Das ist die Schwerpunktsetzung dieser Politik der FDP, den anderen nicht zuzuhören. Das ist immer sehr hilfreich.
Wenn wir uns die rückwärtsgewandte Industrietechnologie von vor 20 Jahren anschauen, sind wir auch nicht viel besser dran.
Ich glaube, wir sollten endlich anfangen, nach vorne zu arbeiten und zu denken. Aber wenn Ihnen das schwerfällt, lassen Sie es einfach. Es glaubt sowieso niemand mehr daran, dass Sie das können.
Über den großen Namen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes war ich erst einmal ein bisschen erstaunt. Dann habe ich festgestellt: Eigentlich geht es um relativ kleine Dinge.
Ich hoffe, mit großer Wirkung. Deswegen gehen wir in der Sache auch mit dem Entwurf konform. Ich denke, wer Umweltschutz ernst nimmt, muss Rahmenbedingungen schaffen, die diesem Ziel dienen. Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen wird zunächst niemand zu irgendetwas gezwungen.Aber die Gemeinden haben die Möglichkeit, um mit der Hilfe von Satzungen Klimaschutz sowohl im Innen- als auch im Außenbereich von Gebäuden deutlich voranzubringen.
Es ist überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, warum nicht ein Regelwerk geschaffen werden soll, mit dem beispielsweise in Neubaugebieten die jeweils modernste und energiesparendste Bauweise und technischen Mittel vorgeschrieben werden sollen. Die Argumente, die ich heute hier dagegen gehört habe, sind doch alle nicht mehr neu. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, was man haben will,kann man gegen diese Argumente Positionen finden, mit denen auch Sie umgehen können.
Wir könnten Möglichkeiten schaffen, Bauherren mit Fördermitteln so zu unterstützen, dass es ihnen möglich wird. Die Kosten für diese modernen Technologien sind in den letzten Jahren beständig gefallen und werden auch weiter fallen, je mehr sie zur Allgemeinverbindlichkeit werden. Die meisten der ins Auge gefassten Investitionen amortisieren sich außerdem mittel- oder langfristig, manche sogar schon kurzfristig.
Wir schreiben Bauherren doch unglaublich viele Dinge vor. In manchen Baugebieten ist alles geregelt, bis dahin, ob man einen Carport oder eine Garage baut, wo man ihn hinstellt und wie groß und wie lang er zu sein hat.
Jetzt kommen wir plötzlich mit der großen Freiheit und der Frage, was was kostet. Also muss man doch wirklich einmal nebeneinanderstellen, welchen Effekt es hat und wie viele Einschränkungen es bedeutet. Es käme doch auch niemand mehr auf die Idee, in Zweifel zu ziehen, dass man Gebäude an die Kanalisation anschließt. Auch das kostet Geld.
Herr Rock hat hier vorhin die Vernunft angesprochen. Zur Vernunft der Autofahrer: Die Autofahrer wissen genau, dass es nicht klug ist, sich nicht anzuschnallen.Trotzdem haben wir eine Regelung, die besagt: „Autofahrer, du musst dich anschnallen.Wenn nicht, musst du ein Bußgeld
bezahlen.“ Warum haben wir diese Regelung denn? Weil sich Menschen nicht immer nur vernünftig verhalten.
Es gibt jede Menge Beispiele, wo wir irgendwelche Dinge reglementieren, z. B. indem wir die Freiheit des Motorradfahrers beschneiden, ob er sich einen Helm aufsetzt oder nicht. Also, wenn Freiheit, dann bitte immer, und egal, wie idiotisch sie ist. Oder wir entscheiden uns, ob wir Regeln entwickeln, mit denen wir Dinge so gestalten, dass sie unserer Gesellschaft nützlich sind und nicht nur der individuellen Freiheit dienen.
Niemand, der für eine deutliche Reduktion dieser klimaschädlichen Gase eintritt, kann ernsthaft gegen diesen Antrag stimmen. Ich denke, an der Stelle wird sich zeigen, was Sie tatsächlich ernst meinen und was nur Worthülsen sind.
