Was Sie hier machen, ist reines Wahlkampfgetöse. Ihr Problem ist, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem keine einzige Idee dazu steht, wie Sie die Ressourceneffizienz eigentlich voranbringen wollen. Sie reden davon, die Rohstoffsicherheit für Hessen zu verbessern. Wo, bitte, ist denn Ihre Idee?
Der Ministerpräsident selbst hat Anfang dieser Woche sehr deutlich gemacht, ihm ist um die Zukunft dieses Landes bange. Er meint jetzt, es wäre am besten, ein Zukunftsministerium zu gründen. Er hat also eingestanden, dass das Kabinett in seiner jetzigen Aufstellung nicht fähig ist, diese Aufgaben zu bewältigen. Darin können wir ihm völlig zustimmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was kostet denn jetzt ein Hausbau?)
Ganz wesentlich für die Infrastruktur und die Aufgaben der Zukunft ist gerade das Wirtschaftsministerium.
Anscheinend hat sich Bouffier gedacht, gerade die Zukunftsaufgaben seien bei Minister Rentsch in keinen guten Händen. Auch da geben wir Ihnen recht. Ein Wirtschaftsminister, der immer nur nach dem Dogma verfährt: „Der Markt wird es schon leisten, wir müssen nirgendwo nachhelfen, wir müssen nirgendwo schauen, wie wir die Rohstoffsicherheit wirklich voranbringen können“, wird dieses Land nicht in die Zukunft führen. Wir geben Herrn Ministerpräsidenten Bouffier hier ausdrücklich recht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe der Abg. Clemens Reif (CDU) und Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))
Sie haben sich einen kleinen Punkt aus unserem Konzept zum Thema Ressourceneffizienz herausgeholt. Sie selbst haben keinerlei Idee.
1,5 bis 2 Millionen € beträgt unsere Abgabe. Das wird gerade reichen, um für die Umweltschäden zu entschädigen. Aber wir haben noch viel mehr Ideen, im Gegensatz zu Ihnen.
Wir wollen nämlich die Ressourceneffizienz voranbringen. Mit mehr Ressourceneffizienz in Hessen werden wir den Unternehmen wirklich unter die Arme greifen. Davon haben Sie leider noch nichts verstanden, weil Sie immer noch nicht verstanden haben, was nachhaltige Wirtschaft eigentlich ist.
Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Material und Rohstoffe sind der größte Kostenblock in der verarbeitenden Industrie,
lange vor Personal und auch weit vor Energie. Genau in dem Bereich müsste man ansetzen und Unternehmen helfen, damit sie genau da sparsamer werden.
Was ist Ihr Vorschlag? Wir haben in Hessen eine einzige Maßnahme. Das ist das PIUS-Programm. Das bezieht sich aber nur auf den Produktionsprozess. Das heißt, Sie klammern den wesentlichen Bereich, die Rohstoffe, komplett aus. Sie geben Unternehmen in Hessen keinerlei Anreize, keinerlei Ideen, wie sie genau an diesen Bereich herankommen können.
Wir haben Ideen. Als Opposition haben wir Konzepte entworfen. Wir sagen: Es wäre sehr sinnvoll, eine hessische Effizienzagentur zu gründen, die die regionalen Akteure und die Wissenschaft vernetzt und hier etwas voranbringt.
In Nordrhein-Westfalen gibt es genau dieses Modell. Die schaffen das als Land. Herr Irmer, Sie schaffen das leider nicht. – Genau dort wird darauf geschaut, dass die Rohstoffe auch sinnvoll eingesetzt werden. Sie verschlafen dieses Megawirtschafts- und -umweltthema. Es wird Zeit, dass Sie endlich abgelöst werden und die Wirtschaft endlich für die Zukunft aufgestellt wird.
Jetzt noch ein Aspekt zu dem Thema Bauwirtschaft. Nachdem Sie meinen, dass wir die Bauwirtschaft so unglaublich vernachlässigen würden mit unseren Ideen: Haben Sie eigentlich schon mitbekommen, was im Moment der Wachstumsimpuls für die Bauwirtschaft ist? Meinen Sie wirklich, dass Neubauten im Wohnungsmarkt der Wachstumsimpuls für die Bauwirtschaft sind?
Ich zitiere aus der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die ganz aktuell herausgekommen ist:
Die Maßnahmen zur energetischen Sanierung gewinnen für den Bausektor immer mehr an Bedeutung. Allein im Wohnungsbestand wurden 2010 gut 42 Milliarden € in energetische Sanierungsmaßnahmen investiert.
Es ist überhaupt nicht unlogisch. Herr Irmer, könnten Sie mir vielleicht kurz zuhören, dann komme ich auf Sie zurück.
42 Milliarden € für die energetische Sanierung, und 34 Milliarden € betrug das Investitionsvolumen in den Neubau im Jahr 2010. Das heißt, wir haben schon jetzt einen deutlichen Effekt, der belegt, dass gerade die energetische Sanierung die Bauwirtschaft voranbringt. Gerade die warten auf klare Signale.
Entschuldigung, wenn Sie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nicht mehr glauben, wem glauben Sie dann noch?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wir glauben den Zitaten nicht! – Clemens Reif (CDU): Vollkommen verkürztes Zitat! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich gebe es dem Finanzminister. Der gibt es dann in Ihren Abgeordnetenbrief. Dann glauben Sie es. Ist das okay?
Herr Reif, mit Ihren Zwischenrufen zeigen Sie doch, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es hier nur um Ideologie.
Sie schauen sich noch nicht einmal mehr vernünftige Vorschläge der Opposition an. Sie sagen von vornherein, das sei wirtschaftsfeindlich, anstatt zu überlegen, wie wir mit Ressourceneffizienz mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, wie wir unsere Wirtschaft nachhaltig erfolgreich gestalten könnten.
Sie haben keinerlei Ideen. Sie haben nur die Fähigkeit, zu schimpfen, nichts weiter. – Ich danke Ihnen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das glaubt nicht einmal die SPD! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn doch keine Wortmeldungen mehr vorliegen!)
Also, meine Herren, dann machen wir weiter. Es gibt keine Wortmeldung mehr, dann kann ich keinen aufrufen, und dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. – Nein, die Regierung will auch? – Nein. Herr Warnecke, dann haben Sie das Wort. Bei den Wortmeldungen habe ich wirklich die Bitte, dass wir den Tagesordnungspunkt mit der Regierung abschließen. Es ist schön, wenn man da taktiert, aber das können wir beim nächsten Mal so nicht mehr machen. Dann muss man mit der zweiten Runde vorlieb nehmen. – Bitte schön, Her Warnecke.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag durchzulesen, heißt, sich zu fragen, was alles fehlt: Rohstoffe werden genannt, nachwachsende Rohstoffe nicht. Energie spielt keine Rolle. Erze spielen keine Rolle, und damit spielen die Eisen-, Stahl- und Aluminiumindustrie sowie Kupfer überhaupt keine Rolle.