Damals ging es um eine einzige Stelle. Das haben Sie mit großem Buhei thematisiert. Hans Eichel hat sich gar nicht mehr getraut, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die Stelle eines Abteilungsleiters zu besetzen. Jetzt könnte man fragen, ob das klug war. Er hat es einfach nicht gemacht.
Sie sind dreist. Sie machen das einfach auf Kosten der nächsten Generation. Das ist der eigentliche Skandal.
Sie sollten deswegen nicht diejenigen beschimpfen, die das öffentlich machen, sondern Sie sollten Ihre Praktiken über
denken. Aber Sie sind mittlerweile skrupellos, wenn es darum geht, eigene Parteiinteressen durchzusetzen.
Ich sage das sehr bewusst von diesem Pult aus: Sie haben ein besonderes Verhältnis zum Geld der öffentlichen Hand. Immer dann, wenn es Ihnen nutzt, sind Sie zu allem bereit. Sie werfen dann alles über Bord.
Hinsichtlich der Beförderungswelle der letzten Monate hat Herr Kollege Schaus recht. Sie sind skrupellos. Auch wenn Sie abgewählt sein werden, werden Sie am 1. Oktober 2013 noch Menschen befördern.
Das hat nichts mit den Mitarbeitern zu tun. Wer die Erschwerniszulage für Polizeibeamte, 5 €, die sie dringend benötigen, nicht erhöhen will und sagt: „Ihr wollt eine Diskussion auf dem Rücken der Mitarbeiter führen“, der macht eine verlogene Politik. Sie werden dafür die Quittung bekommen, und zwar nach dieser Abfolge mehr denn je.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Rudolph hat hier eben drei Geschichten erzählt. Das sind aber nicht drei Geschichten, die er sich ausgedacht hat, die er aus einem Archiv hat, sondern er hat die Geschichten aus der „Bild“-Zeitung erzählt.
Worum geht es heute? Wir reden heute darüber, dass die Landespersonalkommission getagt hat und am nächsten Tag alles in der „Bild“-Zeitung stand.
Deshalb ist es dem Herrn Rudolph auch ganz leicht, Geschichten zu erzählen, die in die „Bild“-Zeitung gekommen sind, die aber nicht dorthin gehören.
Herr Wagner hat es sehr deutlich gemacht. Ich habe kein Original dabei, aber ich habe es als Scan mitgenommen.
Worum geht es? Es geht um die „Bild“-Zeitung, um die Berichterstattung dort, einen Tag nach einer nicht öffentlichen Sitzung der Landespersonalkommission. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch einmal reden müssen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ein Bruch des Datenschutzes!)
Herr Wagner, das ist der eigentliche Skandal. Sie haben es hochgehalten, und ich halte es auch hoch, denn ich problematisiere es, auch Ihr Verhalten: dass wir heute öffentlich
Ein Blick in das Gesetz reicht aus. Herr Bellino hat Ihnen das in vielen Einzelheiten dargelegt. Ich möchte nur eines deutlich machen: Die Landespersonalkommission bindet durch ihre vom Gesetz bestimmte Zusammensetzung nicht nur das Parlament in die Personalentscheidungen der Regierung ein, sondern auch führende Gewerkschaften, die Kommunalen Spitzenverbände, teilweise mit beratender Stimme, sowie nach Bedarf weitere Vertreter von Beamtenorganisationen.
Gut. Cut, aus – das interessiert nicht. Was aber uns als Landtag und den Datenschutz interessiert: Besonders hervorzuheben ist das hohe Maß an Vertraulichkeit, welches die Arbeit der LPK traditionell kennzeichnet. Herr Wagner, egal, wer es der Zeitung zugetragen hat, wer es durchgestochen hat: Dieses Maß der Vertraulichkeit haben Sie aufgekündigt,
mit der „Bild“-Zeitung. Das hätte vielleicht auch in der „Frankfurter Neuen Presse“ stehen können, vielleicht auch in der „FAZ“ in der Nachberichterstattung. Aber es wurde bewusst diese „Bild“-Zeitung gewählt, um die Vertraulichkeit der LPK – das ist im Landtag eine Kontinuität – ad absurdum zu führen.
Man muss sich doch überlegen, welches politische Mittel man ergreift. Wir reden heute über die „Bild“-Berichterstattung. Herr Wagner, da frage ich mich:
Mit wie viel Dreistigkeit muss man heute ausgestattet sein, um so stark die Backen aufzublasen und dieses Thema sogar noch zur Aktuellen Stunde zu machen?
Ich sage hier und heute: „Abendsonne, Abendsonne, Abendsonne“ krähen – diese Politik verstehe ich. Aber so werden der Datenschutz und die Vertraulichkeit mit Füßen getreten. Das geht mit Ihnen nach Hause, mit Ihrer Fraktion wie mit Ihnen persönlich.
erst aus der LPK zumindest teilweise falsch – das sage ich jetzt abstrakt – und unter Hintanstellung des Datenschutzes zu berichten und die „Bild“-Zeitung aufzurufen, dann später als Erste groß zu kommentieren: „Abendsonne“, und dann noch als Erster die Aktuelle Stunde zu beantragen, die eine andere Bezeichnung verdient hätte. Ich habe es deutlich gemacht: Das geht einher mit einem Bruch der Vertraulichkeit unter Einbezug der „Bild“-Zeitung. Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit. Das ist Indiskretion in höchstem Maße, zum eigenen politischen Vorteil.
(Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Das zeigt auf – auch das ist für mich erstaunlich –, wie sehr der Datenschutz, den die GRÜNEN immer so schön ins Schaufenster stellen, von Ihnen mit Füßen getreten wird.