Damit will ich zur Hessischen Bauordnung überleiten. Diese beiden Gesetze gibt es natürlich schon. Bei aller Freude über die Vorlage dieses Teilgesetzentwurfes muss man das sagen. In der Realität gibt es diese Energieeinsparverordnung,die ein um 30 % erhöhtes Anforderungsniveau gegenüber der alten hat – das gilt für alle Neubauten –, und es gibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das ebenfalls für alle Neubauten gilt und 15 % verlangt.
Frau Kollegin Hammann, damit werden die großen Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, natürlich etwas kleiner; denn es gibt bereits diese Vorschriften, die für alle Neubauten gelten, seit dem 01.01.
Dennoch halten wir es für richtig, das, was in § 81 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung vorgesehen ist und in der Praxis die Gemeinden erheblich einschränkt, zu ändern.
Ein wichtiger Aspekt ist die Regelung des Abs. 2, auch Teile des Gebäudebestandes zu erfassen – wovon ich eben gesprochen habe –, wenn also jemand ein Gebäude erweitert oder wesentliche Änderungen am Dach vornimmt oder den Heizkessel austauscht, wie Sie das geschrieben haben.
Ein kleiner Wermutstropfen: Das ist an dieser Stelle nicht ausreichend, denn damit erreichen wir den restlichen Gebäudebestand überhaupt nicht. Wenn wir also etwas im restlichen Gebäudebestand tun wollten,dann müssten wir – ähnlich wie Baden-Württemberg – ein ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz für den Bestand haben. BadenWürttemberg hat das ab dem 01.01.2010 auch für den Bestand, nämlich die Vorschrift: Wenn jemand etwas auswechselt,dann muss er zu 10 bzw.20 % erneuerbare Energien einsetzen. Das ist an dieser Stelle richtig, aus meiner Sicht aber nicht ausreichend.
Ihr Entwurf enthält weiterhin die Einschränkung auf bestimmte Heizungsarten. Das wundert mich ein bisschen. Ich denke, wir hatten es bereits andiskutiert, dass sämtliche Arten der rationellen Verwendung von Energie, also auch die Stromerzeugung, in diesen Paragrafen aufgenommen werden müssen. Deshalb wäre es besser, wenn Sie schrieben: Arten der rationellen Energieverwendung, Stichwort Fotovoltaik.
Ich bin fast fertig. – Sie können mir das nachher gerne noch einmal erklären. Aus meiner Sicht fehlt dieses Thema der Stromerzeugung an dieser Stelle.Wenn Sie das festschreiben wollen, dann müssen Sie diesen Satz verändern.
Alles in allem ist Ihr Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein kleiner, aber ein folgerichtiger, den wir mit unseren Vorschlägen auch unterstützen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten in dieser Plenarwoche den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz. Man macht sich seine Gedanken, denn es ist interessant, zu sehen, dass wir jetzt jede Plenarwoche ein Gesetzesfragment Ihres Gesamtkonzepts beraten dürfen. Man könnte auf die Idee kommen, dass Sie uns dies nicht anders als häppchenweise zumuten wollen. Oder vielleicht glauben Sie, wir könnten nicht mehr abarbeiten als diese kleinen
Häppchen. Oder vielleicht wollen Sie die Öffentlichkeitswirkung dieser Projekte ein bisschen länger hinausziehen, damit Sie das besser öffentlich vermarkten können. Wir können uns nachher einmal unterhalten, damit Sie mir erläutern, warum Sie das immer so stückchenweise vorbringen.
Dieser Aspekt Ihres Gesamtkonzepts befasst sich jetzt mit der HBO und der HGO;und Sie sagen,Sie wollen den Kommunen Freiheit geben.Ich habe Ihren Gesetzentwurf und Ihre Presseerklärung einmal nebeneinandergelegt und werde mich mit beidem ein bisschen beschäftigen. Sie sagen, die HBO und die HGO sollen verändert werden, um den Kommunen Freiheit zu geben. Für uns Liberale hört sich dies erst einmal positiv an: Subsidiarität, Freiheit,das sind alles Dinge,für die wir gerne eintreten.Dazu kommt noch das Thema Klimaschutz; und auch der Klimaschutz ist etwas, was wir Liberale natürlich vertreten wollen.
Die Hessische Landesregierung, die hier in Person unserer Umweltministerin sitzt, und auch die Koalition haben klar erklärt: Wir wollen in Hessen beim Klimaschutz vorankommen.Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, jedenfalls aus Sicht der FDP, die wir nur unter größten Anstrengungen erreichen können.
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf jetzt verschiedene Vorschläge gemacht, die die HBO und die HGO betreffen; und Sie wollen damit Ziele erreichen. Ein Ziel, das Sie erreichen wollen, haben Sie in Ihrer Presseerklärung definiert: Sie wollen 2,7 Millionen t CO2 einsparen, über gut zehn Jahre – das haben Sie hier vorne auch noch einmal gesagt –, und Sie wollen 800 Millionen c Investitionsleistungen pro Jahr auslösen. Das wollen Sie mit kommunalen Satzungen erreichen. Wenn man sich dies anschaut und weiß, wie das Baurecht mittlerweile für Neubauten ausgestaltet ist, dann bedeutet das aus unserer Sicht: Sie wollen massiv – das haben Sie an dieser Stelle auch gesagt – in den Bestand eingreifen. Sie wollen massiv in den Bestand eingreifen, und das bedeutet natürlich – das ist das, was Sie am Anfang gesagt haben –, dass Sie für die Kommunen mehr Freiheit wollen.Wenn man dies aber weiterdenkt, stellt man fest: Die Freiheit für die Kommunen soll natürlich dazu genutzt werden, in die Freiheit der Bürger einzugreifen.
