Frau Präsidentin, ich darf dazu aus meiner Rede vom 26.06.2011, nachzulesen im Protokoll der 111. Sitzung,
Gerne hätten auch wir mit möglichst allen Fraktionen die im Kreis der Destinatäre diskutierte Forderung nach gesetzlicher Verankerung eines „Bodens“ bzw. „Sockels“, wie es Kollege Rudolph genannt hat, aufgegriffen. Dieser „Boden“ sollte unserer Meinung nach durch die gesetzliche Festschreibung der Ausschüttungssummen des vergangenen Jahres, also des Jahres 2011, dargestellt werden. Wir wer
ben dafür, gemeinsam an dieser wichtigen Frage dranzubleiben, um so die konjunkturell bedingten Schwankungen bei den Einnahmen aus Lottomitteln für die Destinatäre überschaubar und in Grenzen zu halten. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Armut bei Kindern und Jugendlichen sowie immer längerer und flexiblerer Arbeitszeiten, die vielerorts die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Verbänden belasten, setzen wir auf gerechte, angemessene und vor allen Dingen gesicherte Finanzmittel für die Vereins- und Verbandsarbeit in Hessen.
So weit das Zitat aus meiner Rede vom 26. Juni 2012. Wir glauben also nach wie vor, mit dieser Festlegung auf 2011 – Herr Kollege Frömmrich, ich kann mich noch erinnern, wie Sie in dieser Diskussion, nachzulesen in der 109. Sitzung im Mai, mich wegen genau dieser Forderung angegriffen haben; deswegen bin ich jetzt sehr gespannt, was die GRÜNEN zu diesem Gesetzentwurf sagen werden – wurden genau das richtige Maß und die richtige Größenordnung gewählt.
Das ist doch eine vernünftige Arbeitsteilung, Günter Rudolph: Wir liefern die Ideen, und die SPD stellt die Anträge.
Das hatten wir heute Morgen im Übrigen schon einmal bei den 100 Betriebsprüfern. Insofern kann man auch sagen, hier sind keine Gladiatoren am Werk, sondern Plagiatoren. – Wenn es aber den Verbänden und Vereinen nützt, dann sind wir selbstverständlich dazu bereit, unsere Forderungen, wenn sie in Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Parteien und Fraktionen wiedergefunden werden, zu unterstützen. Denn uns geht es um die Sache. Uns geht es nicht darum, aus wahltaktischen Gründen einen Alleingang zu starten, in der Tat nicht.
Wir hatten eine gemeinsame Diskussion, in der sowohl der Kollege Rudolph als auch der Kollege Frömmrich und andere beteiligt waren, im Juni letzten Jahres mit dem Landessportbund, wenige Tage vor der Diskussion über den Gesetzentwurf der Landesregierung, und hatten uns über diese Frage darauf verständigt, dass wir hier eine gemeinsame Initiative starten und keinen Alleingang einer einzelnen Fraktion, weil es insbesondere dem Hauptnutznießer, dem Landesportbund, immer darum ging – daran haben wir uns als LINKE bis heute gehalten –, dass es gemeinsame Initiativen gibt und kein Gegeneinander-Ausspielen. Aber genau das macht die SPD heute leider: die richtigen Forderungen zum falschen Zeitpunkt.
Dass Sie auch noch erzählen, es habe keine Rückmeldung der LINKEN gegeben, schlägt dem Fass den Boden aus. Günter Rudolph, ich habe damals schon in der Sitzung mit dem Landessportbund erklärt – Dr. Müller nickt –, dass wir bereit sind zu einer gemeinsamen Initiative und unsere eigenen Forderungen damit zurückstellen. Ich habe Ihnen am Rande einer Tagung der parlamentarischen Geschäftsführer Anfang Dezember mündlich mitgeteilt, dass wir uns an diese Position halten und selbstverständlich bereit sind, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen – als Antwort auf das Schreiben vom 29.11.
Es ist also unrichtig, wenn hier behauptet wird, es habe keine Reaktion unserer Fraktion gegeben. Günter Rudolph, es hat sie zweimal gegeben. Dennoch hat die SPD nichts dazu getan, wie ansonsten üblich, nachzufassen oder nachzuhaken. Nein, Sie wollten, und das wurde mit Ihrem Schreiben vom 29.11. eingeleitet, hier ganz bewusst den Alleingang machen.
Das ist damit abgehackt; denn es geht um die Inhalte. Ich will es nur klarstellen, weil es angesprochen wurde. Ich kann noch einmal sagen: Wir finden es schade, dass es nicht zu einer gemeinsamen Initiative gekommen ist, wie es Mitte letzten Jahres abgesprochen war. Wir finden es aber notwendig, dass dieser Boden eingezogen wird und er in dieser Höhe exakt unseren Forderungen entspricht, die wir in die parlamentarische Beratung im letzten Jahr schon eingebracht haben.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass auch über den Deckel weiter diskutiert werden muss. Wir werden uns deshalb erlauben, unseren alten Änderungsantrag wieder in die parlamentarische Arbeit einzubringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Klee von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Klee, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier einmal an das Rednerpult komme, ist das in der Regel nicht zu dem Thema Attacke, sondern eher zu dem Thema, wie man das Problem relativ sachlich löst und wie wir zu dem kommen, was wir uns gegenseitig zu diesem Thema einmal versprochen haben: dass wir zu einem Ergebnis kommen, das tragfähig ist für die Betroffenen und das letztendlich tragfähig ist für das gesamte Haus.
