Man sieht schon, das ist für einen Verband, der über Personal, über Räumlichkeiten verfügt und eine gewisse Planungssicherheit benötigt, eine schwierige Problematik. Aber – ich komme auf das Problem zu sprechen, mit dem wir uns auch beschäftigen müssen – wer sagt, dass er die Destinatäre besserstellen will, und sagt, wir ziehen einen Boden ein, der muss auch sagen, wo wir das Geld hernehmen. Das geht nicht aus einer Tasche in die andere Tasche.
Wir hatten 2011 Einnahmen – das will ich in Erinnerung rufen –, was die Abführung von Toto und Lotto an das Land angeht, in der Größenordnung von 219 Millionen €. Davon sind ca. 34 Millionen € an die Destinatäre gegangen. Wenn ich jetzt einen Fixbetrag festlege, damit der Betrag keinen Schwankungen mehr unterliegt, dann muss das Geld irgendwo herkommen, und zwar aus den Mitteln, die in den originären Landeshaushalt fließen. Daher muss es bei der Debatte zu dem Gesetzentwurf – ich hoffe, dass wir dazu eine Anhörung durchführen – auch darum gehen, dass die anderen Profiteure in dem Bereich ebenfalls eine wichtige Arbeit leisten. Der Denkmalschutz, der Olympische Sportbund, soziale und kulturelle Aufgaben werden in einer Größenordnung von mehr als 83 Millionen € gefördert.
Wenn ich auf der einen Seite A mehr gebe, bekommt B unter Umständen weniger. Daher kann man sich die Diskussion nicht ganz so leicht machen, sondern sollte das Thema offen ansprechen und auch die Probleme benennen, meine Damen und Herren.
Eines zum Abschluss: Wenn alle sparen müssen, wenn die Decke für alle ein bisschen kürzer wird, wenn alle unter Einsparungen zu leiden haben, wenn Ministerien Einsparungen vornehmen müssen, dann muss man auch sehen, in welcher Höhe man den eingezogenen Boden absichert. In der einen Variante, die seinerzeit Staatssekretär Koch vorgelegt hat, waren es 18 Millionen € für den Sportbund – die Zahlen haben wir gerade präsent –, in der zweiten Variante waren es 18,5 Millionen €. Zwischen minus 8 und minus 10 % Schwankungen waren ausgerechnet. Wie man auf die Zahlungen aus 2011 kommt, darüber können wir in der Anhörung diskutieren.
Meine Damen und Herren, ein Hauptproblem, warum die Einnahmen in dem Bereich sehr schwanken – darüber haben wir neulich diskutiert –, betrifft den Glücksspielstaatsvertrag. Ich bin gespannt, ob wir das Problem mit den im Staatsvertrag beschlossenen Regeln lösen können. Da habe ich – wie andere auch – meine Bedenken. Kürzlich habe ich mit dem Chef von Lotto Hessen darüber gesprochen, der das genauso sieht. Ich glaube nicht, dass wir der Problematik mit dem Staatsvertrag wirklich näherkommen; denn der illegale Glücksspielmarkt im Internet ist weiterhin ein großes Problem.
