Gut, nun haben Sie ja gehandelt und eine langjährige Forderung der Opposition umgesetzt. Leider präsentieren Sie die Einführung des Sozialindexes in einem Zusammenhang, der vermuten lässt, dass er vor allem als Erklärung dafür herhalten muss, dass an manchen Schulen vielleicht sogar tatsächlich reell 104 %, an anderen aber weitaus weniger Lehrerversorgung vorhanden sein wird.
Als Sie mit dem Versprechen antraten, für eine 105-prozentige Lehrerversorgung zu sorgen, haben sich alle hessischen Schulen darauf verlassen. Wir reden hier ja nicht über ein wahnsinnig innovatives und großzügiges Geschenk an die Schulen, wir reden von einer Lehrerversorgung, die dringend notwendig ist und die wir alle brauchen.
Festhalten können wir an dieser Stelle jedenfalls: Diese 105-prozentige Lehrerversorgung wird nicht an allen hessischen Schulen erreicht. Vielmehr gehen nicht nur wir, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft davon aus, dass die wirkliche Lehrerversorgung unter diesen 105 % im Durchschnitt und auch unter den 104 % liegt, die an allen Schulen mindestens umgesetzt werden sollen, und auch am Ende der Legislaturperiode liegen wird. Damit werden Sie Ihre Versprechen brechen, außer, Sie legen uns wieder neue abstruse Zahlen vor, die keiner überprüfen kann.
Mit Erstaunen nahmen wir auch zur Kenntnis, dass sich das Hessische Kultusministerium mit Angeboten und Lehrerstellen brüstet, die längst vorhanden sind. Wirklich neu schaffen wollen Sie nur 200 Stellen. Das ist schon ein Unterschied. Die anderen Stellen sollen beispielsweise aus der demografischen Rendite herrühren. Erstaunlich ist auch, dass Sie Lehrerstellen, für die Gelder zur Verfügung standen, die aber tatsächlich nicht für Lehrerstellen genutzt wurden, anführen. Diese sollen nun besetzt werden. Aber damit fällt doch zwangsläufig das weg, was bisher mit dem Geld finanziert worden ist. Uns würde schon interessieren, was genau hier wegfällt. Vielleicht können Sie uns darauf noch eine Antwort geben, Herr Staatssekretär. Alles in allem entpuppen sich dieses Stellengeschiebe und diese Prozentaufrechnung mal wieder größtenteils als Luftblase.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt des Entschließungsantrags eingehen. Unter Punkt 4 ist nachzulesen:
Denn der Landtag ist davon überzeugt, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wie die Ressourcen am sinnvollsten verteilt und welches zusätzliche Personal in welchem Maße eingesetzt werden soll.
Diese Erkenntnis, die wir unbedingt teilen, gilt für Sie allerdings nur, wenn sie in Ihre Argumentation hineinpasst. Beim Landesschulamt passte sie offensichtlich nicht hinein. Da beschneiden Sie bisher vor Ort angesiedelte Befugnisse.
Verehrte Landesregierung, Ihre Bildungspolitik ist mehr Schein als Sein. Sie ist widersprüchlich, sie verschleiert die tatsächlichen Zustände an hessischen Schulen, sie orientiert sich nicht an den Bedürfnisse der Betroffenen. So erlangt sie in allen Bereichen höchstens die Note mangelhaft. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Wagner hat versucht, eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition seit dem Jahr 1999 zu ziehen, und hat gesagt, wir hätten nichts getan.
Das Erste, was wir getan haben, ist: Wir haben die Trümmerwüste, die Rot-Grün in der Bildungspolitik 1999 hinterlassen hat, abgeräumt.
Wegen der Bildungspolitik sind Sie in all den Jahren seit 1999 in die Opposition geschickt worden. Das sind die Tatsachen.
Dann schauen wir uns an, was Sie an dem einen oder anderen Punkt herumnörgeln. 1999 hat Rot-Grün eine Unterrichtsversorgung von 84 % für 100 % verkauft.
Das ist anerkannt, das bestreitet selbst die Opposition nicht: Inzwischen haben wir eine Unterrichtsversorgung, die deutlich über 100 % liegt. Das ist richtige Bildungspolitik in diesem Land.
Wir haben den Bildungsetat seit 1999 um über 1 Milliarde € auf mehr als 3,4 Milliarden € erhöht. Das ist gute Bildungspolitik und sorgt dafür, dass Schülerinnen und Schüler das richtige Angebot bekommen.
Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt 50.394 Lehrerstellen in Hessen, die besetzt sind. Hinzu kommen die 200, die wir zum 01.08. dieses Jahres einstellen, insgesamt 50.594 Lehrerstellen. Das sind ca. 6.500 Lehrerstellen mehr als 1999. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten nichts getan.
(Zurufe von der CDU: Unglaublich! – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nicht gesagt, Sie haben nichts gemacht!)
Dann schauen wir uns noch ein paar andere Dinge an, die Sie auch angesprochen haben. Wer hat denn die Sternchenregelung abgeschafft, die Rot-Grün in Bezug auf die Klassenstärken eingeführt hatte? Wer hat in der Klasse 1 der Grundschule die Klassenstärke auf 25 reduziert? Wer hat die Klassenstärke ab der Klasse 5 in der Sekundarstufe I
auf 25 reduziert? Das war Schwarz-Gelb und nicht RotGrün. Im Gegenteil, Sie haben die Klassenstärken erhöht.
