(Alexander Bauer (CDU): Es ist die falsche Rede, die Sie ablesen! – Judith Lannert (CDU): Thema verfehlt! – Wolfgang Greilich (FDP): Thema verwechselt, Frau Waschke! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Frau Kollegin, hören Sie doch erst einmal zu. Ich mache das einmal an einem Beispiel deutlich. In den U-3-Gruppen sind derzeit acht bis zehn Kinder. Das werden in Zukunft 16 sein. So kleine Kinder können sich in solchen Gruppen nicht behaupten.
Das wiederum – jetzt wird es deutlich, Frau Kollegin Lannert – bedeutet, dass die kleinen Kinder wieder zu Hause betreut werden. Das trifft wiederum die Frauen, die zu Hause bleiben müssen und dem Arbeitsmarkt fehlen.
Mütter und Väter brauchen Öffnungszeiten von Krippen, Kindergärten und Schulen, die sich mit ihren Arbeitszeiten vereinbaren lassen. Im August dieses Jahres wird in Deutschland ein Rechtsanspruch – –
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Wo ist hier das Problem? Hören Sie doch erst einmal zu.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Judith Lannert (CDU): Das hat gar nichts mit Handwerk zu tun, was Sie gerade vortragen!)
Die Kommunen investieren im Moment sehr intensiv zur Erreichung des Versorgungsgrads der Kinderbetreuung von 35 %. Wir wissen schon heute, dass das im Ballungsraum nicht reichen wird.
Dann sind wir beim nächsten Thema. Die Ganztagsbetreuungsquote in hessischen Kindergärten beträgt 38,1 %. Das hilft Frauen, die Vollzeit arbeiten wollen, von denen wir in der Großen Anfrage gelesen haben, überhaupt nichts.
Den nächsten Bruch haben wir, wenn die Kinder in die Grundschule gehen. Auch dann haben Frauen ein Problem, im Beruf in Vollzeit zu verbleiben – was wir wollen –, weil sie keine qualitätsvolle Kinderbetreuung in den Schulen haben.
Frau Kollegin Lannert, will man die Frauenerwerbsquote im Handwerk steigern, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage steht, insbesondere in Vollzeit, dann brauchen wir eine ordentliche Kinderbetreuung, die passt. Ich sage Ihnen: Diese Anstrengung lohnt sich allemal.
„Muskelkraft, Männerberufe und Mädchen mit Mut – Immer mehr Frauen fassen im Handwerk Fuß“, so titelte die „Deutsche Handwerks Zeitung“ vor einiger Zeit.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, auch Sie, Frau Lannert, dass bereits heute jede vierte Gründung im Handwerk durch eine Frau erfolgt. Jede fünfte Meisterprüfung in Deutschland legt eine Frau ab.
Aber die Probleme beginnen für die Frauen, wenn sie Mütter werden, weil die Rahmenbedingungen in Hessen nicht stimmen. Ich habe es aufgezeigt. Viele gut ausgebildete Frauen geben ihren Beruf auf, weil sie gar keine Alternative haben, obwohl sie das gar nicht wollen. Wiederum fehlen sie der hessischen Wirtschaft als Fachkräfte.
Die Landesregierung hat das, im Gegensatz zu der FDPund der CDU-Fraktion, offensichtlich erkannt und gesagt: Hier gibt es noch einiges zu tun. – Das haben wir genauso gesehen. Wir haben Vorschläge gemacht und warten jetzt darauf, welche Maßnahmen die Landesregierung vorlegen wird. Denn nach der Debatte gerade eben ist von den Fraktionen von CDU und FDP gar nichts mehr zu erwarten. Aber Sie haben nicht mehr viel Zeit dafür. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Waschke. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Lenders, Sie haben das Wort.
(Wolfgang Greilich (FDP): Hast du die richtige Rede? – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Jetzt zur Innenpolitik!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Waschke, das Gelächter und die Verwunderung in diesem Hause waren wahrscheinlich so groß, weil wir den Eindruck hatten, das ist die falsche Rede.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Sabine Wasch- ke (SPD): Wenn man es nicht verstehen will! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Sie hatte überhaupt nichts mit der Großen Anfrage zum Handwerk zu tun. Sie sind leider überhaupt nicht auf die Details eingegangen und haben, das muss man sagen, in Teilen auch noch eine falsche Wahrnehmung.
Das Handwerk lässt keine Gelegenheit aus – in Veranstaltungen, auf parlamentarischen Abenden, in Veröffentlichungen –, das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU und FDP in den höchsten Tönen zu loben. Ich weiß nicht, auf welchen Veranstaltungen Sie gewesen sind. Zumindest auf denen, die Sie hätten erreichen können, hätten Sie das wahrnehmen können.
Da wird ganz ausdrücklich gelobt, dass wir niedrige Hürden für das Handwerk haben, dass wir die hohen Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm festgeschrieben haben – eine zentrale Forderung des hessischen Handwerks –, dass es eine klare Ablehnung von vergabefremden Kriterien gibt – gleichzeitig wird der SPD-Entwurf in die Kritik genommen – und dass es eine klare Mittelstandsdefinition gibt. Auch der Grundsatz „privat vor Staat“ ist eine klare Forderung des hessischen Handwerks. Damit hat die SPD manchmal ihre Schwierigkeiten. Meine Damen und Herren, wir haben es umgesetzt.
Wir haben das auch schon an anderer Stelle gemacht, mit dem Kapital für Kleinunternehmen oder auch mit dem Wohnraumförderungsgesetz; denn das sind auch alles Maßnahmen, die direkt und indirekt vor allen Dingen dem hessischen Handwerk zugutekommen.
Meine Damen und Herren, die Anfrage ist sehr umfangreich, sehr detailliert, und sie wird dazu dienen, dass wir unsere Entscheidungen noch zielgerichteter treffen können und dass wir die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, der hessischen Handwerksbetriebe, noch zielgerichteter ausrichten können. An der Stelle sei auch der Verwaltung der Landesregierung einmal vielen Dank für diese detailgenaue Arbeit gesagt.
Ich finde es sehr schön, dass die Landesregierung in ihrer Antwort vor allen Dingen den Aspekt der Familienunternehmen herausgestellt hat. Man findet selten ein Papier, wo dieser Aspekt so deutlich hervorgehoben wird. Auch seine Rolle als Wirtschaftskraft von nebenan – denn diese spielt das Handwerk, gerade im ländlichen Raum – kommt in dieser Anfrage ganz genau heraus. Das Handwerk ist das Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft, und in vielen Bereichen des ländlichen Raums ist es auch noch der Hauptarbeitgeber.
Herr Schaus, zu Ihrer These der Ausbildungsplatzumlage. Es ist schön, dass Sie sie wieder einmal untergebracht haben.
Eine Ausbildungsplatzumlage führt am Ende nur dazu, dass die Unternehmen, die es sich leisten können, sich davon freikaufen und die Verantwortung noch mehr auf den Staat, d. h. auf den Steuerzahler, abwälzen.
Das Handwerk – das deutsche, das hessische Handwerk – bildet über Bedarf aus; und das Handwerk ist darauf stolz. Sie hören da nie ein Gejammer.