Protokoll der Sitzung vom 28.02.2013

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen – Drucks. 18/6869 zu Drucks. 18/6262 –

Auch hier ist Herr Kollege Mick Berichterstatter. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt haben. Die übrigen Fraktionen des Hauses haben abgelehnt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ins nächste Plenum verweisen wir den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“. – Es gibt keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

So wie ich das meinen Papieren entnehme, überweisen wir Tagesordnungspunkt 67 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Zur abschließenden Beratung oder zur Beratung und Rückkehr, kann mir das jemand sagen?

(Günter Rudolph (SPD): Abschließend!)

Also endgültig. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 67 auf:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend echter Lärmschutz statt Placebo – aktiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Region sieht anders aus – Landesregierung muss Antrag zurückziehen und Antrag aus Rheinland-Pfalz unterstützen – Drucks. 18/ 7071 –

Dieser geht zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. – Dem widerspricht keiner, damit ist es so beschlossen.

Jetzt geht es mit der Bereinigung der Tagesordnung weiter. Im nächsten Plenum wollen wir die Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufrufen.

Tagesordnungspunkt 12:

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Zukunftsmodelle für eine involvierte Bürgergesellschaft weiter voranbringen – Drucks. 18/6189 –

überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. – Dem widerspricht auch keiner, dann ist das beschlossen.

Offen ist Tagesordnungspunkt 14:

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend TV-Jugendkanal von ARD und ZDF – Drucks. 18/6746 –

Was ist das Begehr?

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ins nächste Plenum!)

Danke schön. – Dann wird er ins nächste Plenum überwiesen. – Es gibt keinen Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 15:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend europäische Bankenunion weiter vorantreiben – Staatshaftung für Banken beenden – Drucks. 18/6859 –

Wohin soll das?

(Günter Rudolph (SPD): Ins nächste Plenum!)

Auch ins nächste Plenum, danke.

Tagesordnungspunkt 16:

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend erfolgreicher Wirtschaftsstandort Hessen – rotgrüne Ideologie bringt Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr – Drucks. 18/6894 –

Auch ins nächste Plenum?

(Holger Bellino (CDU): Ja!)

Tagesordnungspunkt 17:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hochschulfinanzierung angemessen gestalten – Drucks. 18/6924 –

An den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst?

(Günter Rudolph (SPD): Ins Plenum!)

Ins nächste Plenum.

(Günter Rudolph (SPD): Tagesordnungspunkt 18 auch!)

Tagesordnungspunkt 18:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Abbautreppe“ der hessischen Nettoneuverschuldung ist bereits jetzt Makulatur – Drucks. 18/6925 –

Auch ins nächste Plenum.

Tagesordnungspunkt 19:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherung einer guten Krankenhausversorgung in Hessen – Drucks. 18/6052 zu Drucks. 18/5811 –

(Günter Rudolph (SPD): Bleibt drauf!)

Es bleibt drauf? – Also ins nächste Plenum.

(Günter Rudolph (SPD): Ja!)

Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 sind vier Anträge zum Thema „Landessozialbericht“ etc. Gehen die alle ins nächste Plenum?

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ja!)

Okay. – Dann gebe ich zu Protokoll: Die Tagesordnungspunkte 20, 21, 22 und 23 werden im nächsten Plenum aufgerufen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufarbeitung der Verfolgung Homosexueller nach 1945 – Drucks. 18/6957 –

Wir überweisen ihn zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss. – Das ist Konsens, danke schön.

Dann haben wir Tagesordnungspunkt 33:

Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend gute medizinische Versorgung sichern – Versorgungsstrukturgesetz muss dringend nachgebessert werden – Drucks. 18/6958 –

An den Ausschuss, aber nicht abschließend?