Wir haben Ausbildungsplatzinitiativen und Programme, z. B. die Strategie „OloV“, die „Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang“. Dazu bekommen wir zurzeit von vielen anderen Ländern Anfragen, wie wir das organisieren. Wenn diese Maßnahmen, die mittlerweile ihre Wirkung gezeigt haben, in einer solchen Debatte keine Rolle spielen, sondern wenn nur allgemein fabuliert wird, was man besser machen könnte, dann wird das der Arbeit der vielen Tausenden Mitarbeiter auf Landesebene, in den BAs, in den Kommunen in Hessen nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir koordinieren das Angebot und die Nachfrage. Wir sorgen mit OloV dafür, mit den regionalen Akteuren, mit den individuellen Vereinbarungen mit den Jugendlichen, dass es einen gezielten Übergang gibt. Deshalb ist – das sage ich ganz bewusst – auf Bundesebene das Modell, das wir in Hessen zum Übergang von Schule zum Beruf haben, mittlerweile das Vorbild, wie es andere Länder nachmachen. Sogar rotgrüne Länder machen es jetzt so, wie wir es machen. Also kann an der Stelle nicht so viel falsch sein. Aber ich weiß, die Details interessieren nicht. Das war mehr eine Generaldebatte zu vielen anderen Themen.
Zum Schluss – Herr Schäfer-Gümbel, da bin ich bei Ihnen – sollten wir uns gemeinsam die Frage stellen: Wo haben wir noch Arbeit vor uns? – Ja, ich glaube, das Thema Übergangssystem ist ein Bereich, wo wir besser werden müssen. Wir haben die Ansprüche in Hessen, top zu sein, und wir sind noch nicht so weit. Wir werden in der nächsten Zeit ein Modell vorlegen, gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren.
Ich will einen Bereich nennen, den Sie nicht angesprochen haben. Ich erlebe in den Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit dem Handwerkstag, der übrigens, Frau Kollegin Wissler, nicht nach einer Ausbildungsabgabe schreit, wie Sie es gerade gesagt haben – –
Es war Ihr Wunsch, dass es so ist, aber das Handwerk steht relativ sicher an der Seite der Landesregierung, wenn es darum geht, ordentliche Wirtschaftspolitik zu machen
und nicht das Land über Abgaben, Rechtsansprüche und Programme zu steuern, wie das so ein bisschen die Philosophie bei Ihnen ist.
Wir müssen uns Gedanken machen über die Menschen, die langzeitarbeitslos sind und keine qualifizierte Ausbildung haben. Knapp 50 % jeder Alterskohorte der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Deswegen müssen wir – da bin ich bei Ihnen – darüber diskutieren, wie wir es schaffen, dass diese Menschen eine qualitativ anspruchsvolle Ausbildung bekommen, damit sie nicht die Ersten sind, die in einem Unternehmen entlassen werden, wenn es wirtschaftlich schlechter läuft. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil das häufig Menschen sind, die schon Familie haben, die sie mit einem normalen Ausbildungssalär nicht ernähren können.
Deshalb werden wir an dieser Stelle gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren, auch der VhU – ich freue mich, dass Sie heute so eine VhU-Nähe gezeigt haben –, dem Handwerk, aber auch den Arbeitnehmervertretungen, überlegen, wie man an dieser Stelle zusammenkommen kann. Das ist eine lohnende Aufgabe, aber das ist keine Placebo-Diskussion, sondern da muss man seriös und konkret vorgehen und nicht nur allgemein fabulieren, wie man sich eine Gesellschaft vorstellt, die mit Rechtsansprüchen und Programmen gesteuert wird, Herr Kollege SchäferGümbel. Das ist heute eindeutig zu wenig gewesen.
Deshalb sage ich noch einmal für die Landesregierung, aber die beiden Regierungsfraktionen haben es auch gesagt: Uns ist jeder Jugendliche in diesem Land wichtig. Wir wollen, dass jeder junge Mensch in diesem Land eine Ausbildung bekommt. Wir wollen aber auch, dass er Eigeninitiative übernimmt und sich selbst einen Ausbildungsplatz sucht, sein Engagement so organisiert, dass er schaut, wo seine Fähigkeiten sind, wo er sich bewirbt, wie er sich richtig bewirbt und wie er zeigen kann, dass er einen Ausbildungsplatz haben will. Es geht nicht darum, dass der Staat diesen jungen Menschen Ausbildungsplätze
Deshalb geht es um Qualität. Es geht um Anreize. Es geht um ordentliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb sind wir in Hessen auch so erfolgreich.