Es ist im Hessischen Landtag seit vielen Jahren ein ungeschriebenes Gesetz, dass es ein Politikfeld gibt, welches aus dem allgemein üblichen Parteiengezänk herausgehalten wird. Das betrifft die Sportpolitik und alle damit verbundenen Aufgabenstellungen. Das hat dazu geführt, dass man sich einvernehmlich um anstehende Fragen gekümmert und gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Man hat sich diese Verhaltensweise immer bei den stattfindenden Treffen der Freunde des Sports des Hessischen Landtags gegenseitig versichert, und es ist auch weitgehend eingehalten worden.
Ich erinnere daran, dass besonders Sozialdemokraten wie Armin Clauss und Gerhard Bökel, aber auch der frühere
Innenminister Volker Bouffier auf diese Dinge Wert gelegt haben. Dem wurde auch weitgehend entsprochen. Ich kann mich an einen Ausreißer erinnern. Vor einer Landtagswahl im Jahre 2008 hat die sportpolitische Sprecherin der SPD, Frau Hartmann, die Aufhebung des Deckels ohne Absprache mit den anderen verlangt. Das war dann so eine Sache. Die war halt im Vorwahlkampf scheinbar nicht anders zu machen. Es hat nicht viel gebracht, wie man dann am Wahlergebnis gesehen hat. Aber es war eben so.
Das macht mich in besonderer Weise nicht weiter an, sondern ich denke, dass sich die Zielsetzung, bei gemeinsamen Linien in diesem Politikfeld zu bleiben, bewährt hat.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Sozialdemokraten beschreibt ein Problem, welches von allen Fraktionen des Hessischen Landtages gesehen wird und dazu geführt hat, dass wir am Rande des Juni- oder Juli-Plenums 2012 ein Gespräch aller Fraktionen mit dem Herrn Staatssekretär Koch und dem Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Rolf Müller, hatten. Wir haben uns vereinbart, dass wir nach Vorliegen der Spielerträge des Jahres 2012 die Dinge erörtern und gemeinsam einer Lösung zuführen wollen.
Jetzt hat der Kollege Rudolph, wie schon berichtet, am 29.11. alle Fraktionen angeschrieben und das Thema angemahnt. Das ist auch okay. Ich akzeptiere auch in diesem Schreiben den Passus, dass man sich um die gemeinsame Initiative bemüht. Es haben nicht alle so schnell geantwortet, wie das der Kollege Rudolph erwartet hat. Er hätte natürlich auch in Kollegialität am Rande der Sitzung des Innenausschusses, die wir im Januar hatten, sagen können: Hört mal, was ist denn da los? Da ist noch nichts erfolgt.
Es ist auch klar, dass man den Alleingang auch so verstehen kann – das liegt an den Beobachtern, aus welcher Stellung man das sieht –, dass der Wahlkampf, der irgendwann einsetzt, dazu führt, dass man das lieber jetzt als zwei Jahre vorher macht. Die Pressearbeit zeigt das auch. Ich nehme einmal an, alle Destinatäre haben den Gesetzentwurf der SPD schon geschickt bekommen, dass man als Vorreiter – –
Das ist aber alles kein Thema. – Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich heute so nicht zustimmungsfähig. Ich denke, wenn er an den Innenausschuss überwiesen wird, ist das mehr als recht. Wenn wir dann eine Anhörung zu dem Thema haben und zu den Zahlen nachfragen, die da sind – z. B. ist gerade die Bezugsgröße 2011 gewählt –, kommen wir der Sache schon näher.
Ich will auf die Frage von Dr. Müller von gestern Bezug nehmen. Es war vonseiten der Landesregierung bei der Antwort zu erwarten, dass, wenn diese Konzessionsvergaben erfolgen, man damit rechnen kann, dass sich die Einnahmesituation zumindest nicht nach unten entwickelt, sondern eher nach oben. Das muss bei all den Überlegungen für meine Begriffe berücksichtigt werden.
