Horst Klee

Ich will jetzt nicht alles wiederholen. Ich war schon in der Thematik, weil ich meine Wortmeldung bereits abgegeben

hatte und nach dem Bericht sofort in die Wortmeldung eingetreten bin. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.

Wir haben uns damals mit diesem Thema befasst und waren der Meinung, handeln zu müssen. Das Handeln ist natürlich immer von Zeitfaktoren abhängig. Wir haben am Ende des Jahres in den Fraktionen einen freundlichen Hinweis der Sozialdemokraten erfahren. Nach Meinung der Sozialdemokraten ist nicht schnell genug reagiert worden. Das hatte zur Folge, dass die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Damit – das will ich gar nicht unter den Teppich kehren – haben die Sozialdemokraten auch das Verdienst, dass Thema aufgerufen und die anderen Fraktionen dazu aufgefordert zu haben, jetzt zu handeln.

Das ist dann geschehen. Wir haben in Sitzungen des Innenausschusses darüber debattiert. Wir hatten eine Anhörung, aus der hervorgegangen ist, dass dieses Thema ernst ist; denn wer am Anfang des Jahres einen Haushalt aufstellt, beispielsweise der Landessportbund mit 18,5 Millionen €, und im Dezember erfährt, dass er nur 16,9 oder 17,1 Millionen € bekommt, kann das vielleicht einmal schlucken, aber ein Dauerzustand ist es nicht. Dementsprechend musste es einfach geändert werden.

Das kann man in der Form ändern, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Wir haben uns im Laufe der nicht ganz einfachen Beratungen

darauf verständigt, dass wir, die Koalitionsfraktionen, einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Betroffenen Planungssicherheit gibt. Dem Bedürfnis der Destinatäre nach einer dauerhaften Planungsgrundlage, die eine Unabhängigkeit von den schwankenden Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien oder Sportwetten gewährleistet, wird mit diesem Gesetzentwurf Rechnung getragen. In den Äußerungen, die seit Einbringung dieses Gesetzentwurfs von den Destinatären gekommen sind, haben wir Zustimmung erfahren.

In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben wir dann noch einmal tiefschürfend über dieses Thema gesprochen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten aus ihrer Sicht Bedenken vorgetragen, dass bei den einzelnen Ministerien, wenn die dort geparkten Lottogelder zur Verfügung gestellt werden, z. B. denen, die Anträge zur Weiterführung der Vereinsarbeit stellen, Dinge verloren gehen könnten. Aus meiner Sicht wird sich das in Grenzen halten, weil wir natürlich auch signalisiert bekommen haben – das kann man heute nicht abschließend feststellen –, dass durch die Veränderung der Spieleinsätze bei Lotto die Erträge höher geworden sind. Letzte Zahlen liegen mir leider nicht vor. Man muss letztlich abwarten, wie es ausgeht.

Jetzt ist es jedenfalls so, dass die Destinatäre genau wissen, wohin die Reise geht, wenn wir dieses Gesetz beschließen. Das ist Planungssicherheit pur. Diese wollten wir gewährleisten. Darum ist der Gesetzentwurf so ausgefallen, wie er ausgefallen ist. Ich hoffe, dass wir bei dem bleiben, was wir im Innenausschuss besprochen und einstimmig verab

schiedet haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute dem Gesetzentwurf zustimmen könnten. – Ich danke Ihnen.

Das ist sicherlich ein ungewöhnlicher Vorgang. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Herr Kollege Frömmrich dritte Lesung beantragt hat. Das ist ein demokratisches Recht. Das ist überhaupt keine Frage.

Vier Fraktionen haben hier erklärt, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist auch kein anderes Abstimmungsergebnis im November 2013 nach dritter Lesung zu erwarten. Wir würden uns in einer Sitzung des Innenausschusses noch einmal damit beschäftigen. Da würden wir uns all das

noch einmal erzählen, was wir uns schon mehrfach erzählt haben. Danach würden wir abstimmen.

Es fragt sich, ob das den Aufwand wert ist, das noch einmal anzuhalten. Auch angesichts der Pressemeldungen und dessen, was da hineininterpretiert werden könnte, bitte ich Sie mit Nachdruck, zum Schluss in der Frage trotz des Wahlkampfs und allem Drum und Dran die Einigkeit dieses Hauses herbeizuführen. Ich würde Sie sehr darum bitten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste kommt zum Schluss. Wir bringen heute einen Dringlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ein.

