches Unternehmen im Wettbewerb ist doch ein Unternehmen, das Marktführer ist und das am Ende eine marktbeherrschende Stellung herausarbeitet.
Ich finde deswegen, dass Sie das Problem zwar richtig beschreiben. Aber das kommt doch davon, wenn man Märkte liberalisiert, wie es bei der Energieversorgung gemacht wurde, bei der Telekommunikation, und die Staatsmonopole dann einem sogenannten Wettbewerb aussetzt, der gar nicht existiert. Es ist ein Scheinwettbewerb, der gerade im Bereich Telekommunikation und Energie erzeugt wird durch die Bundesnetzagentur, durch staatliche Regulierung, die letztlich einen Wettbewerb vortäuscht.
Deswegen bringen Sie das ganze Dilemma von Wettbewerb im Bereich der netzgebundenen Infrastruktur eigentlich gut auf den Punkt Ihrer Rede. Aber Sie ziehen daraus nicht die richtigen Schlüsse. Sonst erklären Sie sich gern als Vorreiter der wirtschaftlichen Modernisierung; jetzt warnen Sie vor einer neuen Technik, die unbestritten, volkswirtschaftlich gesehen, große Vorteile bringen würde.
Das Problem ist, dass das sogenannte Vectoring dann auf den letzten Metern zum individuellen Kundenanschluss ein Monopol zementiert. Dabei schätzt die Telekom, dass das gerade Kostensenkungen bringen könnte, dass der landesweite Vectoringausbau, mit dem sich Leistungssteigerung erzielen ließe, nur 5 bis 6 Milliarden € kosten würde, was eine riesige Einsparung wäre.
Vectoring basiert auf Kupferkabeln und kann deren Datenübertragungskapazität enorm erhöhen. Das ist eigentlich eine gute Sache. Das Problem ist nur, dass das aufgrund von Eigentumsverhältnissen im Markt zum Schreckgespenst wird. Ich finde es auch bemerkenswert, dass CDU und FDP nun davor warnen, dass Investitionen im Glasfasernetz entwertet werden könnten.
Wenn Sie sich die ökonomischen Lehrbücher noch einmal zu Herzen nehmen würden, deren Prinzipien Sie sonst immer gern zitieren, dann würde Ihnen auffallen: Investitionen sind natürlich immer mit Unsicherheiten belegt. Die Gewinne der Unternehmen werden genau dadurch gerechtfertigt, dass sie das unternehmerische Risiko eingegangen sind. Wenn andere Marktteilnehmer eine bessere Technik präsentieren, billiger und besser sind, dann werden Investitionen in überkommene Technik eben entwertet. Das ist dann eben so.
So argumentieren Sie auch im Regelfall. Nur machen Sie hier einen logischen Bruch. Dass sich das als Problem erweist und sich volkswirtschaftlich als eine Verschwendung darstellt, das wissen wir schon lange. Deswegen, finde ich, muss man einmal überlegen, ob überhaupt Wettbewerb das
geeignete Steuerungsinstrument ist, wenn es um öffentliche Daseinsvorsorge und um öffentliche Infrastruktur geht.
Ja, ja, es funktioniert gerade nicht, Herr Arnold. – Der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, stellt fest, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen im Telekommunikationsmarkt wäre ein flächendeckendes Kupfertelefonnetz wie in Deutschland nie entstanden. Recht hat der VKU. Richtig, wir hätten einen Großteil der Infrastruktur, die wir heute haben, nicht. Wenn man den Aufbau der Telefonleitungen, den Aufbau von Eisenbahnschienen, das alles dem Markt überlassen hätte, dann hätte das an der Stelle so überhaupt nicht funktioniert.
Wenn man merkt, dass der Markt das nicht regelt, muss man die Frage diskutieren, ob Wettbewerb das richtige Instrument ist. Deshalb halten wir es für dringend notwendig, dass Breitband Eingang in die Universaldienste findet. Wir haben im Bundestag bereits 2008 beantragt, dass man die Unternehmen gesetzlich zur flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen verpflichten muss. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft und Unternehmen, sondern es geht um demokratische Teilhabe, die den Zugang zu Informationen voraussetzt.
Ich komme zum Schluss. In Hessen gilt natürlich besonders: Lassen Sie die Stadtwerke endlich von der Leine. Die könnten Synergiemöglichkeiten zum Tragen bringen. Sie könnten Regionen versorgen, in denen sie verankert sind. Deswegen muss die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen an der Stelle auch erleichtert werden. Das gilt nicht nur für den Bereich der Energie, sondern auch für den Bereich der Breitbandversorgung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich räume ein, das ist ein schwieriges Thema. Ich bitte trotzdem darum, dass wir uns sehr intensiv damit beschäftigen.
Frau Wissler, Sie haben mich angesprochen. Deswegen will ich kurz darauf antworten. Wir sind uns darüber einig, dass Breitbandversorgung in dem Ausbau, den wir uns vorstellen – 50 Mbit/s und mehr –, von der öffentlichen Hand nicht bezahlt werden kann. Das ist einfach zu teuer.
Deswegen ist – das sage ich sehr deutlich – die Strategie in Hessen außerordentlich gut, da auf private Aktivitäten zu setzen, wo es sich rechnet, und dann da, wo es nicht mehr geht, darüber nachzudenken, wie Unternehmen mit staatlicher Unterstützung den Rest machen. Das gelingt. Das gelingt wahrscheinlich in Fulda. Ich will es gerne einmal im Ausschuss erläutern. Deswegen ist diese gemischte Strategie richtig, um möglichst flächendeckend Breitband zu bekommen.
