Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums, Drucks. 18/6887.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Klage gegen Länderfinanzausgleich, Drucks. 18/6932. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann machen wir das so.
Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 – Zerstörung der Demokratie in Deutschland, Drucks. 18/ 6933. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 35 aufgerufen werden. – Es wird nicht widersprochen. Dann machen wir das so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes und zur finanziellen Absicherung des Ehrenamtes in gesellschaftspolitisch herausgehobenen Aufgabenfeldern – Drucks. 18/6893 –
Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion wird den Gesetzentwurf einbringen. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, Sie haben 7,5 Minuten Zeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Langsam müssen Sie von den Regierungsfraktionen sich mal etwas Neues einfallen lassen, sonst wirkt es abgelutscht.
Herr Innenminister, ich sage meinem Bürgermeister immer, dass der hessische Innenminister ein wohlwollendes Auge auf die Gemeinde Edermünde, seit Jahrzehnten gut von der SPD regiert, hat. Da freuen wir uns gemeinsam.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes und zur finanziellen Absicherung des Ehrenamtes wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht nur in Sonntagsreden sagen, dass Ehrenamt im Sport, bei den Sozialorganisationen oder in der Kultur richtig und wichtig sei, sondern wir wollen auch den dafür notwendigen finanziellen Rahmen ausgestalten. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig und notwendig.
Um gleich ein paar Argumente einzuführen, warum die SPD es allein macht: Es war bisher schließlich gute Übung, beim Thema Glücksspiel und der Verteilung der finanziellen Mittel an die Destinatäre möglichst einvernehmlich und konsensual vorzugehen. Ja, dieser Grundsatz ist richtig, meine Damen und Herren, und genau so hat es die SPD auch beabsichtigt.
Am 29. November 2012 haben wir alle Fraktionen angeschrieben und angeregt, eine gemeinsame Initiative zur
Mindestabsicherung der Destinatäre, nämlich des Landessportbundes, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, des Hessischen Jugendringes, der Träger der außerschulischen Jugendbildung und des Rings politischer Jugend, mit einem Deckel nach unten abzusichern, damit die Destinatäre wissen, welcher finanzielle Rahmen ihnen tatsächlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht.
Nicht nur ein Deckel nach oben, sondern auch ein Deckel nach unten. Herr Kollege Rolf Müller, ich erinnere mich, dass wir das im Rahmen des Kreises „Freunde des Sports“ seit über zwei Jahren gemeinsam diskutiert haben. Es war kein parteipolitisches Thema.
Ich komme auf ein anderes Beispiel, weil der Präsident des Landessportbundes – so habe ich es der Presse entnommen – in anderer Funktion Gespräche mit dem Finanzminister und dem Innenminister geführt hat, wie wir die Deckungslücke ausgleichen können.
Beim Landessportbund geht es um ein Delta von 800.000 € jährlich. Ich will es einmal an Zahlen für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege deutlich machen: Der Deckel nach oben – ein Hinweis für alle, die es nicht so genau wissen oder wissen können – wurde in den letzten Jahren nie erreicht.
Ja, er wurde angehoben und danach trotzdem nie erreicht. – Wenn wir die Verteilung so annehmen würden, wie es im Gesetzt steht, hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2009 knapp 5,3 Millionen € bekommen. Im Jahr 2010 sind 4,8 Millionen € und ein paar Zerquetschte zugeflossen. 2011 waren es knapp 5 Millionen €, und 2012 waren es 4.773.000 €. – Es wird immer weniger. Daher die Frage an den Innenminister und den Finanzminister: Wer gleicht dieses Weniger an Mitteln für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Bekommen auch die ein Darlehen? Oder ist es nicht vielmehr sinnvoll und richtig – und dies haben alle Gespräche mit den Vereinen und Verbänden ergeben –, Planungssicherheit zu schaffen? Die wussten im November letzten Jahres nicht, wie sie ihre Aufgaben bis Ende des Jahres erfüllen können. Das ist ein Zustand, den wir gemeinsam nicht akzeptieren.
Ich habe gesagt, dass wir am 29. November 2012 alle Fraktionen angeschrieben haben: CDU – keine Antwort. FDP – keine Antwort. LINKE – keine Antwort. Die GRÜNEN haben reagiert und gesagt, sie seien gesprächsbereit. Das ist auch in Ordnung. Aber keine Reaktion bei einem solchen Thema ist diesem Thema überhaupt nicht angemessen.
Wer sich in Sonntagsreden hinstellt und sagt, wie wichtig das Ehrenamt sei und dass sich jemand im Jugendbereich des Sports engagiert – –
(Peter Beuth (CDU): Diese Sprüche, die Sie hier loslassen, sind purer Populismus! Das ist unglaublich!)
Ich bin dem Kollegen Beuth für seinen Hinweis sehr dankbar. Da gilt der alte Satz: Getroffene Hunde bellen.
