Wissen Sie, was die hessischen Polizistinnen und Polizisten brauchen? Das ist nicht ein Generalverdacht, unter den Sie sie stellen. Das ist nicht irgendein Misstrauensbeauftragter, bei dem man seine Denunziationen abladen kann.
Was die hessische Polizei vielmehr braucht, ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat sie bei CDU und FDP in diesem Hause und bei dieser Landesregierung.
Es ist im Übrigen genau dieses Vertrauen, das wir auch in die Institutionen eines Rechtsstaates haben, denen tatsächliches oder auch vermeintliches Fehlverhalten bei einem Polizeieinsatz vorgetragen wird. Es ist das gleiche Vertrauen, das wir in die Organe dieses Staates haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist dafür nicht irgendein Polizeibeauftragter zuständig, den man in einem handwerklich eher schlecht gemachten Gesetzentwurf zusammengeschreibselt hat, sondern dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
Wenn dem Staatsanwalt Beschwerden vorgetragen oder bei ihm Anzeigen erstattet werden, werden diese nach den Regeln der Kunst umfassend und sachgerecht abgearbeitet und ausermittelt. Wenn sich dabei herausstellt, dass Unrecht geschehen ist, werden die entsprechenden Strafdienste und auch zivilrechtlichen Maßnahmen ergriffen, und zwar mit allen Konsequenzen. Das ist wohl völlig klar, weswegen wir einen solchen Landespolizeibeauftragten auch nicht brauchen.
Für mich ist vollkommen rätselhaft – und es wird auch Ihr Geheimnis bleiben –, was ein Landespolizeibeauftragter in einem solchen Sachverhalt tun sollte. Vielleicht soll er die Ermittlungen behindern. Aber er bringt überhaupt nichts.
Auch in einem anderen Punkt hat Ihr Gesetzentwurf nichts mit der Realität zu tun. Sie behaupten, die Einrichtung des Ansprechpartners der hessischen Polizei habe nicht den erforderlichen Erfolg gebracht. – Meine Damen und Herren, ich behaupte das Gegenteil und will Ihnen das auch anhand von Zahlen belegen.
Sie waren ja noch nicht einmal da, deswegen wissen Sie doch gar nicht, was der Polizeibeauftragte macht.
Keiner von Ihnen ist jemals da gewesen. Herr Schaus ist da gewesen. Ich sage aufgrund der Vertraulichkeit nicht, weswegen. Aber als Abgeordneter des Hessischen Landtags oder als innenpolitischer Sprecher waren Sie nie bei Herrn Möller.
Tun Sie doch nicht so, als sei es so gewesen. Keiner von Ihnen ist jemals bei Herrn Möller gewesen oder hat mit ihm geredet.
Dass er nicht den erforderlichen Erfolg gebracht hätte, will ich anhand deutlicher Zahlen widerlegen.
Herr Schaus hatte über die Zahlen gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel, ich bin fasziniert, dass Sie sich – seit ich Ihnen diesen Brief wegen Frau Faeser geschrieben habe – endlich einmal für das Thema innere Sicherheit interessieren. Ich finde es klasse, dass Sie bei diesem Thema auch einmal dabei sind, das haben wir bislang auch noch nicht erlebt.
Ich will jetzt einmal aus den Jahresberichten des Ansprechpartners vortragen, von denen Herr Schaus geredet hat.
In der Tat gab es in der Zeit vom November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 rund 400 Anfragen beim Ansprechpartner der Polizei. Jetzt käme eigentlich Frau Faeser, wenn sie denn aufpassen würde, und würde sagen: Hui, so viele Anfragen, da ist ja irgendetwas faul.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesen 400 Anfragen waren 150 solche, die nichts mit der Zuständigkeit des Ansprechpartners zu tun hatten. Dabei ging es um Beförderungen, Härtefälle, Tauschversetzungen, Einsatzverpflegung, Einsatzkleidung etc. Also blieben 250 Fälle zur Bearbeitung. Aktuell sind im März 2013 noch 30 Fälle in Bearbeitung. Alle übrigen 220 Fälle sind erfolgreich abgearbeitet worden. Deswegen verstehe ich nicht, dass die Opposition behauptet, die Arbeit des Ansprechpartners der Polizei sei nicht im erforderlichen Maße erfolgreich gewesen und hätte keinen Vertrauenszuwachs erbracht. Das glatte Gegenteil ist der Fall, die Zahlen sprechen eine völlig andere Sprache.
Das haben Sie nicht gelobt. Sie haben in Ihrem Problembeschreibungsvorblatt geschrieben, das habe nicht den erforderlichen Erfolg gebracht. Was ist denn das für ein Urteil über die Arbeit von Herrn Möller? Was machen Sie denn da, indem Sie so etwas aufschreiben?
Tun Sie in diesem Fall das Einzige, was richtig ist: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück und vertrauen dem Rechtsstaat, der sich dieses Vertrauen hart erarbeitet hat. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Mir wurde gesagt, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 nach der Mittagspause behandelt werden sollen.
Vor Eintritt in die Mittagspause möchte ich Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: In der Ausstellungshalle des Plenargebäudes wird nun eine gemeinsame Ausstellung der Wölfersheimer Künstlerpalette e. V., „Die Goldene Wetterau“, und des Kunstkreises Schwalbach am Taunus, „JubilARTE – 25 Jahre Kunstkreis Schwalbach“, eröffnet. Hierzu und zu dem anschließenden Stehempfang lade ich Sie ein und hoffe auf eine rege Teilnahme.
Ich unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Wir sehen uns in zwei Stunden wieder, also um 15:30 Uhr.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, will ich mitteilen: Eingegangen und bei Ihnen verteilt ist zu Tagesordnungspunkt 13 c ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/7161, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/7113 zu Drucks. 18/6492.
Weiterhin eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Genehmigung der Lieferung von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Drucks. 18/7162. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 33 aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so.
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine hessischen Waffen für Saudi-Arabien – Drucks. 18/7126 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Genehmigung der Lieferung von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien – Drucks. 18/7162 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE. Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen das Wort. Werte Kollegen, ich bitte noch einmal, die Gespräche jetzt einzustellen und dem Redner zu folgen. – Bitte schön, Herr van Ooyen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die SIPRI-Studie ist in den letzten Tagen durch alle Presseorgane gegangen. Ich denke, dass das Anlass genug ist, sich
Von dem Nachkriegsgrundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, ist kaum noch etwas übrig geblieben. Bestimmend ist vielmehr die Rückkehr des Krieges in die Politik. Obwohl ein Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen blutig und milliardenschwer scheitert, soll es militärisch weitergehen. Die Begründungen werden immer unglaubwürdiger, was der Bevölkerung nicht verborgen bleibt.
Für die angebliche militärische Befriedung ganzer Länder, die stets auch rohstoffreich sind, ist inzwischen Bündnistreue das vorgeschobene Motiv. Es ist lachhaft, dass deutsche Soldaten mit Patriot-Luftabwehrraketen die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen sollen. Der syrische Diktator müsste ein Selbstmörder sein, würde er die mehrfach überlegene Türkei militärisch angreifen.