Ich könnte noch viele Programme aufzählen. Das ist z. B. QuABB, „Qualifizierte berufspädagogische Ausbildungsbegleitung in Berufsschulen und Betrieb“, gerade für die Jugendlichen, die möglicherweise Probleme haben. Die werden in Hessen speziell an die Hand genommen, damit sie den Ausbildungsweg nicht verlassen.
Zusätzlich dazu will ich noch etwas sehr Politisches sagen. Wir haben heute den 20. März. Wir wählen in sechs Monaten einen neuen Landtag. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das war heute Morgen der Setzpunkt der Sozialdemokratie in diesem Land. Man kann in Interviews lesen, was Sie mit diesem Land alles vorhaben. Ein bisschen motivierter, ein bisschen besser vorbereitet, das dürfte man von einem Oppositionsführer hier erwarten.
Wenn das heute alles war. – Herr Kollege Al-Wazir, ich freue mich, dass Sie so lachen. Sie lachen in der letzten Zeit fast jeden Tag so stark. Ich merke bei den GRÜNEN, wie die Unruhe groß wird, dass die Sozialdemokraten diese Landtagswahl wieder versemmeln und Sie nicht an die Macht kommen. Aber Sie haben recht, so wird es auch sein. Genau so wird es ausgehen.
Wenn das wirklich alles war, freue ich mich auf diesen Wahltermin. Wir werden Ihnen dieses Land nicht überlassen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Niemals.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich darf Herrn Schäfer-Gümbel das Wort erteilen. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Fünf Minuten Redezeit sind jetzt möglich.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wobei das „lieb“ nicht für alle gilt! Sie erfüllen heute Morgen alle Erwartungen, die wir gestern in der Fraktion für dieses Plenum diskutiert haben: Überheblichkeit, Arro
ganz, Aggressivität, Ignoranz. All das erwarten wir von Ihnen, und zwar nicht nur am heutigen Tage, sondern die ganze Zeit, auch in den nächsten sechs Monaten. Genau das erwarten wir von Ihnen.
Heute Morgen haben Sie etwas offensichtlich nicht begriffen. Das gilt jetzt insbesondere für Herrn Lenders, der heute Morgen von einer Generalabrechnung sprach. Ich glaube, Sie haben den Tagesordnungspunkt verwechselt.
Wir haben hier einen Antrag gestellt, um uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir mit dem Fachkräftemangel – den eine gemeinsame Kommission auf Bitten der Landesregierung festgestellt hat – und mit der realen Situation umgehen, dass in Hessen 400.000 Personen im Berufsalltag stehen, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben. Das ist nicht unsere Zahl, sondern die Zahl der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Genau genommen sind es nur 320.000 Personen, denn 80.000 sind arbeitslos. Vielleicht hat das ja etwas miteinander zu tun.
Und wie lautet Ihre Antwort, auch auf die Kritik der VhU? Es gibt einige Programme, von denen Herr Rentsch auch erzählt hat, aber es gibt keine Strategie, wie man damit umgeht. Die VhU hat Ihnen vor 14 Tagen gesagt, dass sie eine Strategie erwartet.
Es geht hier nicht um eine Generaldebatte, Herr Lenders. Es geht darum, wie wir mit dem Problem umgehen. Und jetzt nenne ich Ihnen noch ein Geheimnis:
Wir stellen solche Anträge nicht, um Sie zu überzeugen. Dass das nicht gelingt, wissen wir. Uns geht es darum, deutlich zu machen, was wir anders machen würden. Wir wollen eine solche Strategie. Wir gehen mit dem Thema um und stellen uns nicht nur ins Schaufenster, Herr Lenders,
und lassen uns – richtigerweise – dafür feiern, dass wir jungen Menschen aus Spanien eine Perspektive geben. Wir beschäftigen uns mit dem großen Problem.
Ich finde es ja schön und charmant, wenn Herr Bartelt uns dann erzählt, hier gebe es blühende Landschaften. Ja, Deutschland geht es erheblich besser als vielen anderen Ländern, und in Deutschland geht es Hessen deutlich besser als allen anderen.
Das ist für die 400.000 Personen, von denen die VhU und ich heute Morgen gesprochen haben, aber leider keine qualifizierte Antwort, Herr Lenders.
Dann kommt Herr Rentsch mit seinen Stichwortzetteln, sage ich einmal, nach dem Motto: „ordentliche Wirtschaftspolitik“. Da dürfe man über Umlagesysteme nicht reden. Mit Verlaub: Eines der erfolgreichsten Umlagesysteme, die