Ihre Philosophie ist nämlich nicht die der Diplomatie, sondern sie lautet – das hat Herr Steinbrück erst kürzlich mitgeteilt –:
Manchmal ist Kavallerie besser als Diplomatie. – In meinen Worten gesagt: Krieg ist besser als Frieden. – Was ist das für eine Haltung?
Sie verhindern, dass durch ein geregeltes Abkommen mit der Schweiz jährlich, dauerhaft und auf einer rechtlichen Grundlage Millionen- oder sogar Milliardenbeträge in die Steuerkassen des Bundes, aber auch der Länder fließen, auf die sich der Finanzminister auf der Bundesebene und die Finanzminister auf der Landesebene verlassen können, weil sie regelmäßig kommen.
Wir hätten damit alle erfasst, die im Ausland, insbesondere in der Schweiz, Geld deponiert haben. Der Bund der Steuerzahler hat recht: Es bedarf internationaler Abkommen, insbesondere eines Abkommens mit der Schweiz, damit wir solche Steuerfälle erfassen können. Sie haben dies verhindert. Es ist auch nicht erkennbar, dass Sie sich an dieser Stelle in irgendeiner Weise bewegen.
Der entscheidende Punkt ist, dass der Staat einen Anspruch darauf hat, dass die Menschen ihre Steuern zahlen. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir mit Ländern, in denen es bislang möglich ist, solche Gelder zu deponieren, Abkommen abschließen, um diese Steuergelder in die Kassen des Landes fließen zu lassen.
Sie begründen Ihre jetzige Haltung mit dem Fall Hoeneß. Er habe gehofft, dass das Steuerabkommen komme.
Auch die SPD und die GRÜNEN haben Hoffnungen. Sie hoffen, dass sie die Landtagswahl gewinnen. Das wird nicht passieren. – Herzlichen Dank.
Herr Noll, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, als Herr Kollege Noll in Reaktion auf die Rede des Kollegen Schmitt gesagt hat, es sei niederträchtig, wenn Kollege Schmitt darauf hinweist, dass in der Kanzlei eines Mitglieds dieses Hauses Räume nach Steueroasen wie Monaco, Liechtenstein oder Bahamas benannt sind. Herr Kollege Noll, ich frage Sie allen Ernstes: Bei wem ist hier der moralische Kompass abhandengekommen?
Nicht diejenigen handeln niederträchtig, die auf Steuerhinterzieher, Steuerbetrüger und auf asoziales Verhalten hinweisen, sondern diejenigen handeln moralisch zweifelhaft, die es tun, Herr Kollege Noll.
Herr Kollege Noll, wenn Sie diese Logik umdrehen wollen, dann haben Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden. Dann leisten Sie allen Vorurteilen Vorschub, dass Steuerhinterziehung für Sie kein Verbrechen, sondern ein Kavaliersdelikt ist, Herr Kollege Noll.
Herr Kollege Noll, um es sehr deutlich zu sagen: Wir werden uns weder von Ihnen noch von einem anderen Mitglied der FDP, noch von der CDU den Mund verbieten lassen, wenn wir darauf hinweisen, wer in diesem Land Steuern hinterzieht und wer Beihilfe dazu leistet. Das gehört öffentlich gemacht. Herr Kollege Noll, das gehört bestraft und nicht bagatellisiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE) – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Danke, Herr Wagner. – Herr Kollege Noll, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Zwei Minuten Redezeit stehen dafür zur Verfügung.
Aber was ich kritisiert habe, das war die Art und Weise, wie Herr Schmitt das hier vorgetragen hat, indem er einen Zusammenhang dargestellt hat, der nicht gegeben ist.
Herr Wagner, im Übrigen wissen Sie so gut wie ich, dass das Verfahren um Herrn Blum abgeschlossen ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe keine Namen genannt! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Das ist Ihre Art!)
In der Politik kann man vieles machen. Aber es ist nicht alles erlaubt, was möglich ist. Stil und Anstand gehören auch dazu.
Herr Wagner, insofern: Ich erlaube mir nicht, Ihnen den Mund zu verbieten. Sie sollten aber darauf achten, was aus diesem Mund herauskommt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))
Meine Damen und Herren, ich habe signalisiert bekommen, dass jetzt Herr Dr. Schäfer zu uns sprechen wird.
(Zurufe des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenrufe des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich hatte Herrn Dr. Schäfer das Wort erteilt. Ich bitte, dass im Plenum die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird.
(Zurufe der Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)
Ich habe mich sicherheitshalber schon einmal dekorativ hier vorne aufgestellt, um die Aufmerksamkeit zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die „Süddeutsche Zeitung“ hat heute Morgen in ihrem Kommentar zu dem Thema, das uns in der jetzigen Debatte in besonderer Weise beschäftigt, von der Doppelmoral der SPD gesprochen, und zwar im Hinblick darauf, welche Kampagne zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht wird darzustellen, im Verhältnis dazu, was die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren selbst an dieser Stelle getan hat.