Dieser Gesetzentwurf hatte einen Vorlauf. Wir haben uns mit den verantwortlichen Leuten aller Fraktionen im Innenausschuss mit der Lage der Destinatäre im vergangen Jahr befasst. In Anwesenheit des Staatssekretärs hatten wir ein Vorgespräch, aus dem hervorging, dass die Destinatäre so, wie das Gesetz jetzt gefasst ist, bei sinkenden Erträgen aus dem Glücksspiel keine vorausschauende und vernünftige Haushaltspolitik machen können. Dementsprechend haben wir schon damals vereinbart, zu prüfen, ob es möglich ist, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, wie das bei diesem Thema normalerweise der Fall war.

Ich räume ein, dass die Sozialdemokraten im Dezember letzten Jahres den anderen Fraktionen einen Brief geschrieben haben und dass dieser Brief nicht mit der Schnelligkeit beantwortet worden ist, wie es die Sozialdemokraten erwartet haben. Das hat dazu geführt, dass die Sozialdemokraten einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Wir haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses die Beschlussfassung über diesen Gesetzentwurf noch einmal angehalten und legen Ihnen heute unseren Gesetzentwurf vor.

Ich hatte gestern im Rahmen der Veranstaltung, die der Landtagspräsident mit Vertretern des Sports durchgeführt hat, die Gelegenheit, mit zwei Destinatären zu sprechen. Das, was ich in diesen Gesprächen erfahren habe, animiert mich, zu sagen: Ich glaube, die Betroffenen können mit dem, was wir vorlegen, zufrieden sein. Ich wünsche mir – der Gesetzentwurf wird ja heute an den Innenausschuss überwiesen –, dass wir zu einer einheitlichen Sichtweise kommen und die Initiative gemeinsam verabschieden.

Es ist der Sinn und Zweck der Übung aller in diesem Hause für dieses Thema Verantwortlichen, dass man dem Landessportbund, der Liga der freien Wohlfahrtspflege,

dem Hessischen Jugendring, den Trägern der außerschulischen Jugendbildung und dem Ring politischer Jugend die Mittel zukommen lässt, die notwendig sind, dass diese Institutionen ihre Arbeit machen können, die für dieses Land segensreich ist, und die Struktur erhalten werden, die, wenn sie uns verloren gingen, nicht einfach wieder eingeführt werden könnten.

Dabei will ich es mit Blick auf die späte Stunde belassen. Ich hatte fast den Eindruck, dass diese Plenarsitzung inzwischen nicht öffentlich ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir hin und wieder über den Sport gesprochen, und nach meiner Erinnerung auch vor 1999 immer in sehr sachlicher Form – nicht vergessend, dass Landespolitik nicht alles lösen kann und dass natürlich im Zusammenwirken von Landespolitik, der Förderungspolitik von Kommunen, Verbänden und Vereinen das Beste herausgeholt werden muss. Das ist nicht immer einfach.

Herr Mack, Ihren Redebeitrag kann ich nur als einen Frontalangriff auf alles, was sich bewegt, verstehen. Sie haben niemanden geschont. Sie haben Fakten genannt, die ich bezweifle; ich werde das in aller Ruhe nachlesen. Sie haben einen Tonfall angeschlagen, der mich veranlasst, zu glauben, dass bei Sportverbänden, die in Frankfurt oder in Grünberg tagen oder wo auch immer, jedes Mal die reine Revolution in diesem Land stattgefunden hätte und man gesagt hätte, diese Landesregierung leiste für den Sport überhaupt nichts. Das krasse Gegenteil ist der Fall, das krasse Gegenteil.

Eines will ich vorausschicken: Der Redebeitrag des Kollegen Rudolph war weitgehend von Sachlichkeit geprägt

ich habe da doch gar keine Scheu –, ohne bestimmte Punkte auszusparen, die natürlich einer Lösung bedürfen. Wir haben doch keine Stunde null und können nicht das Ruder einfach herumwerfen und plötzlich alles anders machen.

