Meine Damen und Herren, das soll uns sagen, dass dieses Problem leider nicht nur in Hessen zeitweise bestanden hat, sondern auch in anderen Bundesländern besteht.
Lieber Herr Kollege Schaus, nein, das macht das Problem definitiv nicht kleiner. Das hat auch keiner von uns hier behauptet.
Aber nur um den Blick auf andere zu lenken und nicht immer so fixiert mit einem nackten Zeigefinger in Richtung unserer Landesregierung zu zeigen: Die „FAZ“ hat am 14. April unter der Überschrift „Als hätte es den NSU nie gegeben“ etwas Schönes geschrieben. Ich möchte das ganz kurz ausführen:
Ist also von Hünfeld aus eine neue Gefangenenorganisation entstanden, von der die Behörden über Monate nichts mitbekommen haben? Zumindest hat sich die Justiz in den betroffenen Bundesländern nicht durch besondere Aufmerksamkeit ausgezeichnet. Aus Hessen heißt es, ein hoher Beamter im Justizministerium habe Mitte März seine Kollegen aus den acht betroffenen Bundesländern über den Verdacht auf ein Netzwerk informiert und die Lage in der JVA Hünfeld mitgeteilt.
Die Reaktionen seien sehr verhalten gewesen. Manche der betroffenen Justizministerien bestätigten der F.A.S. diese frühzeitige Unterrichtung, in anderen will man sich nicht genau erinnern. Mitte der Woche hatte es aus den Ländern noch geheißen, man habe keine Erkenntnisse über Verbindungen zu T.s Organisation. Mittlerweile hat man in Thüringen Kontaktaufnahmen von und zu T. von Häftlingen in Gera und Tonna festgestellt. Auch in Diez (Rheinland- Pfalz) soll es sie gegeben haben. Briefverkehr gab es
Meine Damen und Herren, das ist alles nicht schön. Es zeigt aber, dass diese Briefe wohl angekommen sind und die dortigen Landesjustizverwaltungen diese Briefe leider nicht gefunden haben. Daher jetzt so zu tun, als sei es ein alleiniges Versagen der hessischen Justiz, ist falsch. Leider haben offenbar Landesregierungen aller politischen Couleur dazu beigetragen, dass diese Menschen eine Zeit lang miteinander kommunizieren und Anzeigen schalten konnten, was wir alle lieber hätten unterbunden sehen wollen.
Das zeigt, dass das Problem nicht vor einer Landesgrenze halt macht. Genau das ist die Realität, vor der wir stehen, die aber anscheinend die linke Seite unseres Hauses sehr gern ausblendet.
Auch in der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses und des Innenausschusses am vergangenen Montag haben Justizminister Hahn und Innenminister Rhein aufgezeigt, was sie in Zukunft ändern wollen und ändern werden. Das bedeutet, dass im Bereich des Justizvollzugs noch weitere Verschärfungen der Postkontrollen und Verbesserungen der Ausbildung erfolgen sollen. Die Liste der Fortbildungen, die vorgetragen wurde, zeigt, dass es sie bereits über viele Jahre hinweg für den Justizvollzug gibt, dass wir dort immer aktiv waren und dass wir weiterhin aktiv sein werden.
Weiterhin wurde angekündigt, dass dort eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um jetzt genau zu analysieren, was dieses Mal passiert ist und welche Lehren wir daraus zu ziehen haben. Auch das ist richtig, dass man versucht, dass nicht jeder hinter seinem Mäuerchen bleibt, sondern dass geschaut wird, was welches Ressort dazu beitragen kann, dass wir in Zukunft besser werden.
Herr Innenminister Rhein hat in dieser Sitzung auch ganz offen gesagt, dass im Bereich der Quellenauswertung beim Verfassungsschutz Veränderungen werden erfolgen müssen. So wie wir unsere Landesregierung kennen, wird sie diese Veränderungen engagiert und konsequent umsetzen und sich dort weiterhin aktiv zeigen.
Ich habe das Gefühl, es besteht hier leider nur der typische Reflex der Opposition, mit einem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, im Moment besonders auf Herrn Staatsminister Hahn.
Ich persönlich halte das für falsch. Das Problem des Rechtsextremismus und der rechten Gewalt betrifft uns alle in dieser Gesellschaft, und es ist für alle Demokraten an der Zeit, jederzeit aktiv dagegen anzugehen. Da haben Sie völlig recht.
Meine Damen und Herren, leider ist es so, dass ich das Gefühl habe – das muss ich nach den Reden, die ich aus den
Oppositionsreihen gehört habe, konstatieren –, dass Sie es sich mit dem Thema im Moment viel zu einfach machen.
Sie zeigen einfach nur mit dem Finger auf die Landesregierung und sagen: Hier in Hessen ist etwas schiefgelaufen, und bei unseren Freunden zu Hause in NRW oder bei den Kollegen in Schleswig-Holstein hat nie einer auch nur irgendeinen Fehler gemacht. – Meine Güte, wenn Sie die Welt so billig sehen wollen, dann sehen Sie sie so billig. So einfach ist sie nicht, und so einfach dürfen wir es uns in dieser Debatte definitiv nicht machen.