Wenden wir unseren Blick auf die Akteure vor Ort. Das sind unsere gewählten Kommunalvertreter. Die haben letztendlich die Möglichkeit, zu entscheiden, was sie tun. So viel Vertrauen muss man doch haben, dass sie in der Lage sein werden, mit den Bedingungen, die sie vor Ort haben, mit den Möglichkeiten, die sie vor Ort haben, die bestmögliche Satzung zu schreiben, die für die jeweiligen regionalen Bedingungen sinnvoll und angemessen ist.
Sie haben doch auch die Möglichkeit, dieses Steuerungsinstrument zu überprüfen. Das heißt, wenn man feststellt: „An der Stelle ist eine Entscheidung in der Satzung nicht klug“, kann man sie doch verändern. Das alles kann man doch überprüfen und damit der Erfahrung Rechung tragen.
Ganz nebenbei schaffen wir mit der Regelung auch noch die Grundlagen zum weiteren Wachstum eines Technologiebereichs, der gerade in Hessen und vor allem in Nordhessen mit Tausenden von Arbeitsplätzen vertreten ist. Wenn wir Regionalförderung betreiben wollen, schaffen wir durch Clusterbildung ganz sicher viele weitere Arbeitsplätze.
Wer den Ausführungen der Kollegin Hammann über Passivhäuser nicht traut, der kann sich doch einmal welche anschauen, die öffentlich zugänglich sind, der kann mit den Bewohnern dieser Häuser, die ihre Häuser zur Verfügung stellen, einmal über die Daten dieser Häuser sprechen.
Wenn Sie es nicht alleine hinbekommen, kann ich Ihnen gerne dabei behilflich sein, einen Termin zu vereinbaren, damit Sie das vor Ort regeln können. – Danke schön.
Danke sehr, Frau Schott. – Für die Landesregierung meldet sich Herr Staatsminister Posch zu Wort. Bitte, Herr Posch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie so häufig in der Politik: In der Zielsetzung sind wir uns eigentlich einig, nämlich einen höheren Anteil regenerativer Energien bei der Energie- und Stromerzeugung zu ermöglichen. Allerdings sind die Wege fundamental unterschiedlich.
Wenn man sich dieses Gesetz anschaut, stellt man fest, dass es darum geht, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, entweder über die Hessische Bauordnung oder über die Hessische Gemeindeordnung, um mit Zwangsmitteln einen höheren Anteil zu erzielen.
Da unterscheiden sich die Denkphilosophien. Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass das mit den Mitteln des Zwangs gemacht werden soll,sondern mit den Mitteln der Überzeugung: zu werben, derartige Maßnahmen durchzuführen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Wir haben uns mehrfach darüber unterhalten,dass wir ein anspruchsvolles Ziel haben. Frau Kollegin Lautenschläger hat das heute Morgen im Rahmen der Fragestunde ausgeführt. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel. Aber es gibt Unterschiede bei der Antwort auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Anders als die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vertritt die Landesregierung eine Politik – ich sage das sehr wohl und sehr bewusst –, die ökonomische und ökologische Ziele gleichermaßen verfolgt. Meine Damen und Herren, beides muss realisiert werden.
Deswegen haben wir uns bereits in der Vergangenheit gegen die Einführung von Solarsatzungen nach dem Marburger Muster gewandt. Die Gebäudeeigentümer würden zu teuren Investitionen und damit zu Ausgaben gezwungen, bei denen zu bezweifeln ist, ob der Nutzen im Verhältnis zum Aufwand angemessen ist. Denn dies ist häufig eine Frage, die bezogen auf den einzelnen Investor zu beantworten ist. Wenn Sie das zwangsweise über die HBO oder über die HGO und das Satzungsrecht machen,
schlagen Sie alles über einen Leisten, und Sie berücksichtigen nicht die Möglichkeiten des einzelnen Grundstückseigentümers.
Darüber streiten wir.Aber – ich sage es sehr deutlich – wir wollen nicht,dass den Bürgerinnen und Bürgern von oben aufgezwungen wird, was sie machen sollen, sondern wir
wollen stattdessen, dass sie begreifen, warum es beispielsweise sinnvoll ist, das Haus mit einer guten Wärmedämmung zu versehen oder eine Anlage zur Solar- und Wassergewinnung zu installieren, und deswegen mitmachen.
Überzeugung geht vor staatlichem Zwang. Meine Damen und Herren, das ist die energiepolitische Handlungsmaxime dieser Landesregierung.