Ich kann mich erinnern, in der Landesregierung hatten wir immer Minister, die dem Sport äußerst verbunden waren. Es beginnt mit Herbert Günther. Ich erinnere mich an Armin Clauss und an Gerhard Bökel. Was dann kam, nach 1999, das wurde hier schon aufgeführt. Mit dem ehemaligen Finanzminister Karlheinz Weimar hatten wir jemanden, der ebenfalls mit dem Sport sehr eng verbunden war – und das hat dem Sport in diesem Lande nicht geschadet.

Ich will Ihnen einmal etwas aus der Praxis erzählen, denn hier entsteht der Eindruck, wir wären bei der Integration in diesem Lande geradezu hinter dem Mond.

Ach, Herr Schaus, mit Ihrem Beitrag befasse ich mich schon gar nicht.

Ich weiß noch ganz genau, dass im Jahr 2009 das heutige SPD-Mitglied Benedetto, Ausländerbeirat, ausdrücklich die Anstrengungen zur Integration in diesem Land gelobt hat. Daran brauchen wir auch nicht zu rütteln.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, denn ich bin nahe am Vereinsleben: Ich kenne einen Verein, der hat 370 Kinder und Jugendliche als Mitglieder, davon sind etwas über 70 % Kinder von Eltern mit ausländischen Wurzeln. Bei den Betreuern finden Sie von Portugal über Spanien, BosnienHerzegowina bis nach Ghana alle Farben und alle Sorten. Im Vorstand dieses Vereins ist ein Türke in einer sehr verantwortlichen Funktion und ebenfalls ein Grieche. Wenn ich Integration abbilden will, dann kann ich nicht dabei bleiben, Kinder zu betutteln, sondern ich muss das im Gesamtverein abbilden: Das muss eine gelebte Integration sein. Dafür werbe ich immer wieder, und das wird auch von dieser Sportpolitik des Landes Hessen gesehen und gefördert.

Vereine, die ein solches Programm auflegen – ohne dass man ihnen beständig Integrationspapiere vorliest, sondern die das machen, weil das aus ihrem Stadtteil heraus die Lebenswirklichkeit ist –, können sich über den Rahmen öffentlicher Förderung auch der Unterstützung versichern. Das ist der richtige Weg: Man muss das zusammen sehen.

Sie haben das Thema G 8/G 9 angeschnitten, die Ganztagsschule. Das Thema Sport ist bei der Ganztagsschule noch nicht befriedigend gelöst. Wir brauchen um 15 Uhr oder um 15:30 Uhr das verlässliche Ende der Ganztagsschule, und am besten haben die Kinder dann auch schon die Hausaufgaben gemacht, sodass sie sich dann musischen oder sportlichen Interessen zuwenden können. Das ist auch die Aufgabe von Bildungspolitikern.

Da will ich mich gar nicht hineinhängen. Bei den Bildungspolitikern bin ich für das Konklave,

aber wie ich die Bildungspolitiker kenne, sterben die lieber, statt dass weißer Rauch kommt.

Das Protokoll vermerkt: verstärkter Beifall des Kollegen Rudolph.

Die Debatten, die wir im Hessischen Landtag hatten, waren aus den Themen der Landessportkonferenz und den Treffen der Freunde des Sports abgeleitet. Bei diesen Treffen sitzt nicht die Presse am Tisch, sondern dort orientiert man sich ausschließlich an der Sache. Dort hält man keine Fensterreden. Für mich war das heute vorgezogener Wahlkampf, in besonderer Weise vom Kollegen Mack. Vielleicht geht es dabei auch noch um einen besseren Listenplatz – was weiß ich. Der Grund ist mir auch egal. Aber das war an den eigentlichen Realitäten vorbei.

Beim Thema Sportpolitik kommt doch zum Ausdruck, dass wir die Gemeinsamkeiten betonen und dass bei den Vereinen draußen die Parteipolitik keine Rolle spielt. Es geht ausschließlich darum, seine Vereinsarbeit daran zu orientieren, wie man Unterstützung erhält: Gibt es den Nulltarif in den Gemeinden? Sind die Schwimmbäder noch da? Sind noch Wasserflächen vorhanden?

Wenn die Landesregierung heute hier vorträgt, welche Leistungen sie erbracht hat, dann muss man doch die Größe haben, einfach einmal zu sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg in die richtige Richtung. – Mit Sicherheit ist es nicht genug.

