Aber wir wissen auch, dass sich die Menschen in den betroffenen Gebieten Sorgen machen und Ängste haben. Die müssen wir ernst nehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ich finde es unverantwortlich – der Kollege Kaufmann hat es gesagt –, dass Sie mit vermeintlich einfachen Lösungen aufwarten,
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist unverantwortlich? – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE))
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU – Manfred Pentz (CDU): Euer Koalitionspartner! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): In der Flughafenfrage war es doch immer Ihr Koalitionspartner! – Janine Wissler (DIE LINKE): Die SPD war doch für den Ausbau! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Und ist es noch!)
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Art und Weise, wie Sie bisher mit diesem Problem umgegangen sind, reiht sich nahtlos in die Tradition ein, wie Sie bisher
indem Sie erst das Nachtflugverbot aufgeweicht haben, zu dem wir als CDU, FDP und SPD gemeinsam gestanden haben. Sie haben das Vertrauen der Menschen in der Region missbraucht und das Vertrauen in Ihre Politik zerstört. Was das Schlimme dabei ist: Sie haben damit insgesamt das Vertrauen in der Region in politisches Handeln zerstört, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das macht es jetzt auch so schwierig.
Ich kann nur feststellen: Die Bewohnerinnen und Bewohner in Raunheim haben Glück, und zwar insofern, dass wir dieses Jahr eine Landtagswahl haben; denn jetzt auf einmal nimmt die Landesregierung das Problem zur Kenntnis und tut etwas, was in Raunheim schon lange bekannt ist.
Was ich dieser Landesregierung vorwerfe, ist, dass sie erst jetzt angesichts des Landtagswahltermins tätig wird, während sie das Problem vorher bei den Menschen in Raunheim ignoriert hat.
(Beifall bei der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Na, na, na! – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heiden- rod) (FDP))
(Dr. Walter Arnold (CDU): Nein! – Zurufe der Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Die Landesregierung war noch nicht einmal in der Lage, zu dokumentieren, welche Vorfälle es in Raunheim gegeben hat. Das mussten wir eben in der Fragestunde erfahren.
Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Problem. Sie sind in der Verantwortung. Sie sind jetzt gefordert.
Ich muss sagen: Es ist in Ordnung, dass Fraport schnell handeln soll, dass geklammert werden soll. Aber das ist für die Zukunft zu wenig.
Herr Minister, Sie sind es dem Landtag, aber auch den Menschen in der Region schuldig, zu erklären, in welchem Zeitraum Sie gedenken, das Problem in Angriff zu nehmen, über eventuell veränderte Flugrouten zu sprechen. Wann soll das alles passieren? Wann ist klar, wie den Menschen geholfen werden soll? Oder haben Sie etwa vor, jetzt das zu machen, was diese Landesregierung immer gut kann: „Aktionismus vortäuschen und dann das Ganze bis nach der Landtagswahl zu verschleppen“? Das werden wir
Es ist nicht in Ordnung, dass man mit der Forderung nach der Schließung der Landebahn versucht, den Eindruck zu erwecken, als könnte man damit die Probleme lösen.
Außerdem verlagern Sie das Problem nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die CDUFraktion hat sich Herr Dr. Arnold zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Beiträge aller Fraktionen, und wir schließen uns dem an, haben klar gezeigt, dass Wirbelschleppen sicherlich ein ernst zu nehmendes Problem sind und dass die Sicherheit der Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens absolute Priorität hat.
Ich habe gerade Kollegen gefragt, ob wir in diesem Landtag bisher irgendwann einmal über Wirbelschleppen diskutiert haben. Ich kann mich nicht daran erinnern.
Herr Kollege, Sie haben zwar sehr deutlich einen Ziegel vor den Kopf gehalten, aber so dick kann das Brett vor dem Kopf gar nicht sein, um deutlich zu machen, dass das Thema Wirbelschleppen in dem Planfeststellungsbeschluss bereits erfasst und behandelt wurde. Dort steht drin, dass die Fraport für die Auswirkungen zuständig ist, obwohl bei allem, was man sagen kann, sicherlich nicht die Fraport selbst die Ziegel von den Dächern wirbelt, sondern wahrscheinlich die Flugzeuge. Auch die Umkehr der Beweislast im Planfeststellungsbeschluss zeigt, dass für die Auswirkungen der Wirbelschleppen gesorgt ist. Mit der jetzigen Schutzauflage hat die Landesregierung sehr verantwortungsvoll und schnell gehandelt. Das will ich für meine Fraktion an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Herr Frankenberger, Sie haben in Ihrem Beitrag so gut angefangen, aber leider Gottes wurde es zum Schluss immer kläglicher. Ich gebe Ihnen völlig recht. Der Versuch der LINKEN, diese Ereignisse sozusagen im Zuge eines linken Populismus dafür zu nutzen, ihre Forderungen nach der Schließung der Landebahn zu wiederholen, ist absurd. Es ist aber auch unredlich und heuchlerisch, denn es spielt mit den Ängsten der Leute. Das ist nicht in Ordnung.
Ich will eines deutlich sagen: Wir müssen erneut feststellen, dass Sie überhaupt keine Anstalten machen, darüber
zu diskutieren, wie man den Auswirkungen der Wirbelschleppen begegnet, wie man dort also vorgeht. Ich halte die Vorgehensweise für richtig, Fraport sehr schnell damit zu beauftragen, Untersuchungen zu machen und zu prüfen, welche Auswirkungen es gibt und was man dagegen tun kann. Insofern ist Ihr Angriff auf die Landesregierung lächerlich.
Aber eines ist auch klar: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihr eigentliches Ziel erreichen, nämlich diese neue Landebahn in irgendeiner Art und Weise zu verunglimpfen, indem Sie eine Stilllegung befürworten. Sie ziehen alle möglichen Gründe heran; das ist nicht in Ordnung. Das spielt mit den Gefühlen der Leute, und das lassen wir nicht zu. Das kommt nicht infrage. Wir wollen, dass diese Dinge gelöst werden; und sie werden gelöst.
Herr Kollege Kaufmann, noch eine letzte Bemerkung zu Ihnen. Sie haben im Umgang miteinander leider erneut den Anstand verlassen. Ich will hier deutlich sagen, dass das nicht in Ordnung ist. Es wäre mir aber viel lieber gewesen, wenn Sie an dieser Stelle einmal erklärt hätten, was Sie zu der Meinung Ihres grünen Fraktionskollegen Daniel Köbler aus Rheinland-Pfalz meinen, der hierzu vor wenigen Tagen gesagt hat, nach seiner Meinung müsste der Schutz vor Fluglärm größere Bedeutung haben als die Sicherheit beim Flugverkehr.