Es muss dabei auch berücksichtigt werden: Wir haben noch mehr Zuschussempfänger im Land Hessen. Die werden genau darauf achten, was wir in dieser Frage machen. Darum muss man an diese Dinge mit Bedacht gehen; denn es hat keinen Wert, jetzt den großen Hammer auszupacken,
Meine Damen und Herren, wir sind als CDU-Fraktion daran interessiert, dass am Ende der Beratungen vielleicht das eintritt, was von vielen beschrieben worden ist: dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des Sports und der anderen Betroffenen kommen. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg, und ich hoffe, dass wir das auch gemeinsam in der Tradition des Hessischen Landtags in diesem Politikfeld hinbekommen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Klee. – Als nächster Redner hat sich Kollege Frömmrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Ich bin dem Alterspräsidenten, dem Kollegen Klee, sehr dankbar, dass er einen anderen Tonfall in die Debatte hineingebracht hat. Ich hatte schon befürchtet, der Kollege Schaus zitiert aus noch mehr Protokollen und mehr seiner Reden. Von daher ist man hier auf dem Weg, die Sache fachlich und sachlich zu diskutieren und nicht nur darüber zu streiten, wer bei wem abgeschrieben hat. Ich glaube, so schlecht kann es der Sozialdemokratie gar nicht gehen, dass sie Anträge von Herrn Schaus abschreibt. Aber okay – das vielleicht nur am Rande bemerkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe überhaupt kein Problem mit dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten eingebracht haben. Es ist ein interessanter Vorschlag. Ebenso wie Herr Klee will ich noch einiges in der Debatte zu bedenken geben, was bei so einem Gesetzentwurf und bei einer solchen Regelung durchaus einmal bedacht werden muss.
Herr Kollege Klee hat es schon gesagt. Ich will das auch noch einmal tun. Wir haben bei vielfältigen Terminen über die Parteien im Landtag hinaus im Innenministerium – Staatssekretär Koch war seinerzeit dabei – über die Problematik Deckel und Boden geredet. Kollege Rudolph, ich sage ausdrücklich „Boden“, weil ein Deckel, der nach unten abdichten soll, meistens etwas leckt und damit seine Probleme hat.
Wir haben damals auch darüber geredet, dass für diejenigen, die als Destinatäre an der Verteilung der Mittel teilnehmen, ein Problem besteht und dass wir es mit großen Schwankungen in diesem Bereich zu tun haben. Man muss auch einmal sehen, in welchen Zeiträumen sich das zeigt. Zum Beispiel fehlten im Jahr 2011 in der 39. Woche dem Landessportbund bei der Teilnahme als Destinatär insgesamt noch 6 Millionen €. Das heißt, die wussten auch in der Mitte des Jahres nicht, wo es ungefähr landet und wie es mit den Einnahmen aussieht.
Deswegen habe ich Verständnis, darüber zu diskutieren, wie man das Problem dieser durchaus unterschiedlichen Einnahmesituationen regelt. Wir haben seinerzeit den
Deckel aufgehoben. Das war hier im Landtag eine einstimmige Entscheidung. Nur hat das für alle, die mit dem Problembereich befasst sind, nichts gebracht, weil die Einnahmen so schlecht sind, wie sie sind, und man deswegen gar nicht an den Deckel heranreicht.
In Richtung des Kollegen Klee muss ich sagen, weil Sie sagen, wir haben so etwas immer einheitlich geregelt und immer versucht, das mit allen Parteien zusammen zu machen: Diesen Antrag, den Sie seinerzeit gemacht haben, haben Sie mit CDU, SPD und FDP gemacht; da haben Sie uns auch nicht gefragt. Das habe ich damals auch schon kritisiert. Wir sollten also in dieser Frage noch einmal zusammenkommen und darüber reden.
Es ist vollkommen klar, dass diejenigen, die als Destinatäre an der Verteilung der Mittel teilnehmen, eine wichtige, zum großen Teil ehrenamtliche Arbeit machen. Das ist die Liga der freien Wohlfahrtsverbände. Das ist natürlich der Landessportbund. Das ist der Jugendring. Das sind die Jugendverbände. Das ist aber auch die außerschulische Jugendarbeit. Das sind wichtige Institutionen, die natürlich von uns auch gefördert werden sollen. Nur muss man in der Debatte auch immer sehen, dass das für Destinatäre in diesen ganzen Bereichen schon eine sehr privilegierte Stellung ist, die man da hat. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Viele andere Verbände, viele andere Institutionen würden sich freuen, wenn sie eine gesetzlich abgesicherte Einnahmesituation hätten. Von daher reden wir natürlich über eine Problematik, die – Herr Kollege Dr. Müller, sehen Sie es mir bitte nach – eine „Luxusproblematik“ ist, weil sich jeder andere Verband wünschen würde, eine solch abgesicherte Einnahmesituation zu haben,
auch wenn sie einer Schwankung unterliegt. Wir haben gerade angesprochen, dass diese Schwankungen in Teilen enorm sein können. Wir haben seinerzeit vom Landessportbund als Großinstitution einen Deckel eingezogen, der bei 20 Millionen € liegt. Die Abführung im Jahr 2011 an den Landessportbund lag bei 18 Millionen €. Im Jahr 2011 ist sie bei 18 Millionen €, annähernd 19 Millionen € gelandet.
Man sieht schon, das ist für einen Verband, der über Personal, über Räumlichkeiten verfügt und eine gewisse Planungssicherheit benötigt, eine schwierige Problematik. Aber – ich komme auf das Problem zu sprechen, mit dem wir uns auch beschäftigen müssen – wer sagt, dass er die Destinatäre besserstellen will, und sagt, wir ziehen einen Boden ein, der muss auch sagen, wo wir das Geld hernehmen. Das geht nicht aus einer Tasche in die andere Tasche.