Heute habe ich von irgendjemandem Wahlprüfsteine bekommen. Wenn ich einmal addiere, was die alles wollen und was in den nächsten Monaten noch auf uns zukommt, dann muss der Haushalt doppelt so hoch sein. Das wird er aber sicher nicht werden.

Darum müssen Prioritäten gesetzt werden.

Zum Thema Breiten- und Leistungssport will ich deutlich sagen: Beide leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung.

Die Stärkung der Gemeinsamkeiten, eingeübte, praktizierte Fairness und menschliches und demokratisches Miteinander sind erstrebenswerte und gewollte Ziele. Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Schichten, Kulturen, Religion, unterschiedlichen Geschlechts, mit oder ohne Behinderungen finden in der sportlichen Betätigung Verbindungen, die für ihr Leben einen unverzichtbaren Wert haben. Mit diesen Idealen ist der Sport angetreten. Vielleicht sind das alte Kamellen, aber das ist heute noch so richtig und wichtig, wie das vielleicht vor Jahrzehnten formuliert wurde.

Über Generationen hinweg wird das freiwillige Engagement junger und älterer Sportbegeisterter gefördert. Meine Damen und Herren, oft wird das Wort von der Erschwernis des Ehrenamtes geprägt, und was alles damit zusammenhängt. Auch die Förderungsprogramme der Verbände, wie Ehrenamtler geschult werden, reichen dann nicht hin, wenn sie nicht genug Leute haben, die bereit sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen. In unserer Event-Gesellschaft haben viele Tausend andere Beschäftigungen – ich denke nur an die Medien, an Facebook und Twitter; ich habe keine Freunde bei Facebook, und das ist gut so. Sie beschäftigen sich mit diesen Dingen und haben für anderes, manchmal sogar für eine normale Unterhaltung, keine Zeit. Darum werden die Leute von diesen Dingen abgelenkt.

Wenn Sie heute jungen Menschen gegenüberstehen, die im Verein groß werden, und sie fragen, ob sie eine ehrenamtliche Aufgabe übernehmen, dann sind manche dazu bereit – partiell, aber nicht so langfristig, wie wir das in Vereinen und Verbänden brauchen. Es muss sich nämlich ein Erfahrungsschatz ansammeln, wie man einen Verein oder eine Gruppe führt oder wie man die Jugend betreut – und zwar in einer Gesellschaft, die heute auch davon geprägt ist, dass sie eine Leistungsgesellschaft ist und dass zum Teil die Leistung, die Spitzenleistung überdreht wird. Ich kenne ein Presseorgan, das zu lesen ich nicht bevorzuge, das den Medaillenspiegel der Olympischen Spiele bereits zu einem Zeitpunkt vermeldet, zu dem diese noch gar nicht angefangen haben.

Ich will damit sagen, welcher Eindruck bei solchen Dingen erzeugt wird. Diesem Leistungsdruck ist nicht jeder gewachsen. Wer junge Menschen fördern will, der muss auch auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen und muss ihnen ein Angebot machen. Ich habe kein Problem mit den Leistungszentren, weder bei Eintracht Frankfurt noch bei Wehen Wiesbaden. Aber die Jugendarbeit machen die kleinen Vereine, weil die großen in den Leistungszentren Auslese für den einen oder anderen Jahrgang betreiben, festgeschrieben von der deutschen Fußballliga; und alle, die nicht in das Konzept passen, werden in die Wüste geschickt.

Wenn Sie in einem Verein mit Kindern arbeiten, die neun oder zehn Jahre alt sind, und sie sich ansehen, wenn sie das erste Mal üben, dann stellen Sie schon fest, dass viele beim

besten Willen nie Fußballer werden. Aber diese Kinder suchen das Gemeinschaftserlebnis, das Miteinander mit den anderen. Da sind auch Dicke dabei, die werden es nie schaffen, aber sie sind froh, dass sie kommen können, auch sie tragen Trikots mit den Namen Lionel Messi oder Özil oder von sonst jemandem und freuen sich, wenn sie dabei sind. Teilweise sind die Trikots länger als die Kerle selbst.

