Wir können Bildungspolitik. Als wir die Verantwortung übernommen haben, hieß es: 80 % sind 100 %. – Das heißt, Rot-Grün war dafür verantwortlich, dass per se ein Fünftel des Unterrichts ausfiel. Ab dem nächsten Schuljahr heißt es: 100 % sind 105 %. – Das heißt, wir haben an unseren Schulen 5 % mehr Lehrerabdeckung. Wir können Bildungspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überall wurde nur geredet. Ab dem Schuljahresbeginn wird in Deutschland erstmals ein verfassungsgemäßer islamischer bekenntnisorientierter Religionsunterricht eingesetzt. Wir können Politik in einer Vielfalt.
Wo gibt es in Deutschland denn ansonsten einen Kommunalen Schutzschirm für die Kommunen? – In Hessen. Wir können regieren.
Wir sind auch gegen diese Ungerechtigkeiten in Deutschland, dass sich andere Bundesländer auf Kosten der Arbeit, die die Hessinnen und Hessen engagiert leisten, irgendetwas leisten, was sie sich sonst nicht leisten könnten. Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Wir können regieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das ist unglaublich! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Sie können Schulden machen!)
Natürlich werden wir auch darauf hinweisen, wie sich unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern verhalten, z. B. Grün-Rot in Baden-Württemberg und RotGrün in Nordrhein-Westfalen: vor der Wahl etwas versprochen, nach der Wahl wieder eingebrochen. Auch das ist in Hessen nicht so. Wir können regieren.
Ergötzen Sie sich bitte an Umfragen. Es macht uns glücklich, wenn Sie sich daran ergötzen. Wir werden am 22. September das Vertrauen der Wähler feiern. Das ist der Unterschied.
Vielen Dank, Herr Minister Hahn. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 51 beendet.
Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass zunächst ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gefahren für Leib und Leben durch Luftwirbel – sog. Wirbelschleppen – am Frankfurter Flughafen beenden, Drucks. 18/7302, eingegangen ist und auf Ihren Plätzen verteilt wurde.
Die Dringlichkeit wird allseits freudig bejaht? – Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64. Es widerspricht keiner, dass wir ihn nach Tagesordnungspunkt 54 aufrufen und ohne Aussprache direkt abstimmen.
Dann ist noch ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte, Räumung eines von Linksautonomen besetzten Hauses zu verhindern – klare Rechtsverstöße dürfen auch nicht aus politischen Gründen geduldet werden, Drucks. 18/7303, eingegangen und wurde verteilt. – Herr Kollege Bellino, zur Geschäftsordnung? – Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister gegen die Räumung eines besetzten Hauses wandte,
dass er sogar auf die angeordnete Räumung Einfluss nehmen wollte. Er hat sich damit auf die Seite der Linksautonomen und gegen den Rechtsstaat gestellt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Schwerverbrecher! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beweise!)
Das muss man sich einmal vorstellen: Da besetzen Linksautonome rechtswidrig ein Haus, begehen klare Rechtsbrüche und ein Oberbürgermeister stellt sich auf deren Seite. Sie haben die Chance, sich davon zu distanzieren, wie das Ihre Kollegin Ypsilanti in einem anderen – –
Herr Kollege Bellino, darf ich Sie bitten, zur Geschäftsordnung, die Dringlichkeit betreffend, und nicht zur Sache zu sprechen.
Meine Damen und Herren von dieser Seite, Sie müssen mich nicht belehren. Ich bekomme das noch einigermaßen mit. Ich sehe, dass Sie sich bei mir entschuldigen wollen; okay, das nehme ich an.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser Einleitung, durch die die Dringlichkeit deutlich wurde, stellen wir diesen Antrag: Wir beantragen die Dringlichkeit und ferner, dass die Debatte dieses wichtigen Tagesordnungspunkts vor der Mittagspause erfolgt. – Besten Dank.
Nach dem Setzpunkt, vor der Mittagspause. Wir müssen sehen, wie wir hinkommen. Gut, die Dringlichkeit wird bejaht, und es wird vor der Mittagspause behandelt. Das ist auch klar. Da müssen wir nicht lange herummachen. Dann ist das so, und dann machen wir es so, dass wir ihn direkt vor der Mittagspause als Tagesordnungspunkt 65 aufrufen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Chaosbehörde Landes- schulamt – ein Amt, das keiner will und keiner braucht) – Drucks. 18/7271 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir in diesem Hause kennen, glaube ich, alle Murphys Gesetz. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Murphys Gesetz lautet: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ Die ausführliche Version von Murphys Gesetz ist weniger bekannt; das war nämlich die Kurzform. Die ausführliche Version lautet, und das passt gut zu der Debatte über das Landesschulamt, ich zitiere:
Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.
Es wird immer jemanden geben, der es gegen jeden Expertenrat genau so macht; und das ist die Situation, die wir beim Landesschulamt haben. Wirklich alle Expertinnen und Experten haben in der Anhörung von der Bildung dieser Monsterbehörde abgeraten. Schwarz-Gelb hat es trotzdem gemacht, und mit dieser Behörde werden jetzt die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, in dem Chaos, das mit der Gründung dieser neuen Behörde entsteht, wirbt eine Mitarbeiterin schon mal mit dem Briefkopf des Ministeriums für den Kauf ihres eigenen Buches. – „Alles, was schiefgehen kann, wird schiefgehen.“
Dazu kann man jetzt noch sagen: Okay, Fehler passieren. Das ist menschlich. Das kann vorkommen. – Aber richtig schwierig wird es, wenn die Fehler System haben. Wir alle wissen, wem wir dieses Landesschulamt zu verdanken haben. Das ist der Fraktionsvorsitzende und selbsternannte Topjurist Wolfgang Greilich (FDP), der dieses Schulamt auf Biegen und Brechen – –
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Jetzt hören Sie einmal mit Ihrer Arroganz auf! Lassen Sie diese Beleidigung!)