Sie setzen auf grenzenlosen Populismus durch Spaltung der Gesellschaft in „die Reichen“ und „die anderen“. Sie setzen auf Spaltung.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Die Gesellschaft ist bereits gespalten, Herr Beuth! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ein Schwachsinn!)
Die eigentliche Aufgabe von Politik an so einer Stelle wäre es, zusammenzuführen und die Kräfte zu heben, zu bündeln und die Menschen für unser Land zu motivieren – nicht das Abkassieren, Bevormunden und Gängeln, meine Damen und Herren. So erreicht man keinen gerechten und fairen Ausgleich in einem Land. Sie bedienen die niederen Instinkte über den geschürten Sozialneid.
Das rot-grüne Steuerprogramm ist zudem kein Programm für oder gegen Superreiche. Es ist eine Mär, dass die Steuererhöhungsorgie nur die träfe, bei denen es nicht darauf ankommen würde. Das rot-grüne Steuerprogramm zockt brave, fleißige Leistungsträger der Mittelschicht ab.
Dabei hat der Staat so viel Geld wie nie zuvor: 2012 erstmalig mehr als 600 Milliarden € Steuereinnahmen.
Nicht an Geld fehlt es, bei Rot-Grün fehlt es am Willen, Prioritäten zu setzen, wofür der Staat das Geld ausgeben soll. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut. Auch hier im Landtag fallen rot-grüne Anträge vor allen Dingen durch Mehrausgaben, durch finanzielle Zusatzwünsche und Pläne auf;
allein in den letzten Monaten haben Sie ohne einen seriösen Finanzierungsvorschlag 1,5 Milliarden € in Anträgen verausgaben wollen. – Meine Damen und Herren, wer Freibier für alle verkündet, benötigt Geld. Sie versprechen Freibier auf Kosten der Mittelschicht, der Familien, der Studenten, des Mittelstands. Das müssen und werden wir den Menschen in den nächsten Monaten erklären.
Das ist das Programm, das ist Gegenstand der Giftliste für die Mittelschicht. Mehr als zehn Steuerschrauben wollen Sie nach oben drehen: Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Kapitalertragsteuer sollen erhöht werden. Eine Vermögen-, eine Wasser-, eine Baurohstoffsteuer sollen eingeführt und das Ehegattensplitting abgeschafft, die Kinderfreibeträge reduziert, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und die Minijobs abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, wen trifft denn die Liste dieser Grausamkeiten? Es ist ein Abkassieren des Mittelstandes, der Handwerker, Facharbeiter und Familienunternehmer. Selbst Schüler, Studenten und Rentner werden nach den rot-grünen Vorstellungen bluten müssen, sollten die steuerfreien 450-€-Jobs tatsächlich wegfallen.
Sie treffen nicht die Reichen, meine Damen und Herren. Sie treffen Familien mit einem monatlichen Einkommen in der Größenordnung von 5.000 €. SPD und GRÜNE wollen die Einkommensteuer erhöhen. Der Höchstsatz soll auf 49 % steigen. Ich will Ihnen die Geschichte dazu ersparen, aber es wird mit Sicherheit gleich vorgetragen werden, welche Rate eines Spitzensteuersatzes wir in den Neunzigerjahren hatten.
Aber wir haben in unserem Antrag bereits nachgelegt. 1958, als der Spitzensteuersatz bei 53 % lag, hatte der Spitzenverdiener das Zwanzigfache des Durchschnitts. Bei dem, was Sie hier vorlegen, wäre Spitzenverdiener derjenige, der nur das 1,8-Fache hätte.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn Ihre Fraktion, Herr Kollege? Es scheint nicht einmal Ihre eigene Fraktion zu interessieren!)
Die Abschaffung des Ehegattensplittings kommt nicht bei irgendwelchen Reichen an. Ich will es Ihnen an einem Bei
spiel vorrechnen. Bei einer Familie mit zwei Kindern – der Mann verdient 3.500 € und die Frau 850 € im Monat – kommen wir auf ein Jahreseinkommen von 50.000 €. Allein diese Familie mit zwei Kindern muss 1.155 € mehr bezahlen, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft wird.
Es kommen noch die weiteren Dinge hinzu: Reduzierung der Kinderfreibeträge, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung wollen Sie anheben.
Im Ergebnis führt alles zu weiteren Belastungen des Einzelnen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden es nicht mitmachen.
Die Verdoppelung der Erbschaftsteuer trifft nicht ein paar neureiche Yuppies, die nur die Kohle ihrer verstorbenen Eltern oder Großeltern auf Partys oder im Urlaub durchbringen wollen. Die Erbschaftsteuer trifft den Mittelstand. Sie trifft mittelständische Unternehmen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Übergabe eines Unternehmens würde durch die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und durch die Verdoppelung der Erbschaftsteuer für viele Familienunternehmen unerschwinglich. Was über Generationen aufgebaut wurde, wäre durch eine rot-grüne Mehrheit kaum mehr zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das werden wir am 22. September dieses Jahres zu einer zentralen Frage unserer Wahlauseinandersetzung machen. Ihre Steuerpläne sind ungerecht.
Sie gefährden damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Dass Sie kein Verständnis dafür haben, wie man Arbeitsplätze in einem Land schafft, wie man eine Struktur schafft,
in der Arbeitsplätze erreicht werden können, das haben wir gesehen. In den Jahren bis 2005 hatten wir in diesem Land 5 Millionen Arbeitslose. Im Moment, unter unserer Füh
rung, hat das Land so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Das ist ein Qualitätsnachweis, den wir einbringen können.
Es geht nicht um ein paar steinreiche Herrschaften, die den ganzen Tag ihr Geld zählen. Nein, das Vermögen ist in Deutschland in den Betrieben. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün.
In Deutschland sind gut drei Viertel aller Firmen als Personengesellschaften organisiert. Die beabsichtigte Vermögensteuer bzw. die Vermögensabgabe wird die Substanz unmittelbar betreffen. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, weil sie die Substanz besteuert und nicht an den Umsatz oder Gewinn geht. Sie schädigt dabei insbesondere die innovativen Unternehmen. Sie schädigt die, die hochwertige Technik haben,
die über einen großen Maschinenpark verfügen. Sie schädigen ausgerechnet die Familienunternehmen, die ihre Unternehmensgewinne zu 80 % wieder in die Unternehmen hineinstecken und im Interesse ihrer Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplätze investieren.
Meine Damen und Herren, Ihre Pläne sind nicht nur ungerecht, sie sind wachstumsfeindlich, und sie sind arbeitsplatzgefährdend.