Damit erreichen wir, dass zu Beginn des Schuljahres am 01.08.2013 alle Schulen eine Unterrichtsversorgung von 104 % erhalten. 104 % – das sind 20 Prozentpunkte mehr als 1999 unter Rot-Grün. Das ist richtige Politik für dieses Land, und die hat Schwarz-Gelb in den letzten 14 Jahren gemacht. Das ist eine hervorragende Bilanz.
Selbstständige Schulen erhalten 105 %, und für Schulen in Schwerpunktbereichen kommen weitere 300 Stellen über den Sozialindex. Die werden genau in den Schwerpunktbereichen eingesetzt, wo es schwierige Bedingungen gibt, wo individuelle Förderung insbesondere notwendig ist. Dazu zählt – weil die Kollegin Habermann auch das kritisiert hat – insbesondere Offenbach, sowohl Stadt als auch Land. Mit dieser Zuweisung wollen wir erreichen, dass dort, wo es notwendig ist, die individuelle Förderung ermöglicht und weiter verbessert wird.
Unter dem Strich: Wir haben in unserem Koalitionsvertrag im Jahr 2009 die wesentlichen Punkte, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben,
niedergelegt. Heute können wir feststellen, das, was wir in dem Koalitionsvertrag vereinbart haben, erreichen wir in dieser Legislaturperiode. Das ist gute Politik. Deswegen sind wir guten Mutes, dass wir wegen dieser guten Politik am 22. September wieder die Mehrheit in diesem Landtag bekommen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Für die Landesregierung spricht Prof. Lorz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen alle mittlerweile das magische Dreigestirn unserer bildungspolitischen Ziele: Freiheit, Vielfalt und Qualität in unseren Schulen – Freiheit für die Schulen, über einen bestimmten Teil ihrer Personalressourcen selbst zu entscheiden, weil eben nicht jede Stelle und jede Stunde in die Grundunterrichtsversorgung gesteckt werden muss, Vielfalt der Angebote, die an den einzelnen Schulen durch den Einsatz dieser freien Ressourcen entsteht, und Qualität, die zwar nicht automatisch entsteht, indem man mehr Personalressourcen zur Verfügung stellt, die sich aber natürlich viel besser verwirklichen lässt, wenn man solche Ressourcen für noch besseren Unterricht einsetzen kann.
Deswegen ist das, was wir jetzt zum Schuljahr 2013/14 erreichen werden, nämlich eine Lehrerstellenzuweisung von durchschnittlich 105 % der Grundunterrichtsversorgung in ganz Hessen, ein ganz entscheidender Meilenstein zur Erreichung der bildungspolitischen Ziele dieser Landesregierung.
Das erfüllt uns daher auch mit einem gewissen Stolz. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann natürlich verstehen, dass Sie das umtreiben muss. Wie oft haben wir uns in diesem Hause anhören müssen, dass wir das nie erreichen werden.
Ich finde es schon bemerkenswert: Solange Sie daran geglaubt haben – ich glaube sogar, dass Sie das geglaubt haben –, dass wir das nicht erreichen werden, so lange haben Sie uns immer die 105 % aus dem Koalitionsvertrag vorgehalten. Jetzt plötzlich, wo Sie vor der Tür stehen, ist das nicht mehr so wichtig und ist das nur so eine statistische Zahl.
Wie oft haben wir uns anhören müssen, dass das ein Ding der Unmöglichkeit sei – ja, Unmöglichkeit aus der Perspektive derjenigen, die hier vor 1999 Verantwortung getragen haben, weil Hessen damals himmelweit davon entfernt war, eine solche Marke auch nur im Ansatz zu erreichen,
und unmöglich aus der Perspektive derjenigen, deren Parteifreunde in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich gerade anschicken, die größte Lehrerstreichaktion in der Geschichte ihrer Länder durchzuführen. Ich kann das verstehen.