An dieser Stelle ist natürlich klar,dass uns das als Liberale nicht sehr leichtfällt. Trotzdem müssen wir uns beim Klimaschutz damit auseinandersetzen, was sinnvoll ist, und abwägen. Man kann hier nicht apodiktisch sagen: Nein, das kommt für uns gar nicht in Frage, an dieser Stelle etwas zu machen. – Denn auch wir haben uns die Ziele gesetzt, die regenerativen Energien zu fördern und vor allem auch die Einsparungen voranzutreiben.
Dennoch möchte ich auf zwei Aspekte hinweisen: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht,und es ist auch nicht immer gleich gut. Sie haben aus unserer Sicht bei dem, was Sie hier vortragen, zwei Aspekte nicht erwähnt. Der eine ist natürlich der wirtschaftliche Aspekt. In Bezug auf die Passivhäuser ist hier schon einmal angesprochen worden: Wenn die sich tatsächlich so rentieren, dann brauchen wir
doch keine Satzung.Dann wird jeder vernünftige Bauherr sagen: „Ich baue mir ein Passivhaus“, und wird dies auch entsprechend umsetzen. Da braucht man keinen Zwang.
Wir sollten im Ausschuss noch einmal sehr detailliert darüber sprechen, dass die Anforderungen, die man im Hinblick auf größere Investitionen bei Umbaumaßnahmen an einen Bauherrn stellt, natürlich auch dazu führen können, dass Bauherren sagen: „Nein, mit diesen Auflagen lieber nicht.“ Wir sollten im Ausschuss sehr intensiv darüber sprechen, ob das, was Sie hier vorschlagen, nicht sogar dazu führen kann, dass wir weniger Investitionen bekommen.
Das sollten wir einmal in Ruhe miteinander besprechen. Hinzu kommt natürlich die soziale Komponente. Wenn wir in den Bestand eingreifen, dann ist zu fragen: Kann sich das denn überhaupt jeder leisten? Werden nicht sogar Bürger überfordert, wenn wir das finanziell betrachten?
Sie haben an dieser Stelle erkannt, dass die Sanierungsmaßnahmen im Bestand – wenn sie denn so weitergeführt werden, wie wir dies momentan sehen – zu gering sind. Wenn die Maßnahmen der Sanierung im Bestand nicht vorangetrieben werden, dann werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Das haben Sie erkannt.Das haben wir erkannt,und das haben hier viele erkannt. Trotzdem sind wir als Liberale der Meinung: Sie wollen hier auf Zwang setzen. Wir würden lieber auf Anreize setzen. Lassen Sie uns auf Anreize setzen, und lassen Sie uns den Zwang hintanstellen.
Ich gebe Ihnen in vielen Dingen recht.Wir sehen, dass zu wenig passiert, und wir wollen an diesen Stellen natürlich auch Lösungen finden.
Man sollte erst einmal versuchen, über Anreize Lösungen zu finden, bevor man das Instrument des Zwangs benutzt.
Wir haben – das haben Sie angesprochen – das Thema Nah- und Fernwärmenetze. Es ist richtig, da gebe ich Ihnen recht, an dieser Stelle zu überlegen: Was können wir tun, um gerade kommunale oder kleinteilig regionale Energie- und Wärmekonzepte zu fördern. Es ist klar, man muss den Investoren, um solche Dinge wie Blockheizkraftwerke in Neubaugebieten wirtschaftlich betreiben zu können, auch eine gewisse Sicherheit geben können. Wir haben große Mengen an Fernwärme, die abgenommen würde, die aber nicht abgenommen werden kann. Daher sagen Sie zu Recht, man muss abwägen. Darum habe ich zu Beginn gesagt: Dieses Freiheitsthema kann man nicht völlig apodiktisch sehen, sondern man muss – das wollen wir im Ausschuss auch machen – wirklich miteinander diskutieren, wie weit man gehen kann und wovon man lieber die Finger lässt.
Ich habe unseren Grundsatz genannt: Anreizsysteme vor Zwang.Ich möchte der Diskussion im Ausschuss an dieser Stelle nicht zu sehr vorgreifen, aber ich möchte Ihnen ei
Es ist ein wichtiges Thema, und es ist auch schön, sich darüber auszutauschen. – Sie haben immer auch den Grundsatz genannt, und es ist ein Grundsatz, der schon lange gilt und schon lange verbreitet wird, der da heißt: global denken – lokal handeln.Es ist ein wichtiger und guter Grundsatz. Ich nenne zum Thema Klimaschutz einmal eine Zahl – ich weiß nicht, ob diese noch stimmt oder ob es da andere Berechnungen gibt, im Groben wird sie stimmen –: Gerade einmal 2,5 % des CO2-Ausstoßes werden in Deutschland produziert.Wenn ich das weiß, dann weiß ich auch, dass ich das Klima nicht allein in Deutschland retten kann, sondern dass man gerade beim Thema Klimaschutz einmal über den Tellerrand schauen muss. Daher heißt es eben nicht nur:global denken – lokal handeln. Es muss auch heißen: global denken und auch global handeln. Ich glaube, in diesem Zusammenhang muss man immer ein bisschen großräumiger denken und die Ideen entsprechend anlegen. So viel von uns.
Wir werden mit dem Gesetzentwurf konstruktiv umgehen. Die Probleme, die wir damit haben, habe ich schon geschildert. Die überraschen wahrscheinlich auch niemanden, und dann warten wir einmal die Ausschussberatung ab. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rock, darf ich Ihre letzten Äußerungen so verstehen, dass wir global denken und deswegen sicherheitshalber mal zu Hause nichts tun? Ist das richtig?
(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Erzählen Sie etwas zur Umweltzerstörung in der Ostzone! – Axel Wintermeyer (CDU):Trabbi!)