Diese Frauen mussten für das gleiche Geld drei Monate länger arbeiten. Ich denke, das ist eine absolute Ungerechtigkeit, die wir so nicht stehen lassen können.
Sollten wir in diesem Tempo an der Lohnangleichung weiterarbeiten, dann brauchen wir noch gefühlte 3.498 Tage, bis Frauen genauso viel verdienen wie Männer. Schaut man sich den Verlauf der letzten sechs Jahre an, seit es den Equal Pay Day gibt, dann werden wir das vermutlich nie erreichen, denn bisher ist die Situation im Grunde konstant geblieben. 2009 waren wir genauso weit wie heute.
Wenn das die normative Kraft des Faktischen ist, aufgrund derer die Gleichheit der Gehälter erreicht werden soll und von der unser Sozialminister Grüttner sprach, dann zeugt das von einem enormen Desinteresse und einer Ignoranz in Bezug auf die realen Lebensverhältnisse, denen Frauen heute ausgesetzt sind.
Deswegen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen, eine Quote in Vorständen und Aufsichtsräten und natürlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Wenn wir schon dabei sind: Was ist das eigentlich für ein Verfahren, das die Bundesregierung gerade an den Tag legt? In Brüssel durch die Hintertür die Quote in Aufsichtsräten doch noch verhindern zu wollen, das ist ein starkes Stück.
Bei jeder Initiative aus Brüssel sind der Bundestag, die Länder und der Bundesrat aufgefordert, die Übereinstimmung der Vorlagen mit dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen und ihre Bedenken geltend zu machen. Im Vorfeld kann eine Rüge ausgesprochen werden. Eine solche Rüge gab es in diesem Fall aber nicht.
Unser Europaausschuss hat einvernehmlich beschlossen, dass keine Subsidiaritätsrelevanz vorliegt. Der Bundesrat als Vertreter der Länder hat diesen Vorstoß für eine EUweite Quote sogar ausdrücklich begrüßt.
Jetzt, drei Monate später, kommt die Bundesregierung und will per Weisung an die Ständige Vertretung in Brüssel eine Sperrminorität im Europäischen Rat gegen die Quote
Sie finden das offensichtlich überhaupt nicht problematisch. Aber ich frage: Was für eine Ignoranz ist das, wenn man Frauen verweigern will, dass ihnen die gleichen Rechte, die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Bezahlung zukommen, wie Männer sie seit Jahrhunderten für sich einfordern und das einfach leben?
Wir erwarten, dass die Hessische Landesregierung die Bundesregierung zur Räson bringt und diese Blockadehaltung der Bundesregierung aufhält, denn das ist untragbar. Für einen demokratischen Staat ist dies ein undemokratisches und intransparentes Vorgehen, das in dieser Form nicht toleriert werden kann.
Wir kritisieren dieses Verhalten aufs Äußerste und erwarten, dass die Landesregierung das ebenso sieht wie wir. Sie muss es so sehen. Denn was ist das für ein Verhalten, was ist es für ein Gefühl, Frauen nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen, sondern sie im Grunde einfach einmal eine Stufe tiefer zu stellen und das generell und per se in Ordnung zu finden?
Laut EU-Kommission sind nur 13,7 % der Mitglieder in Aufsichtsräten Frauen. In Deutschland sind es in den Vorständen sogar nur 4,2 %. Auch hier gilt: Wenn wir in diesem Tempo fortfahren, sind wir in den nächsten 3.000 Jahren immer noch genau dort, wo wir jetzt sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir sprechen ja schon lange nicht mehr von einer 50-%Quote, sondern sind schon mit erst einmal 40 % zufrieden. Ist auch das zu viel verlangt?
Ich fasse zusammen: Frauen sind derzeit einfach aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Wir fordern die Landesregierung auf, daran zu arbeiten, dass sich das ändert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es ein Skandal, dass Frauen in unserer Gesellschaft auch am heutigen Tag noch rund ein Viertel weniger verdienen als Männer in vergleichbaren Berufen.
Frauen müssen deshalb im Schnitt – das haben meine Kolleginnen schon deutlich gemacht – drei Monate länger ar
Was diese Entgeltlücke anbelangt, ist Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern absolutes Schlusslicht.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie wirklich: Wie viele Equal-Pay-Tage, wie viele Aktionstage brauchen wir noch, um diese schreiende Ungerechtigkeit in unserem Land zu beseitigen?
Die Ursachen für diese Ungerechtigkeit sind differenziert. Oft sind Frauen in Berufen tätig, die als minderqualifiziert gelten. Hinsichtlich der Führungschancen und der Qualifikation sind die Ungleichheiten besonders groß. Frauen – das ist das erste große Problem – sind oft teilzeitbeschäftigt bzw. arbeiten in Minijobs. Sie sind häufig geringfügig beschäftigt und in Branchen wie z. B. der Reinigungsbranche oder im Verkauf tätig, wo die Bezahlung besonders schlecht ist.
Frauen erfahren aber oft auch Benachteiligungen bei Beurteilungen, Höhergruppierungen oder Beförderungen. Das muss an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.
Nach familienbedingten Unterbrechungszeiten wie dem Mutterschutz und Erziehungszeiten erfahren viele Frauen nicht nur eine schlechtere Entlohnung als Männer, sondern es folgt auch noch der befürchtete Karriereknick, meine Damen und Herren.
Wir brauchen in dieser Frage endlich einen gesellschaftspolitischen Wandel. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz für mehr Lohngerechtigkeit in unserem Land.
Es ist jammerschade, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf Bundesebene gerade von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses jüngst abgelehnt worden ist. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Eines kann ich Ihnen sagen: Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Wir brauchen endlich eine gesetzlich vorgeschriebene Quote, die vorsieht, 40 % der Spitzenpositionen in der freien Wirtschaft mit Frauen zu besetzen.
Denn an eines will ich Sie an dieser Stelle auch erinnern: Es ist zehn Jahre her, dass die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine entsprechende freiwillige Vereinbarung unterzeichnet haben. Was ist seitdem geschehen?
Nichts. Gerade einmal 3 % aller Führungsfunktionen in der freien Wirtschaft sind mit Frauen besetzt. Das ist doch gar nichts, meine Damen und Herren.
Auch deshalb ist der Vorschlag der EU-Kommission, den die Kollegin eben vorgetragen hat, genau der richtige Ansatz, der richtige Weg. Sie sollten endlich mit Ihrer Blockadepolitik aufhören, die versucht, das zu verhindern.