Wie war das mit der Vorgriffsstunde? Können Sie sich noch daran erinnern? Wer hat sie an die Lehrerinnen und Lehrer zurückgegeben? – Schwarz-Gelb und nicht RotGrün.
Zu guter Letzt: Wie viele Millionen Euro haben wir in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen in die bessere Ausstattung der hessischen Schulen gegeben? Wie viele Mensen haben wir gebaut, zusammen mit den Schulträgern, und wie viele Millionen Euro haben wir dort investiert, um ordentliche Gebäude und vernünftige Rahmenbedingungen für das Lernen in den Schulen zu erreichen? All das vergessen Sie bei Ihrer Nörgelei an schwarz-gelber Politik. Sie selbst bringen keine Vorschläge.
Es steht – das wurde jetzt mehrfach gesagt – im Koalitionsvertrag: „durchschnittlich 105 %“. Sie lassen „durchschnittlich“ immer weg. Das ist der erste Fehler, den Sie machen. Sie machen ihn auch bewusst, um irrezuführen.
Wir haben im Koalitionsvertrag 2.500 zusätzliche Lehrerstellen stehen. Inzwischen sind Sie so weit, dass Sie nicht mehr bestreiten, dass wir das erreicht haben. Das ist schon ein Fortschritt. Außerdem haben wir sowohl die demografische Rendite als auch den Sozialindex in unserem Koalitionsvertrag geregelt.
(Im Hintergrund des Plenarsaals scheppert es. – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da fällt selbst Ihr eigener Staatssekretär um!)
Sie sehen, dass von den vielen Erfolgen, die wir auf unseren Schultern haben, sogar der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst niedergedrückt wird. Denn die Erfolge sind so groß und schwer.
Außerdem haben wir – Sie haben behauptet, wir hätten es nicht gemacht – zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag den Sozialindex stehen. Das heißt, wir haben uns für die gesamte Legislaturperiode ein Programm gegeben. Selbst Sie sollten wissen, dass die Legislaturperiode im Januar 2014 endet und nicht, wie Sie es immer gerne tun, schon nach einem Jahr. Seit der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, sind Sie jedes Jahr damit gekommen und haben gesagt: Sie machen Versprechen, die Sie nicht einhalten; denn Sie haben es noch nicht erreicht.
Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, am Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. Jetzt ziehen wir die Bilanz. Sie selbst haben zugegeben – das ist schon ein wesentlicher Fortschritt –, dass die Unterrichtsversorgung und die Lehrerversorgung an hessischen Schulen immer besser werden. Dann halten wir das einmal gemeinsam fest. Es ist unbestritten, dass die Lehrerversorgung weit über 100 % liegt. Selbst das bestreiten Sie nicht. Wir haben, wie versprochen, 2.500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die letzten 200 stehen im Haushalt 2013 und werden zum 01.08.2013 wirksam.
Wir haben wegen der demografischen Entwicklung keine Lehrerstellen gestrichen. Der Koalitionsvertrag ist erfüllt, die Zusage ist gemacht und eingehalten. Außerdem führen wir zu Beginn des Schuljahres am 01.08.2013 einen Sozialindex ein, wie wir es 2009 im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben.
Das zeigt doch, dass wir all das, was wir dort niedergeschrieben haben, am Ende der Legislaturperiode tatsächlich erreicht haben: versprochen, gehalten, Wort gehalten. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ärgert die Opposition!)
Dass Sie das nicht zugeben wollen und dass Sie davon überrascht sind und nun anfangen, zu nörgeln, ist völlig klar. Sie haben es uns nicht zugetraut, und wir haben Sie eines Besseren belehrt. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Ich habe von Ihnen noch nichts dazu gehört, dass wir zum 01.08. im Rahmen der im Durchschnitt 105-prozentigen Unterrichtsversorgung 600 neue Lehrer einstellen. 200 Stellen haben wir zusätzlich in den Haushalt eingestellt, und 400 Stellen waren bisher im Haushalt, aber nicht besetzt und nicht ausfinanziert. Offensichtlich ist es Ihnen bei den Haushaltsberatungen entgangen, dass wir für das Schuljahr 2013/2014 für genau diese 400 Stellen 30 Millionen € zusätzlich in den Bildungsetat und für die Lehrerversorgung eingestellt haben. Das ist die Wahrheit in diesem Lande, und das ist die Wahrheit über die Politik von Schwarz und Gelb im Hessischen Landtag.
Die Demografiegewinne und das Auslaufen der Doppeljahrgänge G 8 und G 9 sind 700 Stellen. Wie versprochen, bleiben sie im System, und wie versprochen, werden sie zum Erreichen der im Durchschnitt 105-prozentigen Unterrichtsversorgung genommen und dort eingesetzt. Versprochen, gehalten. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Damit erreichen wir, dass zu Beginn des Schuljahres am 01.08.2013 alle Schulen eine Unterrichtsversorgung von 104 % erhalten. 104 % – das sind 20 Prozentpunkte mehr als 1999 unter Rot-Grün. Das ist richtige Politik für dieses Land, und die hat Schwarz-Gelb in den letzten 14 Jahren gemacht. Das ist eine hervorragende Bilanz.