Aber sie haben Spaß. Man muss im Vereinsleben natürlich auch zur Offenheit bereit sein. Wir haben bei uns auf der Homepage einen Satz, der lautet: Ob eine Mutter mit Kopftuch oder ohne ihr Kind zu uns bringt, ist uns egal; die Hauptsache ist, das Kind will Fußball spielen. – Das ist unsere Botschaft in Richtung Integration, denn wir brauchen jeden in diesem Land.

Sie sollten einmal sehen, mit welcher Freude die Kinder dabei sind, wie sie sich freuen, dass sie zu uns kommen. Und wenn wieder einmal eine Weltmeisterschaft oder eine Europameisterschaft ansteht, bedrängen sie ihre Eltern, anzurufen und zu fragen: „Wann können wir denn unser Kind zu Ihnen bringen?“ Dann frage ich: „Wie alt ist es denn?“ – „Fünf Jahre alt. Aber er lässt uns von morgens bis abends keine Ruhe, er will Fußball spielen.“ – Das müssen wir einfach anbieten. Ich weiß, dass die Situation in den Ballungszentren eine völlig andere ist als auf dem Land. Das ist ganz klar. Dort ist es bei den Geburtenzahlen, die wir heute haben, schwierig, das alles abzubilden. Dabei geht es nicht nur um den Fußball, sondern auch um andere Sportarten.

Zum Thema Schule und Verein will ich etwas sagen. Es kommt ja immer das Schlagwort, die Vereine sollen in die Schulen gehen und sollen das mit den Schulen hinbekommen. Das funktioniert an der einen oder anderen Stelle in der einen oder anderen Sportart. Aber bei Mannschaftssportarten und bei einem Schulsystem, bei dem die Kinder aus allen Ecken und Enden einer Stadt kommen, geht das nicht. Es gibt auch keine Ehrenamtler, die schon um 15 Uhr oder um 15:30 Uhr zur Verfügung stehen. Die Leute schaffen ja alle ihre Arbeit.

Ich will aber ein Plädoyer für das halten, was die Landesregierung an Förderungsmaßnahmen in Absprache mit den Verbänden und mit dem Landessportbund macht, und ich will gar nicht geringreden, was der Kollege Rudolph in Richtung Glücksspielstaatsvertrag gesagt hat. Zu diesem Staatsvertrag haben wir im Innenausschuss eine Anhörung beschlossen. Ich bin immer noch optimistisch und hoffe, dass wir das hinbekommen, dass wir das Thema durchhacken, dass wir das lösen. Mein Ziel ist das auf jeden Fall. Ich weiß aber nicht, ob ich die Kraft habe, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es muss uns aber daran gelegen sein, eine einvernehmliche Lösung zu bekommen. Das haben wir in den letzten Jahren immer geschafft. Ich bin auch der Meinung, das ist des Schweißes der Edlen wert.

Ich will noch etwas zu den Fanprojekten und zum Thema Gewalt sagen. Ich will davon aus der Praxis berichten. In Wiesbaden hat kürzlich ein Fußballspiel zwischen zwei Verbandsligisten stattgefunden – alles friedlich, alles schiedlich, gar kein Problem. 20 Minuten vor Schluss in einer Ecke: elf junge Leute mit Bengalos, Feuerwerkskör

pern usw. Gott sei Dank waren zwei Polizeibeamte in Zivil anwesend, weil wir ein Fußballspiel vorbereiten, das am Samstag stattfindet, und zwar gegen Kickers Offenbach. Die Polizeibeamten haben sofort zugegriffen, haben ein Handy beschlagnahmt, wo sie die Adressen der elf Leute gefunden haben. Wir haben dann festgestellt bzw. es wurde uns von der Polizei gemeldet, dass niemand dieser elf Leute mit den beiden Vereinen, die damals gegeneinander gespielt haben, irgendetwas zu tun hatte. Diese elf Leute sind von einem Verein in der Nachbarschaft nach Wiesbaden gekommen, ausschließlich mit dem Ziel, Randale zu machen. Es ist jetzt gelungen, dass der Verein diesen elf Leuten, die er zum Teil schon kannte, ein Stadionverbot erteilt hat. Ich halte das für absolut richtig. Wer sich so verhält, hat auf dem Sportplatz nichts verloren. Man weiß vorher, was man da macht.

