(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Jetzt hören Sie einmal mit Ihrer Arroganz auf! Lassen Sie diese Beleidigung!)
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Was haben Sie denn vorzuweisen? Haben Sie Berufserfahrung? – Unruhe bei der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren, einen Moment Ruhe. – Herr Kollege Wagner, bitte formulieren Sie doch freundlich. Das höre ich viel lieber. – Dann geht es weiter.
Herr Greilich hat dieses Amt in der Koalition durchgesetzt. Es schreckte ihn auch nicht ab, dass wegen dieses Amtes Minister zurücktreten mussten, und er war ganz stolz auf das Amt, das er geschaffen hat. Er sagte in der Plenardebatte vom 8. Mai:
Wir bringen heute unseren Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Schulverwaltung ein, den wir vor Monaten angekündigt haben, der mittlerweile sehr sorgfältig ausgearbeitet hier vorliegt …
Mittlerweile beschäftigen dieses Gesetz und dieses Landesschulamt die hessischen Gerichte. Was sagt denn der Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss zu diesem so sorgfältig ausgearbeiteten Gesetz des Topjuristen Wolfgang Greilich? – Ich zitiere: „Ich habe nirgends im Gesetz und auch in keiner Landtagsdrucksache auch nur den Ansatz eines Hinweises gefunden, dass Personal aus dem Ministerium in das Amt wechseln soll.“
Was sagt der Richter weiter? – Er sagt, es sei „völlig unklar, welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen sollen“. Herr Greilich, großartig gemacht.
Der Richter sagt auch, ich zitiere: „Es herrscht Organisationschaos“. Das kommt also dabei heraus, wenn der Topjurist Wolfgang Greilich gegen jeden Sachverstand Gesetze macht. Herr Greilich, machen Sie nur so weiter.
Mittlerweile ist die Präsidentenstelle dieses Landesamtes ausgeschrieben – übrigens für einen Beratervertrag über
Was steht da zu dem Qualifikationsprofil des Präsidenten der angeblich wichtigsten pädagogischen Behörde unseres Landes? – Er möge doch bitte eine Affinität zu Fragen des Bildungswesens haben.
Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, wir brauchen pädagogische Profis und nicht nur Leute, die eine Affinität zu Fragen des Bildungswesens haben.
Auf die Frage, warum Pädagogik in dieser Ausschreibung so gut wie überhaupt nicht vorkommt, aber der Präsident ein Volljurist sein muss, sagt der Staatssekretär im Ausschuss, das sei ja logisch, weil die Aufgabe des Amtes in den nächsten Jahren sein eigener Aufbau und die Verwaltung sei. Das waren genau unsere schlimmsten Befürchtungen, dass es nicht um Unterstützung für die Schulen geht, sondern um Selbstbeschäftigung.
Das Landesschulamt war unsinnig, und das Landeschulamt ist unsinnig. Es ist eine Behörde, die keiner will und braucht, außer vielleicht Herrn Greilich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einem nichts Neues mehr einfällt, dann wärmt man jetzt innerhalb von einer Woche zum zweiten Mal das Thema Landesschulamt auf, um deutlich zu machen, dass angeblich alles schiefläuft.
Herr Kollege Wagner von den GRÜNEN, Sie haben gestern hier in der Plenardebatte über moralische Maßstäbe gesprochen. Jetzt frage ich Sie: Welche moralischen Maßstäbe legen Sie denn an?
Sie sind sich nicht zu schade, bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Mitarbeiterin aus der Schulverwaltung, aus dem Landesschulamt an den Pranger zu stellen. Das sind Ihre moralischen Maßstäbe.
Es ist in der Tat so, dass es dort zu einem Fehler gekommen ist. Sie wissen aus der Ausschusssitzung, dass dieser
Fehler von der Führung des Ministeriums mit der betroffenen Mitarbeiterin besprochen wurde, dass der Fehler in dem Sinne ausgeräumt wurde, dass sichergestellt ist, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Dabei sollte man es dann auch belassen und nicht zum wiederholten Male diesen Vorgang in der Öffentlichkeit diskutieren und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien diskreditieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhrmann (SPD): Wer ist verantwortlich? – Zurufe von der SPD)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der zentrale Punkt bei der Neuorganisation der staatlichen Schulverwaltung darin besteht, dass wir die Aufgaben, die Rolle und Position der Staatlichen Schulämter in der Region weiter stärken wollen,
damit diese ihren Aufgaben noch besser gerecht werden können und damit sie in den Bildungsregionen als gleichberechtigte Ansprechpartner für alle anderen Akteure in der Bildungsregion zur Verfügung stehen. Da ist es der zentrale Punkt, dass wir gesagt haben: Mit dem Landesschulamt wollen wir die Staatlichen Schulämter von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlasten, damit sie ihren eigentlichen primären Aufgaben besser nachgehen und ihre Aufgaben noch besser erledigen können als in der Vergangenheit.
Tatsache ist doch auch, dass Sie mit Ihrer Polemik gegen das Landesschulamt von Ihren eigenen Plänen und Konzepten ablenken wollen. Sagen Sie doch etwas dazu, was Sie wollen. Sie wollen die Rekommunalisierung der staatlichen Schulaufsicht, und damit stoßen Sie noch nicht einmal bei Ihrem Möchtegernkoalitionspartner SPD auf Zustimmung.
Jetzt unterhalten wir uns einmal wenige Minuten lang darüber, was Ihr Konzept bedeutet, nämlich die Rekommunalisierung der Schulverwaltung auf die Schulträger. Wir haben zurzeit 15 Staatliche Schulämter. Sie wollen diese Aufgabe auf 32 Schulträger übertragen. So viele haben wir nämlich. Sie wollen, dass die Stadt Kelsterbach im Kreis Groß-Gerau, eine Stadt mit 10.000 Einwohnern und eigenständiger Schulträger, jetzt auch noch die Aufgaben der staatlichen Schulaufsicht übernehmen soll. Sie sagen mit keinem Wort, dass dieses Konzept bei der Anhörung, die Sie zitiert haben, auf noch entschiedeneren Widerstand gestoßen ist als das Konzept des Landesschulamts. Das ist die Wahrheit.
Sie sagen mit keinem Wort, dass Ihr Konzept der Rekommunalisierung aus der Mottenkiste der Sechziger- und Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts stammt und damals aus guten Gründen abgeschafft wurde. Offensichtlich hängen Sie der Nostalgie der Achtundsechzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts nach.
Sie sagen nichts dazu, wie die Finanzierung Ihres Konzepts aussehen soll, wie die Aufsicht durch das Land gewährleistet werden soll, welche Auswirkungen das auf die Kommunen und die Schulaufsicht insgesamt hat. Bei allem Fehlanzeige. Stattdessen: Polemik gegen ein vom Landtag beschlossenes Konzept.
Ich stelle fest: Wenn Rot-Grün an die Regierung kommt und das Konzept der GRÜNEN, das von dem Koalitionspartner nicht mitgetragen wird, umgesetzt wird, dann herrscht in diesem Land Chaos. Solange Schwarz-Gelb regiert, geht es diesem Land gut, und wir hoffen und sind sicher, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schork, ich finde, es ist schon bezeichnend, dass Sie Ihre ganze Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, was am Konzept der GRÜNEN schlecht ist,