Meine Damen und Herren, wenn in Sonntagsreden von Ehrenamt geredet und gesagt wird, wie wichtig es sei, dass sich Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, ohne etwas dafür zu bekommen, und wir eine Initiative dazu starten, ohne dass es zuvor eine Pressemitteilung gibt, und Sie als CDU es noch nicht einmal nötig haben, zu antworten, dann sollten Sie einmal über Ihr Verständnis von Parlamentarismus nachdenken. Sie sollten darüber nachdenken, und kein anderer in diesem Saal.
Jetzt hören wir auch schon auf dem Buschfunk, diese Initiative sei eben nicht von Erfolg gekrönt, weil dann weniger Geld zur Verfügung steht. – Ja, das Argument der Schuldenbremse gilt natürlich auch für das Land. Die Frage ist trotzdem, wie wir diesen Destinatären Planungssicherheit verschaffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn Ehrenamt lebt auch davon, dass Sie wissen, was die Arbeit gesellschaftspolitisch wert ist. Wir reden über eine Summe – das lässt sich nur schätzen, ebenso, wie sich die Lottoeinnahmen entwickeln –, da bin ich übrigens skeptisch, auch aufgrund der Veränderungen auf dem Glücksspielmarkt. Herr Müller hat ja gestern nachgefragt, ob es noch mehr Konzessionen geben soll. Der Staatsvertrag ist da eindeutig: Die SPD-Vertreter wollten weniger, nämlich sieben. Jetzt sind wir bei 20. Noch mehr Konzessionäre bedeuten nicht mehr Geld, das an die Destinatäre fließt. Zudem sind die privaten Anbieter so aggressiv auf dem Markt, dass ich Sorge habe, die Einnahmen aus den ganzen Wetten könnten sich eher nach unten als nach oben entwickeln. Aber ich gebe zu, dass das ein Stück weit Spekulation ist.
Uns geht es mit diesem Gesetzentwurf darum – deswegen wird es auch hoffentlich eine Anhörung dazu geben –, dass wir gemeinsam – und dieser Deckel nach unten ist ja nur ein Beitrag für die Diskussion – –
Wir wollen, dass die Spirale nach unten beendet wird. Wir wollen einen Sicherungsschalter einbauen. So, wie wir gemeinsam gesagt haben, es gibt bis zu bestimmten Höchstgrenzen einen Deckel oben, wollen wir, dass es auch Grenzen nach unten gibt, die nicht unterschritten werden.
Deswegen ist es auch ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Weil Herr Beuth, der Lautsprecher der CDU, sich so aufgeregt hat: Herr Beuth, zwei Jahre lang haben wir mit den Freunden des Sports diskutiert. Wir schreiben alle Fraktionen an, machen vorher dazu nichts öffentlich, weil
Wichtig ist – das ist das Signal der Destinatäre, das wir erhalten haben –, die Initiative wird vom Grundsatz her begrüßt. Die könnten sich logischerweise noch mehr vorstellen zur finanziellen Absicherung ihrer Arbeit. Aber uns geht es darum, ein klares Signal auszusenden: Die Arbeit wird vom Hessischen Landtag anerkannt und gewürdigt.
Meine Damen und Herren, deswegen freuen wir uns auf die parlamentarischen Beratungen. Wir als SPD sind klar positioniert und würden uns freuen, wenn Sie diesen Gesetzesvorstoß mit unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. Das war eine Punktlandung. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Schaus von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schaus, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor einem guten halben Jahr haben wir uns mit dem Glücksspielgesetz im Hessischen Landtag beschäftigt, damals mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Wir hatten diesen Gesetzentwurf abgelehnt, weil er unserer Meinung nach keine Verbesserungen für die Vereine und Verbände beinhaltete. Schon damals haben wir mit einem Änderungsantrag, ähnlich wie mit unserem Gesetzentwurf von 2009, gefordert, die Deckelung für die Destinatäre endgültig aufzuheben.
Der Gesetzentwurf der SPD beschäftigt sich nunmehr damit, den sogenannten Boden oder Sockel einzuführen, der den Destinatären, also dem Landessportbund Hessen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Hessischen Jugendring, dem Ring politischer Jugend und den Trägern außerschulischer Jugendbildungsarbeit, eine Planungssicherheit auch bei fallenden Einnahmen aus den Toto- und Lottomitteln sichert.
Der Gesetzentwurf der SPD ist eine gute und wichtige Initiative und wird selbstverständlich hinsichtlich der Einziehung eines Bodens von uns vorbehaltlos unterstützt. Hinsichtlich der Größenordnung, also des jährlichen Garantiebetrags an die Verbände, finden wir die Bezugnahme auf die Ausschüttungssummen im Jahre 2011 genau richtig, ja geradezu genial. Wen wundert es? Denn dieser Vorschlag stammt schließlich von uns.
Frau Präsidentin, ich darf dazu aus meiner Rede vom 26.06.2011, nachzulesen im Protokoll der 111. Sitzung,