Wenn ich daran denke, was uns am Samstag erwartet: Ein kleiner Verein muss einen Sicherheitsdienst ordern. Der kostet rund 2.000 €. Die Polizei wird eine starke Präsenz zeigen – alles nur deshalb, weil inzwischen bekannt ist, dass 600 Offenbacher kommen. Ich habe nichts gegen Offenbacher im Allgemeinen,

und der Kollege Lortz ist ja auch nicht da – zumindest im Moment.

Der hätte mir sofort einen Zwischenruf präsentiert.

Herr Grüttner ist Wiesbadener. Er ist nur Leih-Offenbacher.

Ich will noch etwas berichten. Wir haben vor Jahrzehnten vor 3.000, 4.000, 5.000 Zuschauern gespielt auf einer ganz normalen Sportanlage mit zehn oder zwölf Platzordnern. Die Leute sind friedlich gekommen und friedlich wieder gegangen. Heute ist es so: kein Flaschenbier, alle Getränke in Bechern, Sicherheitsdienst, Polizei – bei einer zu erwartenden Zuschauerzahl von 1.200 bis 1.300 Leuten. Das ist auch für den Sport nicht einfach, und das ist eigentlich eine Sache, die man so nicht akzeptieren kann. Deshalb bin ich sehr dafür, da stimme ich Herrn Mack zu, dass die Leute, die dabei ertappt werden, dass sie nur Randale machen wollen, einer Bestrafung zugeführt werden.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass es richtig ist, wenn wir den Breitensport in besonderer Weise fördern; denn dort erreichen wir viele, viele Menschen, die gutwillig sind, und wir erreichen auch die Eltern, die begriffen haben, dass sie ihrem Kind ein Stück Zukunft entziehen, wenn sie ihm die Möglichkeit der Bewegung entziehen. Es muss noch stärker in die Elternschaft hineingetragen werden, dass das einfach wichtig ist.

In der Sportpolitik gibt es keinen Punkt, wo man sagen kann, es ist alles schon zu 100 % erreicht. Wo gibt es das denn? Wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einzubringen. Einen Teil der Situationen,

die heute hier geschildert worden sind, müssen wir positiv besetzen und Lösungen auf den Weg bringen. Wenn ich hier für die CDU-Fraktion spreche, denke ich, sagen zu können: Wir sind bereit, mit allen, die gutwillig sind, an dieser Sache weiterzuarbeiten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Jugend des Landes Hessen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier einmal an das Rednerpult komme, ist das in der Regel nicht zu dem Thema Attacke, sondern eher zu dem Thema, wie man das Problem relativ sachlich löst und wie wir zu dem kommen, was wir uns gegenseitig zu diesem Thema einmal versprochen haben: dass wir zu einem Ergebnis kommen, das tragfähig ist für die Betroffenen und das letztendlich tragfähig ist für das gesamte Haus.

Es ist im Hessischen Landtag seit vielen Jahren ein ungeschriebenes Gesetz, dass es ein Politikfeld gibt, welches aus dem allgemein üblichen Parteiengezänk herausgehalten wird. Das betrifft die Sportpolitik und alle damit verbundenen Aufgabenstellungen. Das hat dazu geführt, dass man sich einvernehmlich um anstehende Fragen gekümmert und gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Man hat sich diese Verhaltensweise immer bei den stattfindenden Treffen der Freunde des Sports des Hessischen Landtags gegenseitig versichert, und es ist auch weitgehend eingehalten worden.

Ich erinnere daran, dass besonders Sozialdemokraten wie Armin Clauss und Gerhard Bökel, aber auch der frühere

Innenminister Volker Bouffier auf diese Dinge Wert gelegt haben. Dem wurde auch weitgehend entsprochen. Ich kann mich an einen Ausreißer erinnern. Vor einer Landtagswahl im Jahre 2008 hat die sportpolitische Sprecherin der SPD, Frau Hartmann, die Aufhebung des Deckels ohne Absprache mit den anderen verlangt. Das war dann so eine Sache. Die war halt im Vorwahlkampf scheinbar nicht anders zu machen. Es hat nicht viel gebracht, wie man dann am Wahlergebnis gesehen hat. Aber es war eben so.