Wenn wir uns den Koalitionsvertrag in Niedersachsen anschauen, die letzte Errungenschaft einer rot-grünen Koalition in Deutschland, dann stellen wir fest, dort kommt Lehrer- oder Unterrichtsversorgung überhaupt nicht vor,
weil sie sich nicht trauen, eine Messzahl zu nennen, an der sie hinterher gemessen werden können. Diese Landesregierung hat sich getraut. Sie hat sich auch lange dafür beschimpfen lassen. Aber jetzt ist es so weit.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns noch einmal klarmachen, was das bedeutet. 1998 lagen wir bei einer durchschnittlichen Lehrerversorgung von 83 % der Grundunterrichtsversorgung. Wenn wir eine beliebige Schule nehmen, sagen wir einmal irgendein Modellgymnasium, das 100 Lehrer bräuchte, um seine Stundentafeln abzudecken, dann hieße das, die müssten mit 83 Lehrerinnen und Lehrern auskommen.
Das ging nur durch Unterrichtskürzung. Das ist genau das, was jetzt in Rheinland-Pfalz passieren wird, das eh schon bei 95 % liegt und jetzt noch einmal 2.000 Lehrerstellen streicht, obwohl es die ganzen Zahlungen aus unserem Länderfinanzausgleich bekommt.
2006 haben wir es zum ersten Mal geschafft, die 100 % Lehrer zu stellen, die eigentlich schon immer erforderlich gewesen wären. 2011 sind wir zum ersten Mal mit einem Schritt darüber hinaus auf die 102,5 % gegangen. Aber wir haben zwischenzeitlich nicht nur die Lehrerversorgung verbessert. Wir haben auch noch Weiteres getan, wie beispielsweise die Höchstgrenze für die Klassenbildung gesenkt. Darauf ist in der Debatte schon mehrfach hingewiesen worden.
Zum 01.08.2013 geben wir jeder selbstständigen Schule 105 % und den anderen Schulen garantiert 104 %. Warum nur 104 %? – Nun, das haben Durchschnitte aus einer rein mathematischen Perspektive so an sich. Wenn man an bestimmten Stellen über den Durchschnitt geht, dann landet man an anderen Stellen eben auch nur unterhalb des Durchschnitts.
Wir bringen eine ganze Anzahl von Schulen deutlich über die 105 % hinaus, und zwar diejenigen, die es am meisten nötig haben.
Meine Damen und Herren, das ist der Sinn des Sozialindexes, denn zum ersten Mal werden in Hessen das soziale Umfeld einer Schule und die sozialen Lernbedingungen zu einem Maßstab der Lehrerzuweisung erhoben. Das können wir uns nur deshalb leisten, weil wir so viel zu investieren bereit waren. Das ist ein besserer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit als all die weinerlichen Sonntagsreden, die sonst darüber gehalten werden.
Das Entscheidende ist, es sind ehrliche Stellen. Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht. Wir verdanken Ihnen als dem Haushaltsgesetzgeber in dieser Legislaturperiode insgesamt zweieinhalbtausend neue Stellen. Das ist bereits gesagt worden. 700 davon sind direkt in die Verbesserung der Grundunterrichtsversorgung gegangen. 400 entsperren wir zusätzlich zum neuen Schuljahr. 700, die eigentlich durch die demografische Entwicklung weggefallen wären, wenn man sich strikt an die Grundunterrichtsversorgung gehalten hätte, bleiben im System.
80 außerunterrichtlich eingesetzte Stellen führen wir in den Unterricht zurück. Wir haben uns wirklich jede einzelne Stelle darauf angeschaut, ob wir das machen können, ob wir nicht an anderer Stelle ein Loch reißen. Aber an dem Oberziel, so viele Lehrkräfte wie möglich in den Unterricht zu bringen, haben wir festgehalten.
80 Stellen werden auch angerechnet – von diesen 2.000, die die 5 % Zuschlag ausmachen –, in den Schwerpunkten Bilingualität, Musik und MINT-Fächer.
Warum werden gerade diese angerechnet und beispielsweise die Ganztagsstellen oder die Stellen für die inklusive Beschulung nicht? – Es gibt dafür einen sachlichen Grund: weil Schulen, solange es die 105 % noch nicht gab, auf solche speziellen Zuschläge angewiesen waren, um diese Schwerpunkte durchführen zu können. Jetzt, mit den 105 %, kann jede Schule ihre eigenen Schwerpunkte setzen.
