Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die eben genannten Kritikpunkte sämtliche sind, die Ihnen zu diesem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag einfallen, dann ist das das Zeichen, dass es ein sehr guter Staatsvertrag geworden ist und es ansonsten tatsächlich überhaupt nichts auszusetzen gibt – und das bei diesem schwierigen Thema Sicherungsverwahrung. Es ist wirklich nicht einfach, dort eine Regelung zu finden, die für alle verträglich ist und von allen einvernehmlich getragen werden kann. Es ist gelungen, und das ist sehr schön.
DIE LINKEN werden sich gleich melden und wahrscheinlich das Ähnliche erklären wie beim letzten Mal. Das war abgrundtief schlecht. Ich stimme Herrn Frömmrich ungern und sehr selten zu, aber an dieser Stelle stimme ich dem zu, was er gesagt hat.
Herr Schaus, hören Sie doch auf zu lachen. Ich habe gerade mit Herrn Dr. Wilken kommuniziert. Das haben Sie gar nicht bemerkt. Ich habe ihn gefragt, ob er gleich wiederholen wird, was er beim letzten Mal gesagt hat. Da hat er gelacht und genickt. Daraufhin habe ich meinen Kommentar vorweggenommen, um Zeit zu sparen.
Damit wir das auch tun, freue ich mich darüber, dass wir heute weitgehend einstimmig – bis auf DIE LINKE – diesen Staatsvertrag beschließen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn wir als Land Hessen mit Nachbarländern – oder in diesem Fall mit dem einen Nachbarland Thüringen – kooperieren, um Aufgaben zu lösen.
Sehr viel ist jedoch dagegen zu sagen, wenn die Landesregierung unter Missachtung des Parlaments Fakten schafft, bevor das Parlament überhaupt damit befasst wurde. Staatsminister Hahn greift einer Entscheidung dieses Parlaments vor, die wir erst in ein paar Minuten treffen werden. Aus meiner Sicht ist das untragbar.
Der Kritikpunkt, den wir als LINKE weiterhin an diesem Projekt haben, ist, dass wir hier etwas organisieren, das falsch ist.
Sie sagen immer – und auch die Vertreterin der Sozialdemokratie hat das eben wieder gesagt –, diese Menschen gehören hinter Gitter, also sicherungsverwahrt. Kriminalwissenschaft und -statistik widersprechen Ihnen, und ich widerspreche Ihnen. Diese Menschen haben ihre Strafe abgesessen. Alle Wissenschaft, alle Statistik verweist darauf, dass maximal 10 % dieser – im Moment unschuldigen – Menschen wieder straffällig werden. Wir sperren 90 % von ihnen ein. Wir wissen von keinem, ob er wieder straffällig wird, aber 90 % von ihnen werden auch nicht straffällig. Das ist ein unhaltbarer Zustand, eines Rechtsstaats nicht würdig.
Deswegen lehnen wir auch diesen Staatsvertrag ab, denn er regelt etwas, das so nicht geregelt werden darf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem diese Debatte so verlaufen ist, wie das zu erwarten war, kann ich feststellen, dass dpa heute Abend dassel
be über den Hessischen Landtag verkünden kann, was sie heute Vormittag über den Thüringischen Landtag verkünden konnte. Ich zitiere dpa:
Der Thüringer Landtag hat die Zusammenarbeit mit Hessen bei der Sicherungsverwahrung von als gefährlich geltenden Straftätern besiegelt. Gegen den entsprechenden Staatsvertrag stimmten am Donnerstag nur Abgeordnete der LINKEN, die „grundsätzliche Bedenken“ gegen das Instrument Sicherungsverwahrung erhoben.
Die Debatte hat es gezeigt: Es läuft hier genauso wie dort. Der letzte Redebeitrag von Herrn Kollegen Wilken hat deutlich gemacht, dass die Partei DIE LINKE das System des Strafvollzugs und der Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht so ganz verstanden hat. Das Unsere ist anders als das in fast allen europäischen Staaten.
Ich habe das Gefühl, die Fraktion DIE LINKE hätte es lieber, wir hätten ein System mit 30-, 40- oder 50-jährigen Strafdauern statt des sehr rigiden Systems des deutschen Freiheitsstrafrechts, das bei Lebenslang im Regelfall schon nach 15 Jahren eine Überprüfung vorsieht. Damit haben wir wesentlich weniger langstrafige Häftlinge als alle anderen Staaten in Europa. Aber wir haben zusätzlich dieses Instrument der Sicherungsverwahrung on top, das äußerst restriktiv eingesetzt und streng überwacht wird.
Ich halte dieses System für besser. Es ist das bessere System für die Gesellschaft, denn auch die Sicherheit der Gesellschaft spielt eine Rolle.
Werter Herr Dr. Wilken, ich habe das Gefühl, da die Debatte zu diesem Thema von Ihnen schon mehrfach in einer argumentativen Stellung zum Rest des Hauses – ich will sie nicht Frontstellung nennen – geführt worden ist, dass Sie der Einzige sind, der das Problem nicht verstanden hat, während alle anderen sehr vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.
Zurück zum Staatsvertrag. Dieser Staatsvertrag ist klug und richtig. Die Thüringer Landesregierung – auch der Justizminister, der der SPD angehört – hat das Ganze etwas positiver gesehen, als es die Kollegin Hofmann eben darzustellen versucht hat. Sie hat ja einen langen Anlauf gebraucht, um zu erklären, dass auch die SPD-Fraktion heute Abend zustimmen kann. Von daher gesehen danken wir für das einmütige Votum, das wir heute Abend erreichen werden, denn es ist klug, dass sich zwei Bundesländer die notwendigen Kosten teilen, und es ist klug, dass wir jetzt diese Entscheidung treffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die langjährige hervorragende Zusammenarbeit zwischen Hessen und dem Freistaat Thüringen erhält mit diesem Staatsvertrag eine weitere, ganz besondere Note.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Justizverwaltungen sehr herzlich bedanken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Sie wird mittel- und langfristig für beide Länder positive Ergebnisse zeigen.
Sehr verehrte Frau Hofmann, zu dem Thema Kosten werde ich Ihnen sehr gerne am 10. April Auskunft geben. Wenn ich es etwas salopp sagen darf: Sie werden danach begeistert Beifall klatschen, wie kostenbewusst und konsolidierungsorientiert wir in der Zwischenzeit in Weiterstadt weitergearbeitet haben. Wir werden das letztlich für den Haushalt sehr solide abwickeln.
Frau Hofmann, erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Sie wussten seit Dienstag, dass Herr Staatsminister Hahn für heute entschuldigt ist. Er ist, wie alle anderen Justizminister, in Berlin und verhandelt über die letzten Prozentpunkte für das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Da sind wir, wie ich gehört habe, im Augenblick auf einem sehr guten Weg. Auch das wird unseren Landeshaushalt erheblich entlasten. Sie werden sicherlich verstehen, dass dies im Gesamtkontext wichtiger war.
Ich möchte abschließend sagen: Herzlichen Dank für die sehr konstruktive Beratung und vielen Dank für das sehr breite zustimmende Ergebnis hier im Landtag.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen und zum Gesetz erhoben wurde.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz, HTVG) – Drucks. 18/7111 zu Drucks. 18/6268 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) – Drucks. 18/7112 zu Drucks. 18/6291 –
c) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öf
d) Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 18/7114 zu Drucks. 18/6523 –
Berichterstatter zu allen Gesetzentwürfen ist Herr Abg. Schaus, dem ich jetzt das Wort zur Berichterstattung erteile.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Vertragsvergaben, Drucks. 18/6268, lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/6291, lautet: