Ich halte es auch aus, dass Ihnen die LINKEN nützen. Bei der Kritik an der SPD sind Sie dabei. Das ist auch in Ordnung. Das halte ich auch aus. Das ist gar nicht mein Punkt.
Herr Bellino, Sie sollten auf Schreiben, die man Ihnen schickt, einfach einmal antworten. Sie hätten auch schreiben können: Der Vorschlag ist falsch, das wollen wir nicht. – Das wäre auch in Ordnung gewesen. Das wäre auch eine Reaktion gewesen. Ich finde, das gehört auch zum fairen Umgang miteinander. Das war aber nicht gewollt. Ich glaube, da haben Sie noch Nachholbedarf.
Wir wollen nicht, dass andere Organisationen darunter leiden. Herr Innenminister, das würde im Kern bedeuten, dass es weniger Geld für den Landeshaushalt gibt. Das ist eine politische Zielsetzung. Das ist völlig in Ordnung. Das ist völlig klar. Das ist auch so gemeint.
Aber erklären Sie mir bitte einmal eines. Ich zitiere jetzt aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das stammt dann nicht von der „bösen“ SPD. Herr Kollege Müller, da steht, dass Sie mit dem Finanzminister und, so glaube ich, dem Innenminister verhandelt haben, um den Haushalt 2012 des Landessportbundes auszugleichen. Eine Art zinsloses Darlehen sei im Gespräch.
Wie wollen Sie das denn ausgleichen? Wo ist denn Ihr Deckungsvorschlag? Es geht um 800.000 €. Ich drehe den Spieß jetzt einmal um. Wie wollen Sie das denn finanzieren, wenn Sie dem Landessportbund ein Darlehen geben? Ich stelle Ihnen diese Frage. Sie werfen uns vor, das sei unseriös. Herr Innenminister, kommen Sie an dieses Pult, und sagen Sie: Jawohl, ich habe 800.000 € im Einzelplan 03 noch zur Verfügung.
Wissen Sie, das ist mir ein bisschen zu billig. Sie können uns gerne vorwerfen, das sei eine politische Aktion. Ja, das ist nicht unpolitisch. Aber ich weiß nicht genau, ob wir damit Wählerstimmen gewinnen. Das kann keiner einschätzen. Das können wir also gegenseitig vernachlässigen.
Was mich dabei wirklich ärgert, ist Folgendes: Wir reden seit zwei Jahren über diesen Tatbestand. Es hat sich nichts bewegt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Destinatäre haben große Sorgen.
Darum geht es. Wir haben einen Impuls gegeben. Herr Kollege Blechschmidt, am Schluss entscheidet immer die Mehrheit. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie so. Insofern war Ihr Hinweis entbehrlich.
Nein, wir sind gegen die Aufhebung des Deckels. Denn das war damals der Ansatz. Es sollte nach oben geöffnet werden, unabhängig davon, was das kostet. Das ist nicht unsere Position. Daran hat sich nichts geändert. Deswegen unterscheiden wir uns sehr schön von der Position der LINKEN.
Herr Kollege Klee, all das, was an Argumenten jetzt eingebracht wurde, müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns fragen, wie wir diese Mittel möglicherweise umverteilen wollen. Wollen wir das gemeinsam?
Der entscheidende Punkt, warum wir jetzt die Initiative ergriffen haben, war aber, dass sich in den letzten zwei Jahren nichts getan hat. Wir freuen uns deswegen auf die Diskussion. Wenn Sie das am Schluss ablehnen, ist es so. Dann müssen andere, auch die Destinatäre, entscheiden, wie sie das bewerten. Das sehen wir ganz entspannt. Aber eines ist auch klar: Dann müssen Sie auch im Umgang mit den Ehrenamtlichen eine andere Strategie fahren. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rudolph, vielen Dank. – Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung angelangt.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD dem Innenausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir zunächst einmal am Ende. Ich möchte Ihnen noch einen Hinweis auf folgende Veranstaltung geben. In der Mittagspause wird die Ausstellung „200 Jahre Illustrationen zu den Kinder- und Hausmärchen der Brüder Grimm“ eröffnet. Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Eröffnung und dem anschließenden Stehempfang teilnehmen würden und die Gelegenheit fänden, sich diese Ausstellung einmal anzuschauen.
Sind Sie mit 15:15 Uhr einverstanden? – Dann machen wir das so. Wir haben jetzt eine Mittagspause bis 15:15 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortführen können.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die NSDAP, Drucks. 18/6934. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dem ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 35 und 67 aufgerufen werden.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend der 80. Jahrestag der Machtübergabe an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 mahnt: nie wieder Diktatur, Faschismus und Krieg – Hessen für Demokratie, Gleichheit, Frieden und internationale Solidarität – Drucks. 18/6889 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 – Zerstörung der Demokratie in Deutschland – Drucks. 18/6933 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 80. Jahrestag der Machtübernahme durch die NSDAP – Drucks. 18/6934 –
Es ist der Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE. Es sind zehn Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. – Für die
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag, 68 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee, fand in Marburg die zentrale Gedenkveranstaltung in Hessen für die Opfer des Nationalsozialismus statt, ein jährlich wiederkehrender Tag des Erinnerns an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Aus Anlass des heutigen 80. Jahrestags der Machtübergabe an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Es betrübt uns schon sehr, wie CDU und FDP damit umgehen.
