Kollege Greilich hat es hier in aller Deutlichkeit gesagt: Deswegen sind wir diejenigen, die politisch dafür verantwortlich sind, dass wir jetzt Rechtsklarheit und Rechtsgewissheit im Hinblick auf die jetzige Regelung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen haben.
Ich will noch Folgendes hinzufügen. Jetzt komme ich auf den Punkt. Herr Schäfer-Gümbel, ich befürchte, dass Sie hier ein großes Manöver – wie soll ich mich vorsichtig ausdrücken? –
Ja natürlich Rot-Rot-Grün, genau so war es im Jahr 2008. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch entsinnen können.
Meine Damen und Herren, bereits da wollten Sie die Axt an die Wurzel des Flughafens Frankfurt legen. Kassel-Calden hatten Sie auf Druck der GRÜNEN bereits völlig beseitigt.
Deswegen will ich hier klar und deutlich sein. Ich habe lange überlegt: Hat der Herr Schäfer-Gümbel seine Partei nicht im Griff,
oder macht er ein Doppelspiel? Inzwischen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, nach Ihrem Auftritt: Sie machen ein sehr unangenehmes Doppelspiel, zum Schaden der Bürger in unserem Lande.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie zum Schluss sagen, Sie stehen als unangreifbarer Politiker dafür, dass man keine Hoffnungen erwecken dürfe, die man hinterher nicht erfüllen kann: Warum haben Sie das nicht Ihren vier sozialdemokratischen Oberbürgermeistern gestern in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt? Dann würden Sie heute gut dastehen. Dann würden wir Ihnen nichts vorhalten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Herr Wagner, lesen Sie eigentlich Zeitung?)
Sie geben hier den Moralapostel, beherzigen aber Ihre eigenen Vorgaben nicht. Sprechen Sie mit Ihren vier sozialdemokratischen Parteifreunden. Sagen Sie ihnen in aller Öffentlichkeit, dass das, was sie an Hoffnung erwecken – –
Am Ende meiner Rede. Wunderbar, dass Sie so anspruchslos sind und bereits solche kleinen rhetorischen Wendungen aufgreifen, um sich darüber zu freuen.
Frau Präsidentin, letzter Satz. – Herr Schäfer-Gümbel, ich fordere Sie auf, endlich Ihren eigenen Maßstäben gerecht zu werden und den Leuten zu sagen, dass die sozialdemokratischen Oberbürgermeister Sand in die Augen der Bürger streuen, wenn sie glauben, dass hier noch etwas drin wäre, im Sinne der GRÜNEN.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Ich lasse über diesen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD in Hessen in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten – Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen dient ausschließlich parteipolitischer Taktik, Drucks. 18/7156, abstimmen. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die restlichen Fraktionen des Parlaments. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen worden.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz) – Drucks. 18/7134 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten je Fraktion. Der Gesetzentwurf wird von Frau Abg. Faeser für die SPD-Fraktion eingebracht. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Schaffung eines Landespolizeibeauftragten vorsieht. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, für die hessische Polizei ein umfassendes Beschwerdemanagement, sowohl nach innen als auch nach außen Ansprechpartner für die Polizei zu schaffen.
So wollen wir dem Umstand Rechnung tragen, dass über die Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde und des klassischen Rechtswegs hinaus in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten existieren, sich an eine unabhängige Stelle zu wenden, um polizeiliches Fehlverhalten zu problematisieren. Wir wollen dies ändern und mit dem Landespolizeibeauftragten eine Stelle schaffen, die die Anliegen der Bürger prüft und die entstandenen Konflikte zur Wahrung des Rechtsfriedens erledigen kann.
Nicht nur in Hessen, sondern in der gesamten Bundesrepublik gab es Diskussionen über Fälle vermeintlicher Anwendung von Polizeigewalt gegenüber Bürgern. Diese Fälle wurden öffentlich diskutiert. Das war für die Polizei nicht sehr erfreulich. Ich erinnere daran, dass der Fall Wevelsiep in Frankfurt und der Fall des Iraners Syrus Kar in MainzKastel wochenlang zu Spekulationen geführt haben.
Beide Fälle und auch die Berichterstattung darüber haben in großen Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung geführt, die darin gipfelte, dass in der „Frankfurter Rundschau“ vom 1. Februar 2013 von einem „Klima der Angst und des Misstrauens gegenüber der Polizei“ gesprochen wurde. Solchen Entwicklungen in der Öffentlichkeit sollten wir entschieden entgegentreten.
Die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten üben ihren Dienst nämlich gewissenhaft und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz aus.