Ich will kurz einige Zahlen zitieren, Fakten aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Wir haben einen Rückgang der registrierten Gesamtkriminalität in Hessen um 0,3 %. Das ist ein Fortschritt.
Wir haben eine neue Höchstmarke bei der Aufklärungsquote: 58,8 %. Das ist der höchste Wert seit Einführung
Die sogenannte Häufigkeitszahl, also die Zahl der registrierten Delikte auf 100.000 Einwohner, ist auf dem allerniedrigsten Stand seit 1979.
Was von besonderer Bedeutung ist und was ich hier deswegen noch einmal hervorheben kann und muss, auch wenn es Frau Kollegin Faeser für das Ergebnis einer Fälschung hält: Tatsache ist, dass die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl in Hessen insgesamt gesunken sind und dass gleichzeitig die Aufklärungsquote um 3,5 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist ein Erfolg gezielter Präventions- und polizeitaktischer Maßnahmen. Dafür herzlichen Dank an den Innenminister und an die hessische Polizei.
Das wurde zwar jemand anderem zugeschrieben, nämlich Pippi Langstrumpf, wenn ich das in Erinnerung rufen darf. Ich zitiere das aber nicht etwa, um hier den Vorgang zu verharmlosen, sondern um deutlich zu machen, dass es so nicht geht und dass Sie hier offensichtlich nicht mit Realitätsbezug arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf nicht vergessen, dass es nicht das erste Mal war, dass Frau Kollegin Faeser die Arbeit der hessischen Polizei für ihre wahltaktischen Süppchen instrumentalisiert hat.
Neben dem Vorwurf der Statistikfälschung wurde bereits eine Kultur des gezielten Mobbings in der Polizei unterstellt, und ganze Scharen von Mitarbeitern im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung wurden unter Generalverdacht gestellt.
Noch gestern hat die SPD den Ansprechpartner der Polizei herabgewürdigt und den funktionierenden Rechtsstaat in Hessen durch die Forderung nach einem besonderen Polizeibeauftragten relativiert. Dieses Verhalten können und dürfen wir nicht einfach als Oppositionsgetöse abtun, da die Polizei in Hessen unsere Unterstützung und unseren Respekt braucht und vor allem zweifellos verdient.
Die Landesregierung und diese Koalition stehen hinter den hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich für unser Land im Dienst sind.
Dass Hessen immer sicherer wird und dass aktuell bereits im sechsten Jahr in Folge eine steigende Aufklärungsquote verzeichnet werden konnte, ist ein Erfolg, auf den die hessische Polizei zu Recht stolz ist.
Deshalb hat die hessische Polizei klare Solidarität und unseren Dank verdient. Die Äußerungen von Frau Kollegin Faeser sind das glatte Gegenteil und entlarven Bekenntnisse der SPD zur Polizei als bloße Lippenbekenntnisse.
Lassen Sie mich das zum Abschluss sagen – lieber Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben entsprechend empfindlich reagiert –: Die hessischen Wählerinnen und Wähler waren 2009 gut beraten, Sie und Ihre Truppe auf die Oppositionsbänke zu schicken.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben es sich verdient, dort fünf weitere Jahre zu üben. Diese Chance wollen wir Ihnen geben. Dafür kämpfen wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner hat sich Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst denjenigen danken, die in der Tat in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass Kriminalität bekämpft wird und Delikte aufgeklärt werden können und später der Strafverfolgung zugeführt werden, die trotz erschwerter Rahmenbedingungen – 42-Stunden-Woche, Gehaltseinbußen, Überstunden en masse –, trotz enormer Belastungen, einen tollen Job machen, nämlich den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Müller (Geln- hausen) (CDU) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Außer Herrn Müller könnten alle klatschen!)
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei einzelnen Kollegen der CDU, weil wir wissen, welchen verantwortungsvollen Job Polizeibeamtinnen und -beamte ausüben, teilweise unter Einsatz ihres Lebens und unter körperlichen Bedrohungen.
Nee, Frau Lannert, man kann jenseits parteipolitischer Kleinkrämereien einfach einmal in den Dank einstimmen, aber dazu sind Sie augenscheinlich nicht in der Lage.
Nun haben Sie der von uns sehr geschätzten Kollegin und unserer innenpolitischen Sprecherin, Frau Faeser, die wie wir alle in den letzten Jahren sehr viele Polizeistationen vor Ort besucht hat – –
(Holger Bellino (CDU): Wo ist sie denn? – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Da ist sie!)
Wir haben uns mit Gewerkschaftsvertretern unterhalten, was wir übrigens gern und ausführlich machen, ob das Vertreter der GdP oder des Beamtenbundes sind, die vom früheren Minister und jetzt im Plenum fast nie anwesenden Ministerpräsidenten Bouffier als Krawallmacher bezeichnet werden.
Wir unterhalten uns mit den Interessenvertretern der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir wissen, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.
Herr Kollege Bauer, Sie haben zu Beginn der Diskussion in der letzten Woche zur Kollegin Faeser gesagt, dass die Arbeit der Polizei geleugnet und beschädigt würde. Das ist ein ziemlich absurder Vorwurf. Genau das machen wir nicht. Wir loben die Arbeit der hessischen Polizei.
Nun kommen wir zu den Zahlen. Erste Frage, Herr Innenminister: Warum machen Sie eigentlich nicht die Praxis, wie sie hier früher auch bei Herrn Bouffier üblich war? – Es gibt so ein schönes, dickes Buch mit dem Titel: „Polizeiliche Kriminalstatistik“ des Landes Hessen. Das ist aus dem Jahr 2011. Warum veröffentlichen Sie nicht sämtliche Zahlen der Kriminalstatistik? Warum machen Sie daraus eine selektive Wahrnehmung, Herr Innenminister Rhein?
Ja, Sie können lachen. Wir lachen über Ihre Aktivitäten gelegentlich auch, weil es dann manchmal absurd wird. Wir wären schon zufrieden, wenn Beförderungen in Hessen nach Recht und Gesetz und nicht nach Parteibuch vorgenommen würden. Dann wären wir schon einmal froh.
Nun zu dem, was die Kollegin Faeser angesprochen hat, wie Sie mit den Zahlen umgehen. Herr Innenminister, deshalb stelle ich einfach einmal ein paar Fragen. So bin ich halt, Herr Innenminister.