Das macht mich in besonderer Weise nicht weiter an, sondern ich denke, dass sich die Zielsetzung, bei gemeinsamen Linien in diesem Politikfeld zu bleiben, bewährt hat.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf der Sozialdemokraten beschreibt ein Problem, welches von allen Fraktionen des Hessischen Landtages gesehen wird und dazu geführt hat, dass wir am Rande des Juni- oder Juli-Plenums 2012 ein Gespräch aller Fraktionen mit dem Herrn Staatssekretär Koch und dem Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Rolf Müller, hatten. Wir haben uns vereinbart, dass wir nach Vorliegen der Spielerträge des Jahres 2012 die Dinge erörtern und gemeinsam einer Lösung zuführen wollen.

Jetzt hat der Kollege Rudolph, wie schon berichtet, am 29.11. alle Fraktionen angeschrieben und das Thema angemahnt. Das ist auch okay. Ich akzeptiere auch in diesem Schreiben den Passus, dass man sich um die gemeinsame Initiative bemüht. Es haben nicht alle so schnell geantwortet, wie das der Kollege Rudolph erwartet hat. Er hätte natürlich auch in Kollegialität am Rande der Sitzung des Innenausschusses, die wir im Januar hatten, sagen können: Hört mal, was ist denn da los? Da ist noch nichts erfolgt.

Es ist auch klar, dass man den Alleingang auch so verstehen kann – das liegt an den Beobachtern, aus welcher Stellung man das sieht –, dass der Wahlkampf, der irgendwann einsetzt, dazu führt, dass man das lieber jetzt als zwei Jahre vorher macht. Die Pressearbeit zeigt das auch. Ich nehme einmal an, alle Destinatäre haben den Gesetzentwurf der SPD schon geschickt bekommen, dass man als Vorreiter – –

Das ist aber alles kein Thema. – Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicherlich heute so nicht zustimmungsfähig. Ich denke, wenn er an den Innenausschuss überwiesen wird, ist das mehr als recht. Wenn wir dann eine Anhörung zu dem Thema haben und zu den Zahlen nachfragen, die da sind – z. B. ist gerade die Bezugsgröße 2011 gewählt –, kommen wir der Sache schon näher.

Ich will auf die Frage von Dr. Müller von gestern Bezug nehmen. Es war vonseiten der Landesregierung bei der Antwort zu erwarten, dass, wenn diese Konzessionsvergaben erfolgen, man damit rechnen kann, dass sich die Einnahmesituation zumindest nicht nach unten entwickelt, sondern eher nach oben. Das muss bei all den Überlegungen für meine Begriffe berücksichtigt werden.

Es muss dabei auch berücksichtigt werden: Wir haben noch mehr Zuschussempfänger im Land Hessen. Die werden genau darauf achten, was wir in dieser Frage machen. Darum muss man an diese Dinge mit Bedacht gehen; denn es hat keinen Wert, jetzt den großen Hammer auszupacken,

die Lösung zu präsentieren und dann die Nachfragen, die kommen, nicht beantworten zu können.

Meine Damen und Herren, wir sind als CDU-Fraktion daran interessiert, dass am Ende der Beratungen vielleicht das eintritt, was von vielen beschrieben worden ist: dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des Sports und der anderen Betroffenen kommen. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg, und ich hoffe, dass wir das auch gemeinsam in der Tradition des Hessischen Landtags in diesem Politikfeld hinbekommen. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorausschicken: Für Aufgeregtheiten gibt es keinen Anlass.

Was sich zurzeit in unserem Land abspielt, ist ein völlig normaler Vorgang. Die Menschen freuen sich über die Erfolge ihrer Nationalmannschaft und zeigen dies, indem sie sich mit unseren nationalen Symbolen schmücken und ihre Solidarität mit der Mannschaft bekunden.

Damit tun sie eigentlich nur das, was uns andere Nationen schon seit Jahrzehnten unverkrampft vorleben.

Aufgrund unserer Geschichte und Vergangenheit war es viele Jahre unmöglich, ein gesundes Nationalempfinden zu zeigen. Deutschlandfahnen in den Fünfziger- und Sechzigerjahren im öffentlichen Raum gingen nicht. Abspielen der Nationalhymne oder Singen – eher nicht. Wenn, dann nur begleitet von gellendem Pfeifkonzert, meist mit Trillerpfeifen.

Spätestens seit der Wiedervereinigung 1989 und der Fußballweltmeisterschaft 1990 in Italien hat sich dies geändert. Niemand hat diesen Stimmungswechsel angeordnet oder vorbereitet.

