Das Problem kommt mit der Einschulung wieder. In Hessen gibt es unter den Grundschulen gerade einmal 20 Ganztagsschulen. Angesichts von über 1.000 Grundschulen in Hessen ist das doch peinlich.
Die CDU erklärt, sie wolle jungen Menschen Mut machen, eine Familie zu gründen. Aber dann müssen Sie auch Rahmenbedingungen schaffen, die Mut machen, und prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf ansagen, damit die Menschen überhaupt in der Lage sind, ihre Zukunft zu planen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben und eine Familie ernähren können. Es ist doch eine Schande, wenn in einem reichen Land wie Hessen jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.
Sie bejubeln eine moderne, gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur; aber anstatt endlich den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen, betätigt sich die CDU als Lobbyistin der Luftverkehrs- und Automobilwirtschaft.
DIE LINKE steht an der Seite der Flughafen-Bürgerinitiativen. Wir sind der Meinung, die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor den Profitinteressen von Lufthansa und Fraport haben.
Sie erklären, Sie wollen intelligente statt schnelle Lösungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Ihre Politik ist weder schnell noch intelligent. Dass die Energiewende in Hessen nicht vorankommt, ist schließlich nicht Ihrer Gründlichkeit geschuldet, sondern schwarz-gelber Blockadepolitik im Interesse der Energiekonzerne.
Da Sie in der Marburger Erklärung von einem „weltoffenen Hessen“ sprechen, fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie es im anstehenden Wahlkampf wenigstens, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren.
Eines finde ich bemerkenswert: Am Montag beantragen die GRÜNEN diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Marburger Erklärung der CDU: Ausdruck einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung“, und am Dienstag er
Herr Al-Wazir, Sie sollten sich schon entscheiden, ob Sie die erschöpfte CDU loswerden oder reanimieren wollen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Auch bei der SPD kann man leider nicht ganz sicher sein. In vielen Ländern, in denen die SPD vor der Wahl stand, ihr Wahlprogramm durchzusetzen oder mit der CDU zu koalieren, hat sie sich für die CDU entschieden. Deshalb ist eines ganz klar: Wer nicht will, dass seine Stimme auf dem Umweg über Koalitionsverhandlungen am Ende doch bei der CDU landet, muss DIE LINKE wählen; denn wir sind die einzige Partei im Landtag, die eine Koalition mit der CDU definitiv ausschließt.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trotzdem braucht ihr euch gegenseitig!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt zwar selten vor, aber an einer Stelle muss ich Frau Wissler tendenziell zustimmen: Wenn sie beschreibt, dass mit den GRÜNEN alles und zugleich nichts zu machen ist, ist das eine klare Erkenntnis. Ein Beispiel dafür, dass den GRÜNEN mittlerweile die Themen ausgehen, ist, dass sie hier eine Aktuelle Stunde beantragt haben, um Herrn Kollegen Beuth – der sicherlich noch dazu sprechen wird – die Gelegenheit zu geben, den Auftakt des CDUWahlkampfs vorzustellen.
Das ist wunderbar. Herr Kollege Al-Wazir, es zeigt uns, dass mit den GRÜNEN offensichtlich nichts mehr los ist: dass Sie den Wahlkampf in der Tat aufgegeben und die Wahl schon verloren gegeben haben.
Damit Sie sich bei der Suche nach Themen nicht so anstrengen müssen, kann ich Ihnen sagen: Unsere Klausurtagung zum Auftakt des Wahlkampfs wird am 15. und 16. März stattfinden. Sie haben dann ausreichend Zeit, um für den Donnerstag der darauffolgenden Plenarsitzung – das ist der 21. März – eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Dann können wir gern so weitermachen.
Ich finde das Geeier schon bemerkenswert. Wahltermin: Herr Al-Wazir erklärt seit einigen Tagen, seitdem wir uns festgelegt haben, wann in Hessen gewählt werden soll, das sei alles Wahltaktik. Was wollen die GRÜNEN eigentlich? Das sagt er uns selten. In der Vergangenheit haben die GRÜNEN uns erklärt, es sei ein interessanter Gedanke, die Wahlen zusammenzulegen, über den man sehr ernsthaft nachdenken muss. Jetzt tun wir es. Jetzt passt es ihm auch wieder nicht. Das ist grünes Verhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das Thema Wahlkampfauftakt hier schon zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen, dann wollen wir das auch einmal kurz durchdeklinieren. Worum geht es in dem bevorstehenden Landtagswahlkampf? Worum geht es bei der Entscheidung am 22. September?