Jetzt zur Telekom. Die Telekom ist im Besitz der jetzigen Kupfernetze. Die Hauptverteiler sind der Telekom. Die Kabelverzweiger sind der Telekom. Aber sie ist durch das Telekommunikationsregulierungsgesetz verpflichtet, das jedem zugänglich zu machen, der bei einer Ausschreibung gewinnt. Das ist der entscheidende Punkt. Damit ist Wettbewerb gegeben. Und Wettbewerb ist immer gut, weil dann die Preise, die gezahlt werden müssen, auch wirklich dem Markt entsprechen.
Der Antrag auf Vectoring ist im höchsten Maß geeignet, dass der Wettbewerb ausgeschlossen wird, weil die Telekom nämlich dann, wenn sie damit durchkommt, Wettbewerber ausschließen kann, wenn sie Vectoring macht. Das kann so nicht sein. Das müssen wir erkennen. Und wir müssen uns zusammen mit der Landesregierung politisch etwas dagegen einfallen lassen, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Das war Gegenstand meiner Ausführungen. Ich bitte darum, dass die Fraktionen, die sich um Breitband in Hessen bemühen, dort zusammenstehen, damit wir in dieser wichtigen Frage weiterkommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Arnold, ich stelle fest, dass wir Einigkeit darüber haben, was Sie als Zustandsbeschreibung erwähnt haben. Ich bin auch absolut der Meinung, dass die öffentliche Hand diese Investition nicht allein tragen kann. Herr Arnold, wogegen ich bin, ist, dass man eine Arbeitsteilung zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten hat, die so aussieht: Die Privaten engagieren sich dort, wo sie Gewinne machen können, und die öffentliche Hand soll den sonst abgehängten ländlichen Raum machen, wo sich kein Geld verdienen lässt.
Das ist, finde ich, eine Arbeitsteilung, die einfach so nicht hinzunehmen ist. Natürlich müssen doch diejenigen, die Gewinne in Ballungsgebieten machen, bitte auch dafür aufkommen, dass die ländlichen Gebiete versorgt werden. Es kann doch nicht sein, dass die öffentliche Hand immer dazu da ist, Defizite auszugleichen, sich aber sonst wirtschaftlich nicht betätigen soll, um diese Defizite durch eigenes Erwirtschaften auszugleichen.
Herr Arnold, ich will es noch einmal sagen, weil Sie Regulierung und Netzzugang angesprochen haben: Wir haben doch das Problem in der gesamten netzbasierten Infrastruktur, dass wir es hier mit natürlichen Monopolen zu tun haben. Es ist das Problem, dass man den Wettbewerb überhaupt nur dadurch herstellen oder vortäuschen kann, dass es eine staatliche Regulierung gibt, die nebenbei mit enormer Bürokratie und Aufwand verbunden ist, wenn man sich anschaut, wie die Bundesnetzagentur nach der Liberalisierung des Marktes aufgebläht wurde.
Aber das Problem ist, es funktioniert doch auch dort und im Energiebereich nicht einwandfrei. Im Energiebereich gibt es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen über die Frage des Netzzuganges. Es gibt über die Frage der Netzentgelte gerichtliche Auseinandersetzungen. Die ganze Frage des Unbundling – das sind Auseinandersetzungen, die wir doch kennen.
Es ist die Frage, ob es sinnvoll oder ob es nicht einfach volkswirtschaftlich teuer ist und zu einer riesigen Bürokratie führt, wenn man netzbasierte Infrastruktur überhaupt dem Wettbewerb aussetzt, ob es nicht sinnvoller ist, das in der öffentlichen Hand zu organisieren. Ich finde, nach der ganzen Liberalisierungsgeschichte, die wir erlebt haben, ist das schon ein Punkt, über den man nachdenken sollte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erste Vorbemerkung. Wie bedeutsam der Setzpunkt der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP ist, sieht man daran, dass zu diesem Punkt, den ich für wichtig halte, kein Staatsminister dieses Landes heute dieser Diskussion beiwohnt. Ich nehme bewusst Herrn Kollegen Rentsch aus, der ordentlich entschuldigt ist und durch seinen Staatssekretär vertreten wird. Das müssten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einspruch beim Breitband!)
Zweite Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die FDP die Piraten zitiert, wird das Geheimnis der FDP bleiben. Das wundert mich schon ein bisschen. Aber auch das ist etwas, was nicht jeder verstehen muss.
Dritte Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren heute über HochgeschwindigkeitsBreitbandnetze in Hessen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir uns darüber einig sind, dass die Versorgung des ganzen Hessenlandes mit leistungsfähigen Breitbandstrukturen eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme ist. Ich sage das sehr bewusst für meine Fraktion und auch für diejenigen, die vorher in Hessen Aufbauarbeit geleistet haben. Immer wieder stellt sich die neue Herausforderung, dass wir Ihnen nicht auf den Leim gehen, Herr Kollege Mack, unterschiedliche Infrastrukturmaßnahmen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen bewerten, wo Straßen gebaut werden und wo nicht. Wir müssen bewerten, welche Infrastrukturmaßnahmen wir im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Luftverkehrs angehen. Wir müssen bewerten, wie wir im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahme „Breitbandausbau“ vorgehen.