Das müssen wir als Kultusministerium nicht mehr vorgeben. Das ist auch unser Verständnis von Selbstständigkeit der Schule. Jetzt kann eine Schule auch darstellendes Spiel oder Ökologie oder Politik oder Kunst oder was auch immer nehmen; sie kann das aus diesen 105 % nehmen. Es ist jetzt die Entscheidung der Schule vor Ort. Da gehören die bisherigen Schwerpunkte, die wir spezifisch gefördert haben, einfach mit hinein.
Herr Kollege Wagner und die Kolleginnen Habermann und Cárdenas haben sich heute auch noch mit ein paar Nebelkerzen versucht. Herr Kollege Wagner hat sich alle Mühe gegeben – manchmal ist die Argumentation der Opposition gut vorauszuberechnen –, uns Rechentricks nachzuweisen. Wir hatten darüber schon manche Debatte, zuletzt auch im Kulturpolitischen Ausschuss. Sie haben, das hat heute auch Frau Habermann versucht, unseren Lehrerzuweisungserlass durchforstet. Natürlich ist das erst einmal ein Erlass. Das ist immer so, jedes Jahr. Im Frühjahr kommt erst einmal der projektierte Erlass, und dann kommt zum Sommer derjenige, mit dem die letzten Stellen besetzt werden. Aber der Erlass ist im Frühjahr bereits durchkalkuliert. Der absolute Großteil der Stellen kann bereits auf dieser Basis zugewiesen und besetzt werden.
Deswegen haben Sie auch das Feld der Auseinandersetzung gewechselt und angefangen, über die Studien zu reden. Da haben Sie das Glück, dass es vor 1999 für Hessen noch keine solchen Studien gab. Sie haben dann über die Lehrerbildung und über alle möglichen anderen Dinge geredet, die in der Bildungspolitik auch wichtig sind, die aber unmittelbar mit der Frage der Lehrerversorgung nichts zu tun haben.
Das lag nicht daran, dass Sie nicht akribisch genug vorgegangen wären, oder an Ihrer Recherchefähigkeit, vor der ich hohen Respekt habe. Das will ich gleich dazusagen.
Es lag auch nicht daran, dass wir in unserem Lehrerstellenzuweisungserlass irgendwie besonders gut im Versteckspielen gewesen wären. Vielmehr ist der Grund ganz einfach: Es steht alles offen darin. Es ist alles ehrlich gerechnet und ausgewiesen.
Das muss man zum Abschluss vielleicht auch noch einmal sagen: Das war ein beispielloser fiskalpolitischer Kraftakt. Ich glaube, das kann ich für die Mehrheit des Landtags genauso wie für die Landesregierung sagen: Wir haben im Rahmen des Möglichen alle Ressourcen mobilisiert, um dieses Ziel zu erreichen.
Wir haben das getan, weil uns die Erreichung unserer bildungspolitischen Ziele so wichtig ist, wie ich es am Anfang meiner Rede dargestellt habe. Das ist der Beweis dafür, dass wir es mit der Priorisierung der Bildungspolitik ernst meinen und nicht nur wolkig darüber reden, sondern es tatsächlich umsetzen, es greifbar umsetzen und etwas tun.
Die Bürger werden am 22. September 2013 vor der Entscheidung stehen, wem sie die Zukunft dieses Landes und die Zukunft ihrer Kinder – denn das ist es, worum es in der Bildungspolitik in allererster Linie geht – –
Das überlassen wir selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie die Entscheidung treffen, die wir respektvoll erwarten, werden sie wissen, dass sie die Wahl zwischen einer Landesregierung haben, die bewiesen hat, dass sie den Willen und die Kraft hat, diese Priorität nicht nur zu setzen, sondern das Entsprechende auch durchzuführen, und denen, die immer nur mehr versprechen und darauf warten, dass das dafür benötigte Geld irgendwann wie Manna vom Himmel fällt. – Vielen Dank.