(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Aber der Wähler hat uns immer wiedergewählt!)
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Wagner hat hier dermaßen eine Phalanx an Falschbehauptungen in den Raum gestellt; das kann nicht unwidersprochen stehenbleiben.
Deswegen will ich versuchen, noch einmal ein wenig zur Erhellung beizutragen. Herr Kollege Wagner, Sie sagten, 105 % seien versprochen. – Ich stelle fest: Bei den hessischen GRÜNEN scheint die Lesekompetenz in den langen Jahren auf der Oppositionsbank auch ein wenig gelitten zu haben.
Schauen Sie doch einmal in den von mir zitierten Koalitionsvertrag. Ich habe die Seite einmal kopiert. Auf Seite 28, Kapitel „Bildung“, 3. Punkt – das ist auch im Internet zu finden; Sie haben den Laptop schon aufgeklappt –, steht ganz klar:
Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 %, …
Dort steht „durchschnittlich“, Herr Kollege Wagner. Genau das findet sich im aktuellen Zuweisungserlass, nicht aber das, was Sie hier als Popanz aufzubauen versuchen. Genau das setzen wir auch um.
Zum Thema Sozialindex. Sie sagen, das sei Wahlkampfaktionismus usw. – Kollege Wagner, ich habe es Ihnen schon so oft von diesem Pult aus gesagt und sage es Ihnen immer wieder: Bei uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, und nicht vor blindem, grünen Aktionismus. Das ist es, was uns in diesem Hause diametral voneinander unterscheidet.
Wenn man ein neues komplexes Instrument wie den Sozialindex einführt, das auf Indikatoren fußt, die erst ermittelt werden mussten, dann dauert es schon seine Zeit, bis man so weit ist, das in die Fläche tragen zu können. Ich sage auch ganz klar: Wir werden uns sehr genau anschauen – die Schulen erhalten diese erhöhte Zuweisung über einen bestimmten Zeitraum –,
ob wir mit diesem Sozialindex die damit verfolgten Ziele, nämlich die Gewährleistung einer entsprechend besseren Förderung, und dafür zu sorgen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss verlassen, als es in einigen Regionen bis jetzt der Fall ist, auch erreichen. Wenn sich dieses Instrument bewährt, werden wir es sicherlich auch breiter streuen. Bewährt es sich nicht, werden wir noch einmal darüber reden müssen.
Ich komme zum Schluss. – Das ist es, was uns voneinander unterscheidet: Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir, statt wie dort, wo Rot-Grün regiert – in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg –, Lehrerstellen zu streichen, zusätzliche Lehrer einstellen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Döweling, ich glaube, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land interessiert es nicht so wahnsinnig, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Die interessiert viel mehr, was in den Schulen ankommt.
Das sind keine 105 %, sondern Ihr eigener Zuweisungserlass für das kommende Schuljahr beinhaltet einen Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung von 4 %, also keine 105 %.
Lenken Sie nicht ab, das sind die Fakten. Der Koalitionsvertrag interessiert dort draußen keinen. Die Leute wissen, was sie bei Schwarz-Gelb davon zu halten haben. Es zählen nur die Fakten.
Zum Sozialindex und Ihrer Aussage, Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit, Herr Kollege Döweling:
Wollen Sie den Menschen ernsthaft erzählen, dass Sie 14 Jahre brauchen, um einen Sozialindex zu entwickeln? Wenn das so wäre, wäre dies ein Grund mehr, Sie abzuwählen, wenn Sie 14 Jahre zur Entwicklung eines so einfachen Instruments brauchen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wir mussten noch Ihre Altlasten abarbeiten!)
Jetzt schreit wieder der abgewählte bildungspolitische Sprecher der CDU dazwischen. Sie haben doch gar nicht die Unterstützung Ihrer eigenen Fraktion, Herr Irmer.
Warum schreien Sie denn dazwischen? Es ist auch gut, dass Sie die Unterstützung nicht mehr haben, das ist alles prima. Das unterstützen wir auch, da gehen wir ganz d'accord mit Ihrer Fraktion, dass es gut ist, dass solche Leute wie Sie in der Bildungspolitik nichts mehr zu sagen haben. Da sind wir beieinander.
Es bleibt dabei: Abends werden die Faulen fleißig. Sie können doch nicht erzählen, dass Sie 14 Jahre brauchen, um simple Instrumente zu entfalten. Sie wollen jetzt hektischen Aktionismus entfalten, weil Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. Angst – das hat schon Franz
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Meine Damen und Herren, ich darf insgesamt um etwas mehr Ruhe bitten, damit der Redner Gelegenheit dazu hat, das, was er sagen möchte, auch gut rüberzubringen.
Ich bin sicher, es weiß jeder im Hause, wer gemeint ist. – Ich darf Frau Cárdenas bitten, für die Fraktion DIE LINKE das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten, liebe Gäste! Dass die Landesregierung in Hessen die Menschen mit Rechentricks hinters Licht führen will, ist nicht neu. Das Thema 105-prozentige Lehrerversorgung hat auch schon Kultusministerin Henzler zu schaffen gemacht. Auch von ihr wurde ähnlich mit Zahlen jongliert.
Wie heißt es so schön bei der Interpretation von Statistiken: Ich vertraue nur den Zahlen, die ich selbst gefälscht habe.
Auf den ersten Blick lesen sich sowohl Antrag als auch Presseinformation des Kultusministeriums durchaus positiv. Sie sprechen von 1.990 Lehrerstellen, die Sie mehr zur Verfügung stellen wollen. Sie reden von einer 105-prozentigen Lehrerzuweisung im Durchschnitt. Sie reden davon, 300 neue Stellen über einen Sozialindex an die Schulen zu verteilen. – Ja, das klingt gut, und der Bürger kann sich von diesem Zahlenwerk auf den ersten Blick auch tatsächlich blenden lassen.
Nicht mehr so gut klingt es, wenn man diese Zahlen insbesondere mit der Realität konfrontiert. Allem vorangestellt, ist es wichtig festzuhalten, dass Hessen in der Schüler-Lehrer-Relation traditionell einen der letzten Plätze im Bundesdurchschnitt belegt. Sie vermitteln nun landauf, landab den Eindruck, wir hätten hier Lehrerinnen und Lehrer im Übermaß, und jeder könne die Hessen nur beneiden.
In Ihrem Antrag beziehen Sie sich – das tragen Sie auch seit Monaten gebetsmühlenartig vor – auf den massiven Abbau von Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Aber Sie wissen doch, welchen Platz Rheinland-Pfalz laut Bildungsmonitor 2012 in der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen im Bundesvergleich belegt hat? Den fünften. Hessen war auf dem 13. Platz. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.
Jetzt präsentieren Sie uns den Sozialindex, der von uns seit langer Zeit gefordert worden ist und dessen Einführung längst überfällig war. Schulen sind genau wie ihre Schülerschaft verschieden, und sie haben mit unterschiedlichen Bedingungen und Belastungen zu kämpfen. Dies hätte