Dass es auch anders geht, hat die nicht öffentliche Debatte im Unterausschuss für Justizvollzug am 6. März gezeigt. Dort sind alle Fraktionen – ich sage ausdrücklich: alle Fraktionen – verantwortungsbewusst und sachlich mit dem Thema umgegangen. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass wir das auch in der Öffentlichkeit, sowohl in öffentlichen Sitzungen als auch hier im Plenum, schaffen könnten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Honka. – Für eine Kurzintervention hat sich Herr Dr. Wilken noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Honka, Ihr Ablenkungsmanöver hat nicht funktioniert. Sie versteigen sich sogar dazu, mir zu unterstellen, ich würde Naziaktivitäten verschleiern wollen. Ein solcher Vorwurf ist nun wirklich vollkommen abstrus.
Aber Ihre Ablenkung geht weiter. Sie stellen es so dar, dass es in unserer Gesellschaft überall Nazis gebe, auch in anderen Bundesländern. – Das hat doch niemand bestritten. Der politische Skandal ist, dass die Hessische Landesregierung leugnet, dass es sie gibt. Das ist es.
Ich betone nochmals: Der Justizminister hat in öffentlicher Sitzung auf meine Frage, ob er wisse, wer Tödter sei und dass er in Hünfeld einsitze, eindeutig gesagt, er wisse es. Trotzdem hat er im November eine Große Anfrage von mir mit dem Hinweis beantwortet, dass in Hünfeld keine Neonaziaktivitäten bekannt seien. Das ist der politische Skandal.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das ist unterirdisch! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Das können Sie nachlesen!)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die Große Anfrage wurde möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen beantwortet!)
So viel Zeit bedarf es nicht. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Wilken, ich unterstelle hier niemandem etwas. Sie haben am 10. April in der Sitzung des Rechtsausschusses gesagt, Sie hätten Hinweise gegeben, und meinten, durch eine Große Anfrage Hinweise gegeben zu haben. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie wirklich irgendwelche Hinweise hatten, hätten Sie zur Staatsanwaltschaft gehen sollen, denn das wäre der richtige Weg gewesen, und den Umtrieben wäre in unser aller Interesse schneller ein Ende bereitet worden.
Vielen Dank, Herr Kollege Honka. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Müller von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Müller.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle, und das ist das Verbindende, tief besorgt über die Bestrebungen der Rechtsradikalen, sich in deutschen Haftanstalten zu organisieren und entsprechende Netzwerke aufzubauen. Erst 2011 ist eine entsprechende Vereinigung verboten worden. Jetzt gibt es erneut den Versuch, die Entstehung einer solchen Organisation frühzeitig zu unterbinden.
Meine Damen und Herren, vorhandene Kontakte wurden, und das ist ein Fakt, zerschlagen. Frau Hofmann, wenn Ermittlungen noch laufen, dann sind die Ermittlungen das eine. Das andere ist, dass diese Netzwerke nicht mehr funktionieren können, weil die Postwege jetzt so intensiv überwacht werden, dass entsprechende Austauschmöglichkeiten nicht mehr bestehen. Das ist ein Fakt; und das ist ein Erfolg, den wir in Hessen erreichen konnten.
Wir werden und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsextremismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft wird.
Herr van Ooyen, das ist keine „Sonntagsrede“. – Es wird wieder Bestrebungen geben, entsprechende Netzwerke einzurichten, und wir werden sie wieder entdecken und bekämpfen müssen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen und der wir uns stellen.
Die Initiatoren dieses Netzwerks wurden identifiziert, sie wurden getrennt, und es wurde verhindert, dass weitere Kontakte zum Aufbau des Netzwerks stattfinden können. Gleichzeitig wurden alle anderen Vollzugsanstalten in Deutschland entsprechend informiert, an die auch Briefe versandt worden sind. Jetzt, wo die hessische Justiz die anderen Bundesländer darauf hingewiesen hat, sind auf einmal alle anderen Bundesländer dabei, Feststellungen und Entdeckungen zu machen und selbst Erkenntnisse zu ha
ben. Allesamt entdecken sie dies erst jetzt – ich will nur deutlich machen, dass es keine parteipolitische Geschichte ist; der Bund und alle Bundesländer sind gemeinsam in der Verantwortung, solche extremistischen Tendenzen zu bekämpfen –, wo sie darauf hingewiesen werden.
Genau das ist schwierig. Ex post lassen sich Probleme und Defizite feststellen. Das ist keine Frage. Die Herausforderung ist aber, diese Strukturen im Vorhinein zu erkennen. Das ist die Herausforderung, und das ist eben nicht so einfach. In Hessen ist es aber gelungen. Deshalb gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie das gefunden haben.
Spannend ist die Frage, wie die SPD und die GRÜNEN mit dem Thema umgegangen sind. Erst haben Sie der Landesregierung vorgeworfen, dass sie zu lange gewartet habe, um mit den Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wenige Tag später haben Sie ihr im Innenausschuss vorgeworfen, dass sie zu schnell an die Öffentlichkeit gegangen sei. Meine Damen und Herren, dieses Hin und Her ist schwierig, insofern mussten Sie sie wahrscheinlich auch erst noch finden.
Sobald die Landesregierung Erkenntnisse vorliegen hatte, hat sie die Obleute im Unterausschuss Justizvollzug informiert, und zwar umfassend. Im Hintergrund wurde während dieser sechs bis acht Wochen intensiv ermittelt, und damit wurde der richtige Weg der Information des Parlaments auf der einen Seite und der Sicherung der notwendigen Ermittlungen auf der anderen Seite gewählt.