Ich komme zum Schluss. – Das geht in der Tat nur, wenn man Konzessionen vergibt, und zwar keine begrenzten, und die Vergabe an feste Regeln bindet. Das kann man tun. Daher können dort die Schutzmechanismen, was die Vergabe angeht, geregelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben einen interessanten Vorschlag vorgelegt. Ich freue mich auf die Anhörung im Innenausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als nächster Redner hat sich Kollege Dr. Blechschmidt von der FDPFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Blechschmidt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich persönlich freue mich, dass die Diskussion ungeachtet des solitären Gesetzentwurfs, der in der Tat einen Traditionsbruch darstellt, zumindest nachfolgend aufzeigt, dass wir die Anhörung nutzen und versuchen werden, einen Konsens zu erzielen. Gleichwohl – darauf lege ich
Auch wenn ich nicht tief ins Archiv gegangen bin, habe ich die Diskussion aus dem Jahr 2009 im Hinterkopf, Herr Schaus. Dabei ging es nicht nur um den Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD – die GRÜNEN waren außen vor, da hat Herr Frömmrich recht –, sondern auch um Ihren Gesetzentwurf. Ich habe mir die Argumente angeschaut und mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis genommen, was der Kollege Rudolph damals erklärt hat, wie er auch Ihre Fraktionsvorsitzende angegangen ist, wo er jetzt steht und wie sein Zungenschlag heute ist. Sie haben gesagt, man sollte keine Sonntagsreden halten, Herr Kollege Rudolph. Beim Thema Ehrenamt gebe ich Ihnen da vollkommen recht. Wir haben 2 Millionen Ehrenamtliche. Das muss man würdigen und in der Praxis – Herr Klee hat es deutlich gemacht – Fakten liefern. Wenn Sie der Sache dienen wollen, dann sollten Sie sich vielleicht ansehen, was Sie 2009 erklärt haben, und nicht nach dem Prinzip vorgehen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Es geht um eine ganz andere Diktion, die in der Tat nach dem, was Sie 2009 noch bedauert haben, ein bisschen an die Situation im Jahr 2007 erinnert – Herr Klee hat es gesagt –, als das Thema vor einem Wahlkampf wiederum von der SPD problematisiert, eingefangen wurde. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass dieses Kapitel seit der Diskussion 2009 beendet ist, Herr Kollege Rudolph.
Herr Frömmrich hat deutlich gemacht – das kann man in Protokollen nachlesen –, dass wir die Diskussion wieder führen wollen und müssen. Es geht nicht nur um den Deckel, den wir angehoben haben, sodass viele mehr bekommen haben, sondern wir müssen die Diskussion unter den gleichen Vorzeichen führen: Wo ist der Boden? Wo ist die Planungssicherheit? Das gibt eine sehr große interessante Anhörung. Wir werden auch über das Thema „linke Tasche, rechte Tasche“ – das Beispiel kann ich nur anführen – diskutieren müssen. Denn eines wurde 2009 auch aufgezeigt, Herr Rudolph: Es geht nicht nur darum, die Mittel zu erhöhen, sondern es geht auch um die Auswirkungen auf den Haushalt. Sie haben sich damals für die SPD als verantwortungsvoller Haushaltspolitiker gegenüber den LINKEN geriert. Wir haben eine Verantwortung für den Landeshaushalt, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.
Ich freue mich auf die Diskussion, weil sie anspruchsvoll wird und weil ich hoffe, dass wir trotz der vielen Faktoren, die wir in einem demokratischen Prozess miteinander vereinen müssen, zu einem Konsens kommen werden. Aufgrund der vergangenen Diskussionen, auch aufgrund dessen, was ich heute gehört habe, habe ich eine gewisse Grundskepsis. Aber ich weiß, dass eine Anhörung im Interesse der Sache des Ehrenamtes zu einem Ergebnis führen wird, das dem Ehrenamt Rechnung trägt und keine Sonntagsreden hervorrufen wird.
Abschließend möchte ich den Kollegen Rudolph zitieren. Es gilt das, was er der Kollegin Wissler in seiner Rede am 17. Juni 2009 vorgeworfen hat. Herr Rudolph, damals haben Sie Frau Wissler angesprochen: „Nicht der, der einen Gesetzentwurf als Erster einreicht, ist erfolgreich, sondern der,“ – ich nenne jetzt den Plural: die –, „dessen Gesetzentwurf am Schluss mit Mehrheit angenommen wird“. – In der Hoffnung freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Dr. Blechschmidt. – Für die Landesregierung hat sich Staatsminister Rhein zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann all dem zustimmen, was Horst Klee, Herr Dr. Blechschmidt und Jürgen Frömmrich gesagt haben. Das gilt natürlich für den ungewöhnlichen Weg, den Sie gewählt haben, lieber Herr Abg. Rudolph. Selten – das macht mich so unruhig – war ich so nah bei der Linkspartei.
(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Herr Minister, das beruht auf Gegenseitigkeit!)
