Die Gleichsetzung von Sozialdemokraten mit Frau Honecker, einer führenden Repräsentantin eines totalitären Staates, ist eine ziemliche Unverschämtheit nach der Diskussion „80 Jahre Machtergreifung“, in der viel Richtiges gesagt wurde. Am Abend gab es dann solche Äußerungen von einem ziemlichen Rechtsausleger. Herr Dr. Wagner, darüber sollten Sie nachdenken.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Herr Schmitt! – Weitere Zurufe der Abg. Judith Lannert, Holger Bellino, Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) und Petra Fuhrmann (SPD))
Meine Damen und Herren, ja, wir freuen uns auf die politische Auseinandersetzung am 22. September dieses Jahres.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), zur CDU gewandt: Wollt ihr den Vergleich mit Margot Honecker noch verteidigen, oder was? Dazu hätten wir gern eine Erklärung von Ihnen, statt den Sprüchen! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich darf im Plenum um mehr Ruhe bitten, damit Herr Rudolph zu hören sein wird. Er wird jetzt fortsetzen.
Es geht bei dieser Wahlauseinandersetzung am 22. September in der Tat um eine Richtungswahl. Ja, und die Sozialdemokratische Partei ist sehr entspannt. Denn die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit Mehrheit, nicht wir.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ja! Deswegen haben wir die Mehrheitsverhältnisse seit 14 Jahren! – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Ich will nur, dass wir uns nicht gegenseitig Kopfweh verursachen, obwohl die Gefahr bei Ihrem Redebeitrag und Ihren Zwischenrufen groß ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Wolfgang Greilich und Dr. Frank Blech- schmidt (FDP))
Meine Damen und Herren, zu den zentralen Fragen dieser Gesellschaft steht in der sogenannten Marburger Erklärung nichts, kein Wort beispielsweise zur sozialen Gerechtigkeit, kein Wort zu einer der zentralen Herausforderungen. Die Menschen in diesem Land wollen doch zu Recht wissen: Wie hält es die CDU mit dem Thema gerechter Lohn, gerechte Arbeit? Die Menschen wollen doch von ihrer Arbeit leben können.
Erwerbsarmut führt später zu Altersarmut. Kein Wort in der Marburger Erklärung, wie die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
Die Menschen wollen doch auch wissen: Wie organisieren wir die Solidarsysteme im Bereich der Gesundheit, der Pflegeversicherung? Die müssen finanziert werden. Die müssen organisiert werden. Kein Wort dazu in der Marbur
ger Erklärung. Das Thema Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit findet bei Ihnen nicht statt. Außer Niedersachsen ist kein Bundesland so schlecht, wenn es darum geht, die soziale Auslese oder die zu frühe Auslese der Kinder nach der Klasse 4 mit dem zehnten Lebensjahr vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie geben keine Antwort auf diese drängenden Fragen.
Dann gibt es Plattitüden, wie den handlungsfähigen Staat. Kollege Al-Wazir hat es zu Recht gesagt. Wir wollen, dass den Städten und Gemeinden insbesondere auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung geht, nicht nur der U-3-Betreuung. Frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Baustein für Bildung. Lebenslanges Lernen beginnt in den ersten Lebensjahren – keine Antwort der CDU, wie das zu organisieren, wie das zu finanzieren ist.
Meine Damen und Herren, ja, wir wollen, dass mehr in Bildung investiert wird. In Deutschland fehlen 25 Milliarden € zur Finanzierung der Bildungsaufgaben, vom Kindergarten über die Schule bis hin zu den Hochschulen. Da ist die Antwort nicht mehr Verschuldung.
Übrigens, Sie haben in den letzten 14 Jahren die Schulden in Hessen verdoppelt, von 20 auf über 40 Milliarden €. So viel zu der Mär, Konservative und Schwarze können mit Geld umgehen. Nur mit Ihrem Schwarzgeld konnten Sie gut umgehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Unverschämtheit! Das ist das Niveau von Herrn Schmitt, das Sie heute fortsetzen, wofür er einen Ordnungsruf bekommen hat! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie können mit Ihrem eigenen Schwarzgeld besser umgehen als mit öffentlichen Geldern. Ja, diesen Vorwurf wiederhole ich.
Frau Wissler, auch in Richtung der LINKEN: Blasen Sie die Backen nicht ganz so weit auf. Sie verlieren in Westdeutschland eine Landtagswahl nach der anderen.
Wer will, dass es den Regierungswechsel gibt: Dafür werben wir. Wir haben auch eine klare Präferenz. Wir wollen eine rot-grüne Regierung,
weil wir der Auffassung sind, wir haben die besseren Alternativen. Wir haben das bessere Personal. Am Schluss entscheiden die Wähler. Was sie nicht wollen, sind solche Ideologen und Demagogen wie Sie, Herr Irmer. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer, Ju- dith Lannert (CDU) und Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie auch gestern schon gab es von einem SPD-Redner einen unsäglichen Vergleich. Der jetzige Redner hat darauf hingewiesen, dass die Regierung besser mit Schwarzgeld als mit öffentlichen Geldern umgehen kann.
Das ist eine Unverschämtheit. Das ist unparlamentarisch. Wir erwarten eine Entschuldigung, oder wir werden uns im Ältestenrat treffen müssen.
(Judith Lannert (CDU): Eine böswillige Unterstellung ist das! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, ich sehe keine Notwendigkeit für die Einberufung einer Sitzung des Ältestenrats. Der Kollege Rudolph hat gesagt, dass die CDU mit Schwarzgeld umgegangen ist. Das ist schlicht und ergreifend eine Tatsachenbehauptung.
Es ist beantragt. Das war die Gegenrede. Dann lasse ich über den Antrag von Herrn Bellino abstimmen. Wer ist dafür, dass wir die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen? – Das ist die Mehrheit. Wir treffen uns im Ältestenrat. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Ende der dortigen Beratungen.
Ich erlaube mir, fortzufahren, und gebe ganz kurz das Ergebnis der Beratung im Ältestenrat bekannt. Für die Bemerkung – ich zitiere jetzt Herrn Kollegen Rudolph –: „Sie können mit Ihrem eigenen Schwarzgeld besser umgehen als mit öffentlichen Geldern“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf gemäß unserer Geschäftsordnung.