Heute also, vor genau 80 Jahren, wurde Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg als Reichskanzler der Weimarer Republik vereidigt und mit der Bildung einer Regierungskoalition aus Faschisten und Nationalisten beauftragt. Die daraufhin gebildete Koalition wurde als „Nationaler Zusammenschluss“ bezeichnet. Obwohl die NSDAP als stärkste Partei über keine eigene Mehrheit im Reichstag verfügte, gelang es den Faschisten dennoch, in kürzester Zeit die Verfassung der Weimarer Republik außer Kraft zu setzen. An die Stelle der Weimarer Republik in Deutschland traten das Dritte Reich und die Zeit des deutschen Faschismus mit unermesslichem Leid und Terror, dem Zweiten Weltkrieg und 60 Millionen Toten.
Wir erinnern uns aber auch an die Frauen und Männer im Widerstand, die unter Einsatz ihres Lebens in unterschiedlichster Weise aktiv wurden. Sie standen für das demokratische Deutschland.
In Verantwortung vor der Geschichte und in der Verantwortung für unsere Zukunft erinnern wir uns am heutigen Tag an den 30. Januar 1933, damit sich Krieg und Faschismus niemals und nirgendwo wiederholen mögen.
Meine Damen und Herren, in der Nachkriegszeit bezeichnete man den 30. Januar 1933 als den Beginn der „Machtergreifung“ durch die Nazis. Die Bezeichnung „Machtergreifung“ suggerierte aber, die Nazis hätten sich gegen den Widerstand in Staat und Gesellschaft an die Macht geputscht. Heute ist die historische und politische Debatte ehrlicher. Denn eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist: Erst Unterschätzung, dann Sympathie und millionenfaches Mitläufertum haben das Dritte Reich letztlich möglich gemacht.
Die Verantwortung dafür ist und bleibt deshalb geteilt – so schmerzhaft das ist. Sie lässt sich eben nicht an ein vermeintliches fremdes Regime abschieben. Im Vorwort zur Publikation „Nationalsozialismus“ der „Informationen zur politischen Bildung“ heißt es:
Bei allen historischen Belastungen der Weimarer Republik gab es keine Zwangsläufigkeit der deutschen Geschichtsentwicklung zum „Dritten Reich“ hin. Jederzeit – auch in der Spätphase der Weimarer Republik – waren andere Entscheidungen möglich,
Deshalb spricht man heute zu Recht nicht mehr von der „Machtergreifung“, sondern von einer „Machtübergabe“ an die Faschisten.
Tatsächlich hätte nur Reichspräsident von Hindenburg eine andere Entscheidung treffen können oder müssen. Schon die Politik der zuvor bestehenden Notstandsregierung hatte die Demokratie geschwächt, und ihre Sparhaushalte haben zur Massenarmut beigetragen. Dies bereitete dem Faschismus innenpolitisch weiten Nährboden, während die Sieger des Ersten Weltkriegs auf bedingungsloser Umsetzung ihrer Reparationsforderungen bestanden, statt zu helfen und die junge Weimarer Republik zu stabilisieren.
Auch die deutsche Justiz ließ die Demokratie im Stich, indem sie Morde und Putschversuche der Faschisten weitgehend ungeahndet ließ und sich ab 1933 den Zielen des Regimes schnell unterwarf – ebenso wie Adel und Militär, die, getrieben von Revanchegelüsten wegen des verlorenen Ersten Weltkrieges, von Anfang an der Weimarer Republik feindselig gegenüberstanden.
Die rechtsnationalen und bürgerlichen Kräfte der Weimarer Republik unterschätzten die Faschisten und setzten mehrheitlich auf deren Zähmung oder Einbindung. Ihre wichtigste Motivation war – neben ihrem Nationalismus – die Angst vor einer sozialistischen Revolution in Deutschland. Die im Reichsgebiet immer zahlreicher werdenden Aufstände und Kämpfe von Arbeitern und sozialistischen Revolutionären mussten nach ihrer Überzeugung mit allen Mitteln niedergeschlagen werden – auch im Schulterschluss mit der äußersten, paramilitärischen Rechten.
Die deutsche Arbeiterbewegung hatte sich hingegen längst zutiefst gespalten. Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten befanden sich in jahrelangen, teils blutigen Flügelkämpfen, verloren Schritt für Schritt Teile ihrer Anhängerschaft und ihrer Kampfkraft und waren leider nicht mehr in der Lage, den Faschismus gemeinsam aufzuhalten.
Die heute verwendete Bezeichnung „Machtübergabe“ beschreibt deshalb die Motivationen und die Kapitulation von Staat und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik gegenüber dem Faschismus. So fand die Weimarer Republik vor dem Hintergrund steigenden Terrors durch die Nazis ihr Ende in der Zustimmung zu dem Ermächtigungsgesetz im März 1933 durch alle Parteien des Reichstags – außer SPD und KPD. Es folgten am 2. Mai 1933 postwendend die Besetzung der Gewerkschaftshäuser und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns immer wieder vor Augen führen: Faschismus und Krieg auf der einen Seite sind ebenso wenig vom Himmel gefallen wie Demokratie und Frieden auf der anderen Seite. Beides wurde und wird von Menschen erdacht und gemacht. Beides hat deshalb viel mit uns selbst zu tun. Deshalb ist jeder und jede immer wieder gefordert, seinen oder ihren Teil zum Guten beizutragen.
Meine Damen und Herren, beginnend mit dem 30. Januar 1933 setzten die Faschisten ihre nie verhohlenen Pläne grausam um. Der Verfolgung von Sozialisten, Sozialdemokraten, kritischen Christen, Kommunisten und Gewerkschaftern folgte die Vernichtung von Millionen Juden, Sinti und Roma sowie letztlich aller, die nicht in das faschisti