Aber Sie haben recht – ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen, darin steht wirklich, dass bei der SPD in Wahlkampfzeiten guter Stil und gute Bräuche offenbar nicht gelten –, das kann man nur unterschreiben. Wir wollen uns jetzt nicht in der Sache streiten, Herr Abg. Rudolph. Als zuständiger Minister habe ich jedenfalls kein Schreiben bekommen. Warum eigentlich nicht? Die Landesregierung hätte auch gerne von Ihrer Initiative erfahren. Insoweit bleibt es ein bisschen dabei: Es ist ein durchsichtiges Manöver. Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie Interesse an der Lösung der Frage haben. Dass die SPD das Thema nicht regeln und nur Wahlkampf machen will, wollen wir nicht sagen. Aber seis drum.
Insbesondere in der Sache kann ich dem, was hier gesagt worden ist, sehr zustimmen, mit Ausnahme dessen, was Herr Rudolph teilweise ausgeführt hat. Die Initiative der SPD ist zwar gut gemeint, aber wie so oft ist das Gegenteil von gut gemeint schlecht gemacht. Dies ist schlecht gemacht. Genau so verhält es sich hier.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Historie sagen: 2009 haben CDU und FDP in diesem Hause dafür gesorgt, dass die genannten Höchstbeträge angehoben wurden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der SPD zusammen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Nachdem wir den Gesetzentwurf eingebracht hatten!)
Ja, okay. Die GRÜNEN waren nicht dabei. – Danach wurde der dem Landessportbund zukommende Betrag um 1 Million € auf 20 Millionen € erhöht usw.; ich muss die Zahlen nicht alle aufführen. In der Summe wurden 1,6 Millionen € Erhöhung beschlossen, die aus dem Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung an die genannten Destinatäre geflossen sind. Dadurch hat sich der vom Landesbetrieb an den Landeshaushalt in das Kapitel abzuführende Überschuss verringert, und zwar genau um die eben genannten 1,6 Millionen €.
Was will die SPD-Fraktion? – Die SPD-Fraktion will zusätzlich zu dem, was wir als Deckel bezeichnen, eine Un
tergrenze einführen. Ich will mich jetzt nicht in die Diskussion einschalten, ob das eine Unterdeckelung oder was auch immer ist. Nennen wir es einen Bodendeckel. Es ist ein Bodendeckel, den die SPD-Fraktion einführen will.
Auch das haben wir schon festgestellt. Da sich das Geld bedauerlicherweise nicht auf wundersame Art vermehrt, stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Wer soll das, was die SPD-Fraktion hier aufgeschrieben hat, bezahlen? Die exakte Antwort darauf ist uns die SPD-Fraktion in ihrem ersten Schritt schuldig geblieben. Wir mussten also auslegen, wer das bezahlen soll. Das haben wir getan. Ich will Ihnen sagen, wozu das führt.
Denn man kann das Problem entweder dadurch lösen, dass man zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, oder dadurch, dass man bei den anderen, von der SPD-Fraktion nicht genannten Destinatären erheblich kürzt und einspart. Wenn man das denn auslegt, kommt man am Ende doch zu einer Antwort. Weil Sie in den Beratungen des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2013 und 2014 keinen Änderungsantrag mit dem Inhalt der Zurverfügungstellung weiterer, zusätzlicher Mittel für diesen Zweck gestellt haben, heißt das im Umkehrschluss, dass all diejenigen weniger bekommen müssen, die nach § 8 Abs. 3 dieses Gesetzes Mittel erhalten. Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss.
Wer ist das denn? – Herr Abg. Frömmrich hat schon darauf hingewiesen. Ich finde, man muss sie sehr konkret benennen. Das betrifft Museen, das betrifft Jugendkunstschulen, das betrifft Kunstvereine. Teilweise betrifft es Festspiele. Das betrifft Kinder- und Jugendtheater. Das betrifft das Landesjugendsinfonieorchester. Das betrifft die Musikschulen. Das betrifft die Denkmalpflege. Da geht es um Leistungen für Kinder, Jugend, Familie, ältere Menschen, Behinderte, Suchthilfe usw.
Das wollen wir nicht. Es ist nicht unser Ziel, dass die weniger bekommen, weil andere mehr bekommen. Eine solche Umverteilung kann nicht sein. Wir wollen nicht, dass dort gekürzt wird. Das schwebt aber offensichtlich den Mitgliedern der SPD-Fraktion und Herrn Rudolph vor.