Thema Bildung. Wir haben das heute schon in zwei Aktuellen Stunden diskutiert. Das ist relativ klar und einfach. Es geht um die Frage, ob die erfolgreiche Bildungspolitik in Hessen fortgesetzt wird, ob wir mit einer im Schnitt 105-prozentigen Lehrerversorgung, mit 2.500 zusätzlichen Lehrern, mit mehr Ganztagsschulen arbeiten, oder ob es auf die rot-grüne Schiene umgesteuert wird, die wir im Feldversuch in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen beobachten können: weniger Bildung, weniger Lehrer, weniger Arbeit für die Schüler und Kinder.
Oder nehmen wir die Steuerpolitik. Wir haben hier gestern einen wirklich denkwürdigen Auftritt des Kollegen Schmitt von der SPD erlebt. Ich habe gesehen, dem einen oder anderen in der SPD-Fraktion standen anschließend die Tränen in den Augen. Das kann ich gut verstehen, weil das mehr als peinlich war, aber auch bezeichnend.
Ihre Antwort auf jedes wirtschafts- und steuerpolitische Thema ist: Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung. Das ist genau das, was es mit uns nicht geben wird,
auch nicht die Angriffe auf die privaten Vermögen mit der Verdoppelung der Erbschaftsteuer, mit dem Ansturm auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nein, das sind die Rezepte von vorgestern aus der sozialistischen Mottenküche – Mottenkiste. Auf die gibt es von uns eine Antwort.
(Demonstrativer Beifall der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Mottenküche ist er der Chefkoch! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik. Herr AlWazir, Sie waren gestern Abend dabei. Herr Kollege Schäfer-Gümbel war auch dabei. Wir waren beim Handwerk. Was haben wir da gehört? Wir haben da gehört, was die Wirtschaft braucht, um erfolgreich zu wirtschaften, und was sie nicht braucht. Was sie nicht braucht, sind Ihre Ideen der Regulierung,
der Wiedereinführung von Vergabegrenzen in einer Art und Weise, die durch nichts gerechtfertigt ist außer durch den puren Regulierungsdrang und Regulierungswahn von Rot-Grün.
Damit sind wir bei dem Kern dessen, was am 22. September zu entscheiden ist. Es geht darum, wo dieses Land hinmarschiert. Wo liegt die Zukunft Hessens? Wie geht es in Zukunft weiter? Ist das der Weg, den Sie beschreiten wollen, hin zu mehr Regulierung, zu mehr Bevormundung?
Oder setzt sich das durch, wofür diese Koalition steht: „Freiheit, Wohlstand, Selbstbestimmung“? Dafür werden wir kämpfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Visionen für die Zukunft, sondern zurück in die Siebzigerjahre. Wir haben das schon bei den Plakatvorstellungen erlebt. Ja, das ist das Motto der CDU. Die sogenannte Marburger Erklärung knüpft nahtlos daran an. Wenn man nichts hat, macht man es mit der Beleidigung des politischen Gegners, des politischen Mitbewerbers.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wie gestern Ihr Herr Schmitt! Es ist unglaublich, wie Sie sich benehmen! Ich erinnere an die gestrige Rede von Herrn Schmitt! Sagen Sie einmal etwas dazu!)
Ja, Herr Wagner, pardon, Herr Dr. Wagner, so viel Zeit muss sein. Ich will Ihnen eine Pressemitteilung zitieren, für die Sie letztlich als Fraktionsvorsitzender verantwortlich sind, und zwar eine Pressemitteilung von Herrn Irmer vom gestrigen Tag zum Thema Lehrerbildung. Er sagt: Die SPD will nur noch einen Einheitslehrer.
„Gegenüber diesem ideologischen Fundamentalismus der SPD mutet die Bildungspolitik von Margot Honecker beinahe noch fortschrittlich an.“
Das ist eine Beleidigung von Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR, die verfolgt wurden. Das ist ein schäbiger Politikstil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten eine Entschuldigung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Bleiben Sie bei der Sache!)
Die Gleichsetzung von Sozialdemokraten mit Frau Honecker, einer führenden Repräsentantin eines totalitären Staates, ist eine ziemliche Unverschämtheit nach der Diskussion „80 Jahre Machtergreifung“, in der viel Richtiges gesagt wurde. Am Abend gab es dann solche Äußerungen von einem ziemlichen Rechtsausleger. Herr Dr. Wagner, darüber sollten Sie nachdenken.