Er ist aus dem Lebensgefühl der Menschen entstanden, die das Feiern auf den Straßen und Plätzen, das Fahren der Autokorsos, wie es 1990 in Italien üblich war, übernommen haben.

Ganz einfach und unaufgeregt beschrieben: Lebensfreude pur, gepaart mit dem Bekenntnis zu ihrem Land und ihrer Nationalmannschaft.

Ein besonderes Bekenntnis zu diesem Lebensgefühl hat die in Deutschland durchgeführte Fußballweltmeisterschaft 2006 gebracht. Dieses dreiwöchige Sommermärchen hat uns viel Anerkennung und Freunde in der Welt beschert. Ohne Krawalle, ohne Exzesse waren drei Wochen alle Teilnehmer und Anhänger in unserem Land, ihre nationalen Symbole tragend, unterwegs. Es war ein Fest der Völkerverbindung und der großen Gemeinsamkeiten.

Ich habe 2006 niemanden gefunden, der an irgendeiner Stelle Anstoß genommen hätte. Wenn ich heute unsere Nationalmannschaft sehe, ist dies ein identisches Abbild unseres Landes. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit Mesut Özil, Sami Khedira, Jérôme Boateng, Miroslav Klose, Podolski, Gomez, Gündogan, mit Neuer, Reus, Schürrle, Lahm, Müller, Bender, Schweinsteiger identifizieren, ist das etwas, von dem wir vor zehn Jahren nicht geglaubt haben, dass es in dieser Form stattfinden könnte.

Alle zusammen sind positive Botschafter unseres Landes. Ich habe in den letzten Tagen mit großer Aufmerksamkeit die Einlassungen des Bundesverbandes der Grünen Jugend gelesen, zu der Linksjugend in Hessen und den Unverschämtheiten will ich mich gar nicht besonders äußern, es lohnt auch nicht. Diese Gruppe gehört ohnehin in den Bereich von Absurdistan – wenn sie die Grüne Jugend als neonationalistisch beschimpft, ist das unterhalb jeder Gürtellinie.

Ich habe bei der Durchsicht der in den letzten Tagen gemachten Veröffentlichungen eine Passage gefunden – den Autoren nenne ich zum Schluss –, die ich Wort für Wort voll unterschreibe.

Wenn Sie sich beruhigt haben – ich würde Ihnen Valium empfehlen.

Ich zitiere:

Beim besten Willen kann ich es nicht für verwerflich halten, Verbundenheit zu dem Land zu empfinden, in dem man gerne und gut lebt. Das bedeutet nämlich nicht, Staatsangehörigkeit oder Herkunft zum Anknüpfungspunkt von Anfeindungen oder

Diskriminierungen zu machen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund identifizieren sich gern mit Deutschland, wie man an der immer häufiger zu sehenden Doppelbeflaggung erkennen kann.

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Ein fröhlicher und offener Patriotismus leistet einen größeren Beitrag zur Integration als eine verkrampfte Ablehnung jeglicher nationalstaatlicher Symbolik.

Es ist nur schade, dass nicht mir dieser Satz eingefallen ist. Jetzt löse ich es auch auf: Diese Passage stammt aus der Feder unseres Kollegen Daniel Mack vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Dieser Beitrag sollte uns begreiflich machen, um was es wirklich geht. Die Lockerheit, die Fröhlichkeit, die Be geis terungsfähigkeit und das Bekenntnis zu unserer Nationalmannschaft sollten uns anstecken und jeden negativen Gedanken verdrängen. Wir sollten uns auf ein tolles Fußballspiel heute Abend freuen. Wünschen wir unserer Mannschaft Glück und Erfolg. Ich will heute Abend den deutschen Erfolg feiern. Und wenn es nicht klappt, fahre ich in Wiesbaden an den Sedanplatz, wo die Gruppe der Italiener beheimatet ist. Dort werde ich meinen italienischen Freunden und Bekannten zum Erfolg gratulieren. Aber am liebsten wäre es mir, wir würden Europameister werden und die Mannschaft am Frankfurter Römer begrüßen können. – Ich danke Ihnen.

Herr Minister, können Sie die Information bestätigen, dass dieses Frostschutzmittel im August für 1,29 € angeboten wird?