Sie sehen, dieser Gesetzentwurf ist ein bisschen im Diffusen geblieben. Er ist ein bisschen nebulös. Das Thema ist sehr komplex.
Das muss man auch noch einmal sehr deutlich sagen: Die SPD-Fraktion ist uns jedweden Deckungsvorschlag schuldig geblieben. Sie wollen da eine haushaltsrelevante Veranstaltung machen. Nach unseren Regelungen müssen Sie deshalb Deckungsvorschläge vorlegen. Wo sind die Deckungsvorschläge? – Es gibt keine Deckungsvorschläge.
Ich stimme deswegen dem zu, was hier gesagt wurde. Lassen Sie uns das einfach gemeinsam beraten. Lassen Sie uns keine populistischen Schnellschüsse machen. Das nutzt nämlich denjenigen, denen Sie vorgeben, helfen zu wollen, überhaupt nichts. In der Diskussion hilft es ihnen nicht, und am Ende hilft es ihnen auch in der Sache nicht.
Lassen Sie uns einmal mit all den Betroffenen reden. Das sind auch all die, die ich eben genannt habe. Es ist eine große Menge an Betroffenen. Lassen Sie uns die einmal anhören.
Ich glaube, wir sollten dabei auch das im Auge behalten, was hier schon gesagt wurde. Ich bin keiner, der sagt, mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, den wir jetzt haben, bricht eine neue Zeit an. Die Dinge sind auch hier viel
komplexer. Die Hessische Lotterieverwaltung rechnet jedenfalls für das Jahr 2013 mit einer nicht unerheblichen Umsatzsteigerung, die sich aufgrund der Änderungen beim Werben ergeben.
Ich bin nicht glücklich mit dem, was das Glücksspielkollegium hinsichtlich der Werberichtlinie beschlossen hat. Auch das will ich hier sehr deutlich hinterlegen. Nichtsdestotrotz müssen wir schauen, was wir daraus machen. Dabei geht es dann um die Frage: „Wie geht das im Internet?“, und um viele andere Fragen. Es geht aber insbesondere auch um die Frage: Was kommt durch die Lotterie herein, die wir zugelassen haben, nämlich den Eurojackpot?
Der Eurojackpot ist in den Zahlen noch nicht beinhaltet. Der Eurojackpot ist wahrscheinlich auch noch zu unbekannt, um das Geld einspielen zu können, das er einspielen soll. Auch das muss man bei einer solchen Diskussion im Blick haben.
Wir können dann eine Entscheidung treffen. Wir wollen niemanden im Regen stehen lassen. Das ist nicht die Frage. Wir wollen mit unseren Entscheidungen auch nicht dazu beitragen, dass andere in den Regen geraten.
Das können wir bestimmt gemeinsam mit der guten alten Tradition, die wir haben, hinbekommen. Darauf freue ich mich. Die Bereitschaft meines Hauses kann ich dafür sehr deutlich signalisieren.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Herr Kollege Rudolph hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben fünf Minuten Redezeit. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich bitte zunächst einmal um Nachsicht bei all denjenigen, die Hunger haben. Sie müssen ein paar Minuten warten.
Herr Kollege Klee, ich bin für Ihren Beitrag dankbar. Aber die Liebe zur CDU geht nicht so weit, dass ich permanent nachfrage. Ich finde, das sollten Sie bitte einmal intern klären.
Was ist denn passiert? – Ja, wir haben, ich glaube, vor einem Jahr einmal bei den Freunden des Sports zusammengesessen. Staatssekretär Koch war auch dabei. Bisher ist nichts geliefert worden. Nein, Entschuldigung, dass wir dem jetzt auch noch hinterherlaufen sollen, können Sie von uns nicht ernsthaft verlangen.
Ich halte es auch aus, dass Ihnen die LINKEN nützen. Bei der Kritik an der SPD sind Sie dabei. Das ist auch in Ordnung. Das halte ich auch aus. Das ist gar nicht mein Punkt.