Deshalb ist das zunächst einmal ein wichtiger Punkt. Ich sage: Nach der langen auch liberalen Tradition von KarlHermann Flach in der „Frankfurter Rundschau“ bin ich über diesen Tatbestand froh, auch wenn das für über 400 Mitarbeiter ein schwieriges und schlechtes Ende genommen hat. Deren Arbeitsplätze sind verloren gegangen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Siebel, es geht heute als Allererstes nicht um die Frage, was dort unternehmerisch geschehen ist. Vielmehr geht es um die Situation – –
Ich bin gerne bereit, draußen Gespräche zu führen. Sie sind sehr aufgeregt. Das habe ich selten erlebt. Wir haben hier zwei Tage Plenum erlebt, bei dem Sie Ihre eigenen Initiativen – so will ich es sagen – nicht ins Ziel gebracht haben.
Aber sich heute bei einem solchen Thema so aufzuregen, das verstehe ich nicht ganz. Es geht doch um den Anspruch, den Sie selbst formuliert haben. Es geht um Ihren Anspruch, den Sie immer wieder bei Schlecker und Neckermann formuliert haben. Jetzt geht es um HP und Vodafone und um runde Tische.
hierhin gestellt und gesagt: Man kann es doch keinem zumuten, dass ein Unternehmen, das so lange Verluste schreibt, weitergeführt wird. – Herr Kollege Al-Wazir, was gilt denn eigentlich?
Gelten Ihre Wirtschaftsweisheiten von heute, oder gilt das, was Sie sonst politisch machen? – Das ist der Punkt. Ich
will überhaupt nicht entscheiden, was in diesem Verlag richtig oder falsch gemacht wurde. Das ist deren Bereich.
Eines stört mich als Wirtschaftsminister dieses Landes aber wirklich: Sie sind die Ersten, die bei jedem Unternehmen, das sich in Schieflage befindet, gemeinsam mit anderen und den Gewerkschaften vor den Toren auf- und abmarschieren. Aber wenn Sie Verantwortung übernehmen könnten, dann tun Sie das nicht. Das ist die Doppelmoral, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Das will ich als Wirtschaftsminister für die Landesregierung klar sagen. Ich habe das auch von den Mitgliedern der beiden Regierungsfraktionen gehört. Für uns ist es so, dass jeder Arbeitsplatz, der in diesem Land abgebaut wird, kein schönes Ereignis ist. Frau Kollegin Fuhrmann, aber zum Schluss – –
Frau Fuhrmann, ich weiß nicht, ob Sie diesen Landtag als therapeutische Vereinigung oder Institution missbrauchen. Aber Ihr Benehmen in den letzten Tagen und Wochen war unerträglich.
Verehrter Herr Präsident, vielen Dank. Aber ich lasse mir auch vom Präsidium nicht meine Meinung nehmen. Das stelle ich für mich fest.
Frau Kollegin Fuhrmann, diese Zwischenrufe, die Sie immer bringen – wenn sie in der Sache etwas beitragen würden, würde ich mich freuen. Aber sie tragen in der Sache nichts bei.
Ich sage es noch einmal: Für uns stellt jedes Unternehmen in diesem Land, das sich in Schieflage befindet, keinen schönen Zustand dar. Ich habe aber schon das Gefühl, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze abbauen – das betrifft gerade auch die Fälle, die wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben –, das nicht aus Freude machen, sondern weil sie aus unternehmerischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sind. Gerade angesichts solcher Debatten würde ich mir von Ihnen manchmal wünschen, dass Sie etwas mehr Verantwortung übernehmen würden, wenn Sie vor den Toren auf- und abmarschieren. Sie sollten dabei an auch Ihre Verantwortung bei der „Frankfurter Rundschau“ denken. – Vielen Dank.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Rudolph zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, wir sind die permanenten Angriffe auf Mitglieder der Landtagsfraktion der SPD leid. Der Minister hat von einer „therapeutischen Einrichtung“ gesprochen. Wir beantragen deshalb eine Sitzung des Ältestenrates und bitten, die Äußerungen, die eben gefallen sind, auszufertigen, um sie bewerten zu können.
Wir weisen darauf hin, dass es nicht üblich ist, den amtierenden Präsidenten zu kritisieren, was die Landesregierung gerne in Person des Herrn Rentsch macht.
Meine Damen und Herren, es ist die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates beantragt. Das machen wir jetzt. Der Ältestenrat trifft sich in Raum 103 A.
Wir setzen die Sitzung fort, die durch die Sitzung des Ältestenrats kurz unterbrochen war. Herr Staatsminister Rentsch bittet darum, eine Erklärung abgeben zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst feststellen, dass Herr Präsident Quanz mir in der Sitzung einen Hinweis gegeben hat und dass ich meine Äußerung nicht so verstanden wissen möchte, dass ich diesen Hinweis des ehrenwerten Präsidenten nicht ernst nehme. Sollte das anders herübergekommen sein, tut mir das leid.
Zum Zweiten. Frau Kollegin Fuhrmann, es tut mir leid, dass ich mich durch Ihre Zwischenäußerung habe provozieren lassen. Das sollte ein Mitglied der Landesregierung nicht tun. Ich glaube, dass so etwas in der Hitze des Gefechts passieren kann. Ich glaube, das trifft uns beide. Vielleicht sollten wir beide versuchen, unsere Äußerungen bei einem Kaffee insgesamt zu überdenken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Der Ältestenrat hat über die Situation diskutiert. Mit der Erklärung von Herrn Rentsch betrachte ich diese Diskussion zunächst als abgeschlossen.
Ich muss nun noch über den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 24 abstimmen lassen, der mit aufgerufen war zu der soeben abgehaltenen Aktuellen Stunde. Wer möchte diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ zustimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen vier Fraktionen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Kein Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit in Hessen – SPD muss endlich mit der Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei aufhören) – Drucks. 18/7152 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit nicht wieder Aufregung entsteht, dass ich möglicherweise etwas Falsches gesagt hätte, will ich eingangs zur Erläuterung, was Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist, zwei Sätze aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. März 2013 zitieren. Es heißt dort:
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgeworfen, er habe die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012, die er … der Öffentlichkeit präsentierte, manipuliert. Ihre Lebenserfahrung und die Tatsache, dass die Tendenz in allen anderen Bundesländern steigend sei, sprächen dafür, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hessen, anders als vom Minister behauptet, nicht wirklich gesunken sei.
Meine Damen und Herren, das, was in diesen zwei Sätzen wiedergegeben ist, haben wir in vielfältiger Art und Weise der Berichterstattung entnehmen können, auch im Originalton im Fernsehen bzw. im Hörfunk zur Kenntnis nehmen können.
Ich sage dazu eines sehr deutlich. Frau Kollegin Faeser, wir reden hier nicht über eine Lappalie. Es ist keine Lappalie, wenn die innenpolitische Sprecherin der SPD öffentlichkeitswirksam den Vorwurf der Statistikfälschung erhebt. Denn mit einer derartigen Aussage treffen Sie weniger den politischen Gegner.
Der Innenminister wird das gut aushalten. Nein, wen Sie damit treffen und was Sie damit diskreditieren, ist die gute, hervorragende Arbeit, und das sind die Erfolge der hessischen Polizistinnen und Polizisten.
Deshalb fordern wir an dieser Stelle, dass jetzt endlich Schluss sein muss mit der Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei durch die SPD.
Ich will kurz einige Zahlen zitieren, Fakten aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Wir haben einen Rückgang der registrierten Gesamtkriminalität in Hessen um 0,3 %. Das ist ein Fortschritt.