Protokoll der Sitzung vom 28.02.2013

An den Ausschuss, aber nicht abschließend?

(Günter Rudolph (SPD): Doch!)

Er geht auch abschließend an den Sozialpolitischen Ausschuss. – Damit ist das hier beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34 hat sich erledigt, er ist zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 54:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wasser ist ein Menschenrecht – Privatisierung verhindern – Drucks. 18/7041 –

und Tagesordnungspunkt 70:

Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ordnungsrahmen der europäischen Wasserversorgung transparent und rechtssicher gestalten – Interessen der

Verbraucher und Kommunen schützen – Drucks. 18/ 7077 –

Was machen wir mit denen?

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Abschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr!)

Abschließend an den Ausschuss? – Okay, danke schön. Dann gebe ich zu Protokoll: Die Tagesordnungspunkte 54 und 70 werden abschließend im Wirtschaftsausschuss beraten.

Die Tagesordnungspunkte 36 und 71 sollen wir zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss überweisen. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall, damit ist es so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Abschaffung der Praxisgebühr.

(Holger Bellino (CDU): Ins Plenum!)

Ins nächste Plenum.

Tagesordnungspunkt 55 ist zurückgezogen worden.

Tagesordnungspunkt 72: Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und FDP zum Thema Rot-Rot-Grün im Bundesrat schadet Hessen. Wohin?

(Holger Bellino (CDU): Plenum!)

Ins nächste Plenum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Mitarbeit. Es ist 18:11 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und gute Tage, auf Wiedersehen.